CSU-Freund schwimmt

■ Illegaler Hallenbadbau im Trinkwasserschutzgebiet kann bleiben

Augsburg (taz) – „Manche sind eben doch gleicher“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Raimund Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) die Antwort des bayerischen Innenministers Günther Beckstein auf seine Parlamentsanfrage nach einem illegalen Schwimmbadbau im Wasserschutzgebiet der Stadt Augsburg. Sie bestätigt, daß da jemand – entgegen erheblicher Bedenken von Gesundheitsamt und Wasserwirtschaftsamt – einen Schwarzbau errichtet hat. Niemals, so der Innenminister, hätte die Regierung von Schwaben bei einem „ordnungsgemäßen Baugenehmigungsverfahren einer Ausnahme von der Trinkwasserschutzverordnung“ zugestimmt.

Der höchst einflußreiche Bauunternehmer Ignaz Walter scherte sich von vornherein nicht um Auflagen, Baugenehmigungen oder gar eine mündlich verfügte Baueinstellung. Sein exklusives Hallenbad muß der Gönner der CSU, der den Augsburger Oberbürgermeister Peter Menacher so großzügig im Wahlkampf unterstützte, trotzdem nicht abreißen. Denn der vollständige Rückbau der bereits bestehenden baulichen Anlagen würde zu einem „weiteren gefährlichen Eingriff in die noch verbliebenen schützenswerten Bodenschichten bis in den Grundwasserbereich führen und neue Gefährdungen verursachen.“

Wegen zahlreicher Verstöße gegen das Baurecht hat die Stadt Augsburg im September gegen Walter ein Bußgeld in Höhe von 40.000 Mark verhängt. Walter legte dagegen Widerspruch ein. Illegale Bautätigkeiten wurden freilich nicht nur im Zusammenhang mit dem Schwimmbad, sondern auch mit seinem Gutshaus registriert. Ohne sich um den Denkmalschutz zu kümmern wurden historische Fenster, wertvoller Deckenstuck und ein Kachelofen zu Bauschutt. Der bayerische Landeskonservator Michael Petzet sprach von einer „sinnlosen Verwüstung.“

In Augsburg stößt die Art, wie hier Tatsachen geschaffen werden, auf massive Kritik. Schon im Wahlkampf wurden die rüden Methoden des Millionärs öffentlich angeprangert. Nur durch einen Bürgerentscheid konnte denn auch eine riesige Tiefgarage mitten in der Stadt verhindert werden, die der Bauunternehmer seinen Bürgern aufdrücken wollte. Den guten Beziehungen zu den CSU-Lenkern hat dies alles keinen Abbruch getan. Als Ignaz Walter im Juli seinen 60. in seinem neuen Gutshof feierte, konnte er so illustre Gäste wie den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Finanzminister Theo Waigel, den Augsburger OB und den Herrn Regierungspräsidenten begrüßen. Klaus Wittmann