Carola Ensslen über ihren SPD-Austritt: "Widerspruch ist in der SPD verpönt"

Carola Ensslen über die Gründe, aus denen sie vergangene Woche von der SPD zur Linkspartei gewechselt ist.

Enttäuscht von ihrer Partei: Carola Ensslen.   Bild: Ulrike Schmidt

Frau Ensslen, Sie bezeichnen Ihren Austritt aus der SPD als Resultat einer inhaltlichen Entfremdung von der Partei.

Carola Ensslen: Dies war ein langer Prozess. Schon die Agenda 2010 konnte ich kaum mittragen, weil sie dem sozialdemokratischen Selbstverständnis widerspricht. In Hamburg waren es dann zuletzt der Umgang mit Flüchtlingen oder mit der „Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“, aber auch die Ausrufung der Gefahrengebiete, die mich zu diesem Schritt veranlasst haben …

… und Olaf Scholz, dem Sie einen „autoritären Führungsstil“ vorwerfen, der jede „innerparteiliche Lebendigkeit“ ersticke.

Ich bin mit Willy Brandts Motto „Mehr Demokratie wagen“ groß geworden. In der Hamburger SPD aber wird immer weniger Demokratie gewagt und nicht mehr kontrovers diskutiert. Die Linie wird von oben vorgegeben und nicht von der Partei entwickelt, die das Vor- und Weiterdenken eingestellt hat.

Wie wirkt sich das konkret aus? Abweichende Parteitagsanträge aus den Distrikten oder Kreisen werden schnell beerdigt, weil sie das einheitliche Regierungshandeln gefährden würden oder – wie etwa beim Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten – erst mit den Polizeigewerkschaften besprochen werden sollen. Die haben kein Interesse daran und schon ist das Thema tot. Die Partei macht, was die SPD-Bürgerschaftsfraktion vertritt, die folgt dem Senat und der folgt Scholz. Innerparteilicher Widerspruch ist dabei verpönt.

„Wer Führung bestellt, wird Führung bekommen“, lautet das Motto von Olaf Scholz.

Am Anfang war sicherlich auch Führung notwendig, um eine zerstrittene SPD zu einen und regierungsfähig zu machen. Doch inzwischen blockiert dieser autoritäre Führungsstil jede innerparteiliche Demokratie.

Wie geht es der Basis damit?

Carola Ensslen

53, Rechtsanwältin, war seit 2001 SPD-Mitglied, sprach sich aber gegen die Wahl des Eimsbütteler SPD-Kandidaten Danial Ilkhanipour in den Bundestag aus. Sie war dafür, die Energienetze ganz zurückzukaufen.

Noch überwiegt die Freude über den Aufschwung der Partei, aber die kritischen Stimmen werden lauter.

Sie selbst haben mit Ihrer Meinung selten hinter dem Berg gehalten und sich damit einen Ruf als Querulantin erworben.

Das passiert in der Hamburger SPD schnell, wenn man sich an einzelnen Punkten mal erlaubt, dem zu widersprechen, was von oben vorgegeben wird.

Alle Anlässe, die Sie als Gründe für ihren SPD-Austritt nennen, liegen im vorigen Jahr. Trotzdem haben Sie sich Ende Januar noch zur SPD-Distriktsvorsitzenden küren lassen.

Ich weiß, dass dieser Punkt schwer zu vermitteln ist. Wir hatten in Eimsbüttel-Nord ein personelles Vakuum und da habe ich mich trotz aller Zweifel in der Pflicht gefühlt, zu kandidieren. Im anlaufenden Wahlkampf merkte ich zunehmend, dass ich mich nicht an einen Info-Tisch stellen will, um den Menschen zu erklären, wie segensreich die Große Koalition in Berlin ist …

… die Sie ja auch ablehnen.

Weil sie keinen Politikwechsel bedeutet und – etwa mit der löchrigen Mindestlohnregelung – weit hinter dem zurückblieb, was wir im Wahlkampf vertreten haben. Dass eine so überwältigende Mehrheit der SPD-Mitglieder die Große Koalition befürwortet hat, gab mir einmal mehr das Gefühl, hier nicht mehr zu Hause zu sein.

Warum nun die Linke?

Weil ich glaube, dass diese Partei den Idealen eines Demokratischen Sozialismus inzwischen weit mehr verpflichtet ist als die SPD. Und ich will in der Partei, für die ich mich engagiere, nicht immer gegen die verordnete Meinung ankämpfen, sondern mit Menschen, die ähnliche politische Auffassungen haben wie ich, gemeinsam gestalten.

Was hat man Ihnen dafür geboten? Der Sprecher der Linken kündigte bereits an, dass Sie für den Hamburger Parteivorstand kandidieren werden.

Natürlich gibt es vor so einem Wechsel Gespräche, aber niemand hat mir irgendetwas versprochen. Für mich sind nicht Posten entscheidend für meinen Schritt, sondern der Wunsch, inhaltlich zu arbeiten.

Frühere Genossen behaupten, Sie hätten das Pferd gewechselt, weil Sie scharf seien auf ein Bürgerschaftsmandat, für das die SPD Sie nie nominiert hätte.

Ich habe wenig Ambitionen, für die Bürgerschaft zu kandidieren. Das ist nicht, was ich anstrebe.

Sondern?

Ich will helfen, Antworten auf die drängendsten Fragen Hamburgs zu finden. Das sind für mich die soziale Spaltung der Stadt und die Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze, die ich kritisch begleiten möchte.

Comments

[Andreas_2020]

Also der Mangel an Demokratie, verordnet von O. Scholz ist nicht das Hauptproblem der HH-SPD. Das Hauptproblem ist doch, dass diese SPD keine Substanz hat. Es werden nur leere Botschaften ausgetauscht und Debatten sind reine Scheindebatten, denn am Ende stimmen Hamburger Abgeordnete in der Bürgerschaft und im Bundestag immer exakt auf Parteilinie ab. Wenn es mal zu einer echten Konfliktsituation kommt, dann hat die meist damit zu tun, das einer Karriere gegen den/die anderen machen will.