CO2-Reduktion in Brandenburg: Linker Minister für Braunkohle
Der Wirtschaftsminister in Brandenburg will die Klimaziele senken, weil das Bundesland weiter auf Braunkohle setzt. Die Forderung ist in der eigenen Partei umstritten.
BERLIN taz | Brandenburgs Wirtschaftsminister stellt die Klimaschutzziele des Landes in Frage. Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten schreiben, will Ralf Christoffers (Linke) von den Zielen der rot-schwarzen Vorgängerregierung abrücken.
Sie wollte die CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent, bis zum Jahr 2035 um weitere 35 Prozent senken. Christoffers begründete die Kehrtwende damit, dass sein Land Strom exportiert, weshalb es nicht für alle daraus resultierenden Emissionen verantwortlich gemacht werden könne.
Bislang hatte die rot-rote Landesregierung beim Klimaschutz vor allem auf die sogenannte CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) gesetzt. Dabei soll das Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken unterirdisch verpresst werden. Doch die Pläne liegen zurzeit auf Eis.
Das Wirtschaftsministerium bestätigte die CO2-Pläne gegenüber der taz indirekt: "Wir lassen zurzeit verschiedene Szenarien für die Energiestrategie 2030 durchrechnen", erklärt ein Sprecher. "Wenn CCS nicht kommt, könnte das bedeuten, dass die Klimaschutzziele in Frage gestellt werden müssen", ergänzte er.
Brandenburg hat in Deutschland die höchsten CO2-Emissionen pro Kopf. Schon die alten Klimaziele waren wenig ambitioniert: Zwar sind 40 Prozent Reduktion fast erreicht, sie resultiert aber aus dem Zusammenbruch der alten DDR-Industrie in den 90ern.
Klimaschutzziele an Braunkohleverstromung anpassen
Die größte Kohlendioxidquelle im Land ist das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde - es gehört zu den klimaschädlichsten in Europa. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert daher die Abschaltung des Kraftwerks bis 2020. Zudem sind der Flughafen Schönefeld und die Stahlwerke in Eisenhüttenstadt weitere große CO2-Quellen.
Christoffers ist mit seiner Braunkohle-freundlichen Position in seiner Partei umstritten. "Ich bin sehr skeptisch, wenn versucht wird, die Klimaschutzziele an die Braunkohleverstromung anzupassen", erklärte der Landtagsabgeordnete Michael Luthardt (Linke) gegenüber der taz. "Brandenburg könnte ohne Probleme bis 2040 aus der Braunkohle aussteigen."
In der SPD forderten führende Parteivertreter in der Vergangenheit immer wieder, Braunkohle stärker zu nutzen - auch ohne CCS-Technologie. Lob erhält der Wirtschaftsminister für seinen Vorstoß von der Union: "Es ist richtig, die Klimaschutzziele an die Realitäten in Brandenburg anzupassen", sagte Steeven Bretz für die CDU-Fraktion.
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