Der CO2-Handel ist die zentrale Klimaschutzidee der CDU – und steht unter Beschuss. Beteiligt Kanzler Merz sich daran, ist seine Partei endgültig unglaubwürdig.
Kanzler Merz und seine CDU wollen sich von der AfD abgrenzen. Doch so lange sie Strategie und Rhetorik nicht ändern, kann man das nicht so recht glauben.
In der Opposition stellte die Union der Ampel-Regierung Fragen zur Staatsfinanzierung von NGOs. Nun nimmt die Linke die Wirtschaftsnähe der Konservativen unter die Lupe.
Die AfD wolle ein anderes Land und die CDU zerstören, warnt Kanzler Merz nach der CDU-Präsidiumssitzung. Zugleich bekräftigt er seine „Stadtbild“-Aussage.
Weitere CDU-Politiker sprechen sich für Kooperationen mit der AfD aus. Ab Sonntag diskutiert die Parteispitze den Umgang mit der extrem rechten Partei.
Bundeskanzler Friedrich Merz redet von Problemen im „Stadtbild“ und fordert im selben Atemzug mehr Abschiebungen. Die Union testet einen neuen Kampfbegriff.
Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz.
Die Koalition hat sich auf die Wehrpflicht geeinigt: Falls sich nicht genügend Freiwillige melden, soll ein Losverfahren greifen. Details sind noch unklar.
Selbst der Kanzler sieht den eigenen Gesetzesplänen skeptisch gegenüber. Die SPD reagiert entrüstet auf die Volten des Koalitionspartners.
VonCem-Odos Gueler
6.10.2025
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