CSUler über doppelte Staatsbürgerschaft: „Kein Handlungsbedarf“

Der integrationspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), über Probleme mit zwei Pässen und die Forderung nach einer Entscheidung.

Türkinnen in Deutschland? Deutsche mit türkischen Eltern? Zwei Leute, vier Pässe?   Bild: ap

taz: Herr Frieser, Ihr Koalitionspartner, die FDP, will die doppelte Staatsbürgerschaft öfter zulassen. Was spricht dagegen?

Michael Frieser: Erstens ist das nur die Meinung von Einzelnen, nicht der gesamten FDP. Zweitens sehe ich da derzeit keinen Handlungsbedarf.

In diesem Jahr haben die ersten Jugendlichen, die mit zwei Pässen aufgewachsen sind, ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren. Ist das nicht integrationspolitisch fatal?

Ich sehe erst einmal den Erfolg, dass neun von zehn Jugendlichen, die vor der Wahl standen, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben. Und wer das will, kann sich auch später einbürgern lassen. Ich finde es richtig, dass man sich für eine bestimmte Rechtsordnung entscheidet und dafür, wo der eigene Lebensmittelpunkt liegen wird. Die Staatsbürgerschaft muss das Ende dieses Prozesses sein, nicht der Anfang.

Bei mehr als der Hälfte aller Einbürgerungen wird die Mehrstaatlichkeit hingenommen. Auch der ehemalige CDU-Ministerpräsident McAllister besitzt zwei Pässe, einen deutschen und einen britischen. Warum soll das bei Nicht-EU-Bürgern ein Problem sein?

Die doppelte Staatsbürgerschaft kann zu einer Vielzahl von Problemen führen – in Fragen des diplomatischen Schutzes, der Rechtsverfolgung und im Familienrecht. Bei EU-Bürgern ist das auf einer rechtlichen Ebene mittels Abkommen geklärt. Wir sollte aber tatsächlich überprüfen, ob wir die Mehrstaatlichkeit wirklich so oft hinnehmen müssen, wie das derzeit geschieht.

privat

Im Interview: Michael Friese

49, ist CSU-Bundestagsabgeordneter aus Nürnberg und integrationapolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Er reagiert auf einen überraschenden Vorstoß der FDP, die die doppelte Staatsbürgerschaft nach jahrelanger Blockade nun auf einmal erleichtern wollen.

Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland besitzen keinen deutschen Pass: Sie sind damit Bürger zweiter Klasse. Wäre es nicht wichtiger, mehr Menschen zur Einbürgerung zu bewegen, als auf der Exklusivität der deutschen Staatsbürgerschaft zu beharren?

Wer die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes besitzt, der ist dort Bürger erster Klasse. Hierzulande genießt er zugleich einen Schutz und eine Achtung seiner Grundrechte, die weltweit ihresgleichen sucht. Wer darüber hinaus die gleichberechtigte Teilhabe in diesem Land haben möchte, muss sich entscheiden.

Der bürokratische Aufwand, um die Optionspflicht durchzusetzen, ist enorm. Lohnt sich dieser Aufwand überhaupt?

Kein anderes Land dieser Welt betreibt so einen Aufwand, und wir werden ihn vielleicht auch nicht bis ans Ende aller Tage betreiben. Aber wenn wir es schaffen, dass sich möglichst viele Menschen so eindeutig für Deutschland als ihre Heimat entscheiden, dann ist es das wert. Es wäre außerdem auch falsch zu glauben, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nicht auch mit Kosten verbunden wäre, etwa für binationale Rechtskonflikte. Diese Kosten sind zwar nur schwer zu beziffern. Aber die zahlt letztendlich auch der deutsche Staat.

Comments

[Deutsch-Pole]

Ich diene keinem Herren. Aber ich habe das Recht auf zwei Staatsbürgerschaften und das lasse ich mir nicht nehmen! Von niemandem!

[matfugee]

Ein integrationspolitischer Sprecher von der CSU?? Ja nee, alles klar! Wer den Bock zum Gärtner macht, braucht sich über solche Beiträge nicht wundern. Xenophobie und Schikane pur.

[neumi]

Mann kann nur einem Herren dienen!Als EU Bürger ist es egal welche EU Staatsbürgerschaft man hat.Die Menschen aus dem Rest der Welt,die hier leben müssen sich entscheiden ob sie Deutsche sein wollen oder nicht.Was ist daran mißverständlich?Macht ein Bundesweites Volksbegehren und es wird bei einer Staatsbürgerschaft bleiben.Ich habe noch nie die CDU gewählt aber damals die von der CDU gestartete Aktion gegen die doppelte Staaatsbürgerschaft unterstützt.

[Deutsch-Pole]

Es ist nicht zwingend willkührlich. Als Kind einer binationalen Ehe hat man das Recht auf beide Staatsbürgerschaften. Das ist das Geburtsrecht.

 

Bei autochonen Minderheiten wiederum gibt es oft Verträge zwischen den jeweiligen Staaten. Zum Beispiel zwischen Polen und Deutschland für die deutsche Minderheit in Polen. (Im Umkehrschluss auch für polnischstämmige Deutsche).

 

Bei Migranten ist es eben meist komplizierter. Sie haben durch Geburtsrecht einen Anspruch auf die Nationalität ihrer Eltern. Die Staatsbürgerschaft des Gastgeberlandes aber erhält man nur auf Antrag. Hier kann man schlecht von einem (Geburts)Recht auf BEIDE sprechen.

[vic]

Aha, Ex-MP McAllister hat sich also nicht für eine Rechtsordnung entschieden, und wo sein Lebensmittelpunkt liegt weiß er auch nicht so recht.

Als türkischer Bürger hat man in Deutschland das Recht, umgebracht zu werden. Beide Pässe zu haben, das geht der ChristenUnion zu weit.

[Martin D,]

die doppelte staatsbürgerschaft hat etwas willkürliches. müßte es dann nicht auch die dreifache, vierfache, x-fache geben? ich verstehe den sinn nicht, es scheint mir nur rosinenpickerei und privilegierung zu sein. die britische und die deutsche zu haben wie dieser politiker ist schon mal ziemlich überflüssig in der EU.