CDU wählt EU-Spitzenkandidatin: Ursula oder nichts
Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance.
Auf den letzten Drücker quasi, am Mittwoch läuft die Vorschlagsfrist für den EVP-Parteitag Anfang März in Bukarest ab. Eine Nominierung durch die CDU aber ist Voraussetzung dafür, dass von der Leyen dort zur Spitzenkandidatin gewählt werden kann. Der späte Zeitpunkt liegt allerdings nicht an der Zögerlichkeit der Partei. Vielmehr will von der Leyen die Phase möglichst kurz halten, in der ihr Tagesgeschäft vom Wahlkampf überlagert wird.
Merz dankte der „lieben Ursula“ für die „intensive und gute“ Zusammenarbeit und betonte, die CDU-Spitze freue sich sehr über ihre Bereitschaft zu einer zweiten Amtszeit. Doch von der Leyen ist wohl nicht das, was man Merz’ Traumkandidatin nennen könnte. Innerhalb der Partei waren sich die beiden, vorsichtig formuliert, nie besonders nahe. Merz steht zentralen politischen Projekten von der Leyens wie dem Green Deal kritisch gegenüber. Während Merz am Montag betont, die wichtigsten Themen in der EU seien die Gewährleistung von Sicherheit und die Sicherung von Wohlstand, sagt von der Leyen: „Über allem stehen die Demokratie und unsere Werte.“
Aber die Niedersächsin ist nun mal die einzige Chance der CDU, in der nächsten EU-Kommission überhaupt vertreten zu sein. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel festgelegt: „Das Vorschlagsrecht für die Europäische Kommissarin oder den Europäischen Kommissar liegt bei Bündnis 90/Die Grünen, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.“ Im Klartext heißt das für die CDU: von der Leyen oder leer ausgehen.
Gute Aussichten
Deren Aussichten, wiedergewählt zu werden, sind gut. Für den Bukarester Parteitag sind bislang keine Gegenkandidat*innen bekannt, in den Umfragen für die Wahl liegt die EVP derzeit vorn. 2019 war die ehemalige Bundesverteidigungsministerin überraschend Kommissionspräsidentin geworden, nachdem der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) unter anderem am Widerstand von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gescheitert war. Damals habe sie intuitiv Ja gesagt, weil sie fest an Europa glaube, sagte von der Leyen am Montag. Jetzt sei es eine „bewusste und wohlüberlegte Entscheidung“.
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hatte sie am Wochenende bereits angekündigt, bei einer Wiederwahl einen Kommissionsposten für Verteidigung einzurichten. Die Organisation der Streitkräfte, betonte sie nun, obliege natürlich den Mitgliedstaaten. Primäre Aufgabe des neuen Postens sei die Verteidigungsindustrie.
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