CHIRAC VERTEIDIGT UNSINNIGE EU-AGRARSUBVENTIONEN GEGEN SCHRÖDER: Wahnsinn ohne Ende
Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Präsident Chirac konnten sich bei ihren Gesprächen in Paris nicht einigen, ob und wie die Agrarsubventionen der EU reformiert werden. Das ist ein Jammer. Denn nun wird immer unwahrscheinlicher, dass sich bei dem Thema noch etwas bewegt, bevor 2006 die bestehenden Regelungen auslaufen. Frankreich und seine hauptsächlich südeuropäischen Verbündeten wollen ihre Agrarsubventionen behalten: Ob durch die heruntersubventionierten Exporte der EU die Preise zum Beispiel in Entwicklungsländern ruinös niedrig werden – gleichgültig. Ob die gesamten Beitrittsverhandlungen mit den kommenden zehn EU-Mitgliedern erschwert oder gar vereitelt werden, weil eine Ausweitung der derzeitigen Subventionen niemand bezahlen will – schnurzpiepegal.
Die Betonköpfe in der Landwirtschaftslobby blockieren wieder mal einfach alles. Dabei wollte niemand die Höhe der Subventionen (20 bis 40 Milliarden Euro je nach Rechnung) antasten – sie sollten nur umgeschichtet werden: etwa damit die Bauern nicht wie bisher nach produzierter Menge, sondern auch nach Umweltstandards und der Zahl der Arbeitsplätze bezuschusst werden.
Da die französische Agrarlobby ihre Regierung jedoch anscheinend in der Hand hat und so alles mit einem Veto belegt, kann Schröder wenig ausrichten. Zudem gibt es auch in seiner Partei einige, vor allem in Nord- und Ostdeutschland, die mit dem bisherigen System der Produktionsförderung sehr zufrieden sind. Und das, obwohl Deutschland mit sechs Milliarden größter Nettozahler des Agrarwahnsinns ist. Die massenhafte Fehlleitung von Steuergeldern über die Agrartöpfe dauert also noch mindestens bis 2006.
Es ist an der Zeit, dass Wähler wie auch Regierungen anderer Länder ein wenig Drohpotenzial aufbauen: Wenn die Agrarlobby nicht schnell ein Einsehen hat, dann sollten die Subventionen ab 2006 vollständig abgebaut werden. Das ist zwar eine Katastrophe für die ländlichen Räume, aber die derzeitige Subventionsmisswirtschaft bringt auch den schleichenden Tod, schädigt die Umwelt und kostet Unsummen. Dann lieber das kleinere Übel und ein schnelles Ende. REINER METZGER
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