CSU-Chef Horst Seehofer: Nicht ohne meine Maut

Trotz Kritik der CDU hält die bayerische Schwesterpartei an der PKW-Maut für Ausländer fest. Ohne Maut keine große Koalition, stellt der CSU-Chef jetzt klar.

Wie besessen von der Maut: CSU-Parteichef Horst Seehofer   Bild: dpa

BERLIN rtr | CSU-Chef Horst Seehofer knüpft die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer an den Fortbestand der großen Koalition. So wie der von der SPD gewünschte gesetzliche Mindestlohn müsse auch die Maut umgesetzt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident der Welt am Sonntag. „Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte jedoch an, dass mit der Straßenbenutzungsgebühr echte Mehreinahmen verbunden sein müssten. „Unter dem Strich muss sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut aber noch lohnen. Sonst macht sie keinen Sinn“, sagte er der Bild am Sonntag nach Vorabbericht.

CDU und SPD haben massive Vorbehalte gegen die von der CSU geforderte Gebühr. Bezweifelt wird, ob eine Maut für Ausländer mit dem EU-Recht vereinbar ist. Zudem wird befürchtet, dass bislang mautfreie Nachbarländer im Gegenzug ebenfalls Gebühren erheben könnten. Trotz der Bedenken haben jedoch führende CDU- und SPD-Politiker wiederholt erklärte, die im Koalitionsvertrag verankerte Maut mitzutragen, wenn damit keine zusätzlichen Kosten für deutsche Autofahrer verbunden seien und die Abgabe nicht gegen EU-Recht verstoße.

Nach dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen alle Autofahrer auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Fahrzeughalter sollen über die Kfz-Steuer in gleicher Höhe entlastet werden. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer schätzt Dobrindt nach Abzug der Bürokratiekosten auf jährlich rund 600 Millionen Euro. Sie sollen in die Sanierung der Straßen fließen.

Comments

[Guido Pütz]

Ich glaube der Herr Seehover würde noch eher die CSU gegen die Wand fahren, er wird sein Amt eh nicht mehr so lange inne haben,

als zuzugeben dass sein Vorhaben Schwachsinn hoch 10 ist. Sein Ego und Machtgehabe ist grösser als der gesunde Menschenverstand.

Das schlimme dabei ist dass ein Grossteil der Bevölkerung (Bayern?) nicht sieht, was für ein Hirnie sie als Kapitän haben.....

[Lurchator]

Die Österreicher nehmen doch auch Zoll. Ohne Wegezoll ist eine Umleitung auf die Schiene nicht hinzukriegen und der Irrsinn des unbegrenzten Wagenverkehrs geht weiter.

[Bitbändiger]

Wenn der Vollhorst die Koalition schon freiwillig in Frage stellt, wäre das doch ein hervorragender Anlass für CDU und SPD, sich dieses Wurmfortsatzes, der zu nichts nütze ist, aber immer wieder mal rumzwackt, einfach zu entledigen. Die CSU wird nicht gebraucht - und so verhält sie sich auch, indem sie bisher Nullkommanull geleistet hat.

 

Um es auf den Punkt zu bringen: Das Land, die Gesellschaft, die Nachbarschaftsbeziehungen dürfen nicht zur Spielwiese großsprecherischer Minderleister aus den südlichen Hinterwäldern verkommen.

[austenjane]

Ich bin selten für Merkel - aber hier habe ich die Hoffnung, dass Mutti Seehofer kreuzigt und ihm das elende Thema in den Hals stopft - sachlich sit das von a bis z bullshit - 45 Mio Bescheide verschicken - riesenkomplizierte Berechnung - 50 Mio Autos kontrollieren - und das für ein paar Mio €€???

Und die Verluste durch wegfallende Fahrten nach D und Tourismus und Einkäufe bei uns werden sowieso die "Maut" zur teuren Lachnummer machen.

Diese Chaotentruppe aus Bayern versaut das Verkehrsressort seit Jahren. Folge: Die Autobahnen verkommen, die Bahn zerfällt.

Arbeitsverweigerung.

Geht da nicht was mit Staatsanwalt? Die weigern sich, ihren Job zu machen.

[Guido Pütz]

@austenjane:

Diese ganze Maut-Farce hat schon lange nichts mehr mit rationalem Verstand oder zukunftorientiertes Europäisches Denken zu tun.

Zurück ins Mittelalter mit Herrn Seehofer ! Er glaubt er könne alle Bayerischen Probleme auf Deutschland übertragen....

 

Ich glaube die CDU tut gut daran die Koalition mit dieser aufgeblasenen Mini-partei mit Grössenwahn zu beenden. Ganz Deutschland

mitreissen und das Verhältnis mit den Nachbarn aufs Spiel setzen für eine höchst schwachsinniges und Un-Europäisches Wahlversprechen? Die Belgier hatten im vergangenem Jahr eingesehen dass der Schuss letztendlich nach hinten los gehen würde und hatten Ihre Vignettenpläne begraben. Dies sollte Frau Merkel auch tun, entweder die Maut begraben oder gleich die CSU mit Herrn Seehofer.

Infrastructureinnahmen müssen, wie auch die Professoren und Leute mit Sachverstand sagen, auf Europäischem Niveau geregelt werden. Hier kann dann gleichzeitig die bürokratie abgebaut werden und nicht wie Herr Seehofer möchte ein Burokratisches Monster errichten. Eine Europäische Lösung wird letztendlich den Bürgern in Europa weniger Geld kosten.

 

Im Koalitionsvertrag ist die Rede von Maut für Autobahnen, und nicht wie es sich Herr Dobrindt zurechtgebogen hat für alle Autostrassen. Warum? Weil die Kosten die Einnahmen auffressen würden.... Da muss eben noch die normale Strasse herhalten mit allen negatieven Konsequenzen. Einfach Augen zu und durch, hauptsache ist dass der Herr Seehofer sein gesicht nicht verliert. Wie ist es

doch möglich dass dieser Kleinprovinzler mit seinem blödsinnigem Vorschlag für soviel Verärgerung sorgt und viel gutes Geld in den Brunnen werfen wird. Die Einnahmen dieser Maut (wenn auch für die Strassen) sind nur ein Tropfen auf dem heissen Stein wenn man

sieht wieviele Miliarden gebraucht werden für die Infrastructur!

[Paul Dr. Satori]

Bleibt nur zu hoffen, dass die an Deutschland angrenzenden Länder nachziehen und ebenfalls für alle ihre Straßen künftig Wegezoll verlangen. Vielleicht bemerkt dann das kleine Arschloch (Seehofer), wie blödsinnig sein Vorhaben war...

[TFG]

Rußland hat Putin. Deutschland hat Seehofer. Die Welt wird beide überleben.

[uli moll]

wie viele Sitze haben doch gleich CDU und SPD? Und wie viele Minister pro Sitz hat Horstie?

 

Eben: Eine Win-Win-Win-Situation. iLike

[Rainer B.]

Das kommt davon, wenn man seine Wahlkämpfe auf Maßnahmen gegen Ausländer ausrichtet. Von der Nummer kommt man später nicht mehr runter und das nicht nur, wenn man so beratungsresistent wie Horst Seehofer ist. Da muss die CSU jetzt wohl die Koalition verlassen. Tschüß Bayern! Wahrscheinlich kommt ihr alleine auch viel besser klar.

[889 (Profil gelöscht)]

Dann soll die CSU halt aus der Koalition austreten. Man wird es verschmerzen.