CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon: Flüchtlinge aus dem Land, Kinder vor Gericht
Die CSU-Landesgruppe hat 2026 viel vor. So sollen Syrer das Land verlassen, die Atomkraft ein Revival erleben und Kinder vor Gericht gestellt werden.
Epiphanie heißt das Fest, die Erscheinung des Herrn. Die CSU-Bundestagsabgeordneten werden es auch dieses Jahr wieder bei ihrer Klausurtagung begehen, die an ebendiesem Tag in Kloster Seeon beginnt. Gemeint ist dabei nicht Markus Söder, der ebenfalls erscheinen wird, sondern Jesus Christus. Im Volksmund heißt der Tag, der in Bayern ein Feiertag ist, oft Heilige Drei Könige.
Während die meisten Bayern den freien Tag genießen, arbeiten die CSU-Abgeordneten in Kloster Seeon. Sie verabschieden Positionspapiere und legen fest, was sich ihrer Ansicht nach in Deutschland ändern muss. Zudem empfangen die 33 Parlamentarier und 11 Parlamentarierinnen zahlreiche Gäste. Neben Parteichef Söder kommen unter anderem Autolobbyistin Hildegard Müller, Litauens Präsident Gitanas Nausėda, die Sprinterin und Bobfahrerin Alexandra Burghardt und Bundeskanzler Friedrich Merz in das auf einer Halbinsel eines kleinen Nachbarsees des Chiemsees gelegene Kloster.
Erstmals tritt Alexander Hoffmann als Gastgeber auf. Er hat den frühreren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt abgelöst, der inzwischen Innenminister ist. Einige Themen der dreitägigen Tagung sind bereits bekannt.
So wollen die Christsozialen ihren harten Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen. Im Fokus stehen Flüchtlinge aus Syrien und der Ukraine. Laut Berichten des Münchner Merkurs und der Deutschen Presse-Agentur fordert die Landesgruppe, die meisten syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Nach dem Ende des Bürgerkriegs sei der Schutzgrund entfallen. „Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden.“
CSU will Freizügigkeit in der EU einschränken
Mit einer „Abschiebeoffensive“ plant die CSU, Massenabschiebungen zu organisieren. Auch nach Afghanistan sollen wieder Menschen im großen Stil abgeschoben werden. Dafür fordert die Partei bundesweite Ausreisezentren und ein Abschiebeterminal am Flughafen München.
Auch Ukrainer sollen das Land möglichst verlassen. Hier bleibt das Papier allerdings unkonkret. Die gewählte Argumentation ist in diesem Fall jedenfalls eine andere. Statt des Wegfalls des Schutzgrunds wird hier angeführt, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer in die Heimat zurückkehren sollten, um ihr Land zu verteidigen.
Des Weiteren soll künftig automatisch abgeschoben werden, wer etwa zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft oder eine antisemitische Straftat begangen hat. Doppelstaatler sollen in solchen Fällen ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Auch die Freizügigkeit innerhalb der EU will die Partei einschränken, um Sozialmissbrauch zu verhindern. „Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein“, argumentiert Hoffmann im Münchner Merkur.
Zwölfjährige aburteilen
In puncto Kinderkriminalität will die CSU ebenfalls harte Kante zeigen. Kinder unter 14 Jahren sind bislang strafunmündig. Das will die Landesgruppe ändern. Sie schlägt ein „Verantwortungsverfahren“ vor, in dem Jugendgerichte Erziehungsmaßnahmen anordnen können. Zwölfjährige sollen künftig nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden.
Die Abgeordneten begründen dies mit dem Anstieg der Gewaltkriminalität bei Kindern. Zudem würden diese oft als Drogendealer eingesetzt. Das Thema steht bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, die darin eine Studie zu Kinder- und Jugendgewalt angekündigt hat.
Im Kampf gegen Extremismus fordert die CSU strengere Regeln für staatliche Fördermittel. Projekte, die Gelder aus dem Programm „Demokratie leben“ erhalten wollen, sollen sich klar zum Grundgesetz bekennen. „Man kann nicht gleichzeitig auf der Liste des Verfassungsschutzes und auf der Payroll desSteuerzahlers stehen.“
CSU will „sichere“ AKWs
Ein anderer großer Tagesordnungspunkt wird die Atomkraft sein. Drei Jahre nach der Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke fordert die CSU-Landesgruppe ein Comeback. Eine Haltung, die auch Parteichef Söder seit Längerem lautstark vertritt.
In einem entsprechenden Positionspapier werden der Bau von Mini-Kraftwerken und der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft gefordert. Die deutsche Atomforschung müsse wieder Vorreiter werden. Man wolle aber nicht nur zur Atomkraft der siebziger Jahre zurückkehren, so Hoffmann. Die neue Generation von Atomkraftwerken werde sicher und „möglichst ohne radioaktive Abfälle“ arbeiten, glaubt er.
„Wir setzen auf Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation und auf den Bau von kleineren Atomreaktoren (Small Modular Reactors)“, heißt es in dem Papier, das die kleinen Reaktoren als kostengünstig bezeichnet. Sie könnten die Energiepreise senken, da sie Strom im Inland produzieren und Importe und Subventionen überflüssig machen.
Bei dem Thema zeichnet sich jedoch bereits Streit mit dem Koalitionspartner in Berlin ab. Die SPD hält wenig von den Atom-Träumereien. „Atomenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung und wird dies angesichts der bereits heute unschlagbar günstigen erneuerbaren Energien auch bleiben“, entgegnete etwa SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer. Pläne für einen Wiedereinstieg bezeichnete sie als Realitätsverleugnung und vermutete in Wirklichkeit „militärische Absichten“ dahinter.
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