CDU kämpft um Vorherrschaft

Parlamentsreform: Die CDU lehnt die Verringerung der Direktmandate ab. Annäherung zur SPD bei der Reduzierung der Ausschüsse ■ Von Dorothee Winden

Die Parlamentsreform geht in die nächste Runde. Bei den Beratungen der Geschäftsführer von CDU, SPD, PDS und Grünen wurde eine Annäherung bislang nur bei der Verringerung der Parlamentsausschüsse erzielt. Bei der Kernfrage – der von SPD und Bündnisgrünen gewünschten Verkleinerung des Parlaments – zeichnet sich dagegen noch keine Einigung ab. Am kommenden Dienstag wird sich erstmals der Ältestenrat mit der Frage beschäftigen. Das Gremium soll die Weichen für die weitere Beratung in den Ausschüssen stellen.

Die SPD will auf den Koalitionspartner „ganz stark Druck ausüben“, um eine Verkleinerung des Parlaments zu erreichen, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Peter Seitz an. Derzeit ist in der Landesverfassung eine Mindestzahl von 150 Abgeordneten festgeschrieben. Durch die vielen Direkt- und Überhangmandate sind es seit den Wahlen im vergangenen Jahr 206 Abgeordnete. SPD und Grüne befürworten, diese durch eine Veränderung des Verhältnisses von Direktmandaten zu Listenplätzen zu verringern. Doch dies lehnt die CDU ab, die im Westteil fast alle Direktmandate einheimste.

Mit der drastischen Reduzierung der 23 Ausschüsse auf 12 wird sich die CDU nicht durchsetzen können. Die Christdemokraten wollen jedem Senatsressort nur noch einen Ausschuß zuordnen. Statt dessen wird jetzt eine moderate Verringerung ins Auge gefaßt, die noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Es zeichnet sich ab, daß die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales künftig zusammengelegt werden. Der Sport- und der Medienausschuß sollen abgeschafft werden. Sportangelegenheiten sollen künftig im Ausschuß für Jugend und Familie beraten werden. Medienfragen will man federführend dem Kulturausschuß zuschlagen. CDU und SPD wollen vorübergehend einen Ausschuß für Verwaltungsreform einrichten.

Bewegung gibt es auch in der Frage der Altersversorgung von Parlamentariern. Hier drängen vor allem die Grünen auf die Abschaffung von Privilegien. Deren Vorschlag, daß Abgeordnete wie Arbeitnehmer einen eigenen Anteil zur Rentenversorgung leisten müssen, würde jedoch finanzielle Einbußen für die Abgeordneten bedeuten, erklärte CDU-Geschäftsführer Volker Liepelt. Zum Ausgleich die Diäten zu erhöhen sei nicht opportun. Für 1997 sei eine Nullrunde geplant. Liepelt und Seitz hielten es für „nicht ausgeschlossen“, daß bei den Rentenansprüchen der Abgeordneten „Abstriche“ gemacht werden könnten. Die SPD strebt an, daß Renten erst ab dem 65. Lebensjahr fällig werden. Derzeit können sie schon ab 55 Jahren ausgezahlt werden. Nach Einschätzung von CDU-Geschäftsführer Liepelt ist mit Beschlüssen nicht vor Ostern zu rechnen.