CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon: AKWs rein, Flüchtlinge raus
Die CSU-Landesgruppe hat sich für 2026 viel vorgenommen. So sollen die meisten Syrer das Land verlassen und die Atomkraft ein Revival erleben.
Epiphanie heißt das Fest, die Erscheinung des Herrn. Die CSU-Bundestagsabgeordneten werden es auch dieses Jahr wieder bei ihrer Klausurtagung begehen, die an ebendiesem Tag in Kloster Seeon beginnt. Gemeint ist freilich nicht Herr Markus Söder, der dort erscheinen wird, sondern Jesus Christus. Im Volksmund wird der 6. Januar, der in Bayern Feiertag ist, öfter noch als Heilige Drei Könige bezeichnet.
Während sich die meisten Bayern über den freien Tag freuen, werden die Angehörigen der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon hart arbeiten, ein Papier nach dem anderen verabschieden, darin festlegen, was sich ihrer Meinung nach alles in diesem Lande ändern muss. Außerdem werden die 33 Parlamentarier und 11 Parlamentarierinnen zahlreiche Gäste zum Austausch empfangen: Neben dem kurz vor Weihnachten an der Hüfte operierten Parteichef Söder kommen beispielsweise Deutschlands Chef-Autolobbyistin Hildegard Müller, der litauische Präsident Gitanas Nausėda, die Sprinterin und Bobfahrerin Alexandra Burghardt und Bundeskanzler Friedrich Merz.
Nachdem der frühere Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Innenminister in der schwarz-roten Bundesregierung geworden ist, wird dieses Jahr erstmals dessen Nachfolger Alexander Hoffmann als Gastgeber in Kloster Seeon auftreten. Zwei Themen, die der neue Landesgruppenchef ins Zentrum der Tagesordnung der drei Tage dauernden Veranstaltung gestellt hat, sind bereits vorab bekannt geworden.
So wollen die Christsozialen ihren harten Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen. Ins Visier des kleinsten Koalitionspartners der Bundesregierung geraten vor allem Flüchtlinge aus Syrien und der Ukraine. In einem der Positionspapiere heißt es nach Berichten des Münchner Merkurs und der Deutschen Presse-Agentur, man wolle die meisten syrischen Flüchtlinge in Kürze zurück in die Heimat bringen, da für sie nach dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien der Schutzgrund weggefallen sei. „Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden.“
CSU will Freizügigkeit in der EU einschränken
Mit einer groß angelegten „Abschiebeoffensive“ will die CSU-Landesgruppe den zwangsweisen Massenexodus organisieren. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen dann wieder im großen Stil stattfinden. Zu diesem Zweck fordern die Abgeordneten, bundesweit Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München einzurichten.
Auch Ukrainer sollen nach dem Willen der Christsozialen das Land möglichst verlassen. Hier bleibt das Papier allerdings unkonkret. Die gewählte Argumentation ist in diesem Fall jedenfalls eine andere. Statt des Wegfalls des Schutzgrunds wird hier angeführt, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer in die Heimat zurückkehren sollten, um ihr Land zu verteidigen.
Des Weiteren soll künftig automatisch abgeschoben werden, wer etwa zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft oder eine antisemitische Straftat begangen hat. Doppelstaatler sollen in diesem Fall zudem ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Auch die Freizügigkeit von EU-Bürgern will die Landesgruppe einschränken, um einen „Missbrauch des Sozialsystems“ zu verhindern. „Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein“, argumentiert Landesgruppenchef Hoffmann im Münchner Merkur.
Ein anderer großer Tagesordnungspunkt wird die Atomkraft sein. Die CSU-Landesgruppe spricht sich knapp drei Jahre nach der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland für ein Revival der Kernenergie aus. Eine Haltung, die auch CSU-Chef Söder schon seit Längerem lautstark vertritt.
„Sicher und ohne radioaktive Abfälle“
In einem entsprechenden Positionspapier werden der Bau von Mini-Kraftwerken und der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft gefordert. Die deutsche Atomforschung müsse wieder Vorreiter werden. Man wolle aber nicht nur zur Atomkraft der siebziger Jahre zurückkehren, so Hoffmann. Die neue Generation von Atomkraftwerken werde sicher und „möglichst ohne radioaktive Abfälle“ arbeiten, glaubt er.
„Wir setzen auf Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation und auf den Bau von kleineren Atomreaktoren (Small Modular Reactors)“, heißt es in dem Papier, das die kleinen Reaktoren als kostengünstig bezeichnet. Durch sie könnten die Energiepreise langfristig durch Stromerzeugung im eigenen Land und nicht durch Importe oder Subventionen gesenkt werden.
Bei dem Thema zeichnet sich jedoch bereits Streit mit dem Koalitionspartner in Berlin ab. Die SPD hält wenig von den Atom-Träumereien. „Atomenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung und wird dies angesichts der bereits heute unschlagbar günstigen erneuerbaren Energien auch bleiben“, entgegnete etwa SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer auf den CSU-Vorstoß. Pläne für einen Wiedereinstieg bezeichnete sie als Realitätsverleugnung und vermutete in Wirklichkeit „militärische Absichten“ dahinter.
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