CIA beschattet NDR-Journalisten: Neben den Dschihadisten
Die CIA überwachte den NDR-Journalisten Stefan Buchen. Er ahnte das. Dass deutsche Behörden seine Daten weitergegeben haben, empfindet er als Skandal.
BERLIN taz | Stefan Buchen befürchtete schon lange, überwacht zu werden. Im Rahmen des Projekt 6 fand der Spiegel nun seinen Namen, Passnummer und Handynummer in der Datenbank, in die die CIA Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingab. Die CIA arbeitete bis 2010 mit dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen.
Der Journalist mit Studium der Arabischen Sprache und Literatur ist für das NRD-Politmagazin Panorama tätig. Unter anderem berichtete er als ARD-Korrespondent aus Ägypten, Libyen und Tunesien über die Ereignisse des Arabischen Frühlings. Zudem deckte er 2010 mit der Dokumentation „Die Lügen vom Dienst - der BND und der Irakkrieg“, das Verhältnis des Nachrichtendienstes zum Informanten Curveball auf. Der trotz Falschaussagen über ein angebliches irakisches Biowaffenprogramm auf der Gehaltsliste der Behörde stand.
Auf die Nachricht, dass er von der CIA überwacht wurde, reagiert Buchen ungewöhnlich gelassen. Er ahnte bereits, beschattet zu werden, konkrete Anzeichen dafür hatte er jedoch nicht. „Nach dem 11. September hat sich das Agieren der Geheimdienste grundsätzlich geändert“, sagt Buchen der taz. „Die Annahme der Geheimdienste ist, dass jedes Individuum eine potentielle Gefahr darstellt.“ Die Nähe Buchens zum Mittleren Osten mache ihn deshalb in einer besonderen Weise zum Ziel von Überwachung, so der Journalist.
Der 44-jährige Buchen kritisiert, „dass der Austausch von Daten auf Anfrage der Amerikaner von deutschen Behörden als so selbstverständlich hingenommen wird.“ Das sei ein dreistes Vorgehen gegen Journalisten und ein blindes Hinwegsetzen über die Pressefreiheit. Mehr will er der taz nicht sagen.
Durch Telefonate mit Islamisten aus dem Jemen sei Buchen der CIA aufgefallen, so der Spiegel. Warum genau die CIA ihn beschattet hat, weiß nur der Geheimdienst selbst. Buchen fordert nun den Verfassungsschutz und die amerikanische Botschaft auf, ihm mitzuteilen, welche Daten die Behörden über ihn weitergegeben haben, sagt der Journalist gegenüber dem Magazin.
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