: CDU gegen Einsatzgebühr
Polizeieinsätze bei Veranstaltungen sollen auch künftig nicht bezahlt werden müssen
Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hält eine Debatte um die Bezahlung von Polizeieinsätzen bei Veranstaltungen wie etwa Fußballspielen für unnötig. In der Innenministerkonferenz seien bereits die Grundsätze vereinbart worden, erklärte Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern. Demnach seien die Veranstalter primär für den Innenbereich, der Staat für den Außenbereich und die Verkehrsregelung zuständig.
Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen könne der Staat sein Gewaltmonopol nicht aufgeben. In den vergangenen Tagen war aus den Reihen der Polizei und der Gewerkschaften gefordert worden, Veranstalter sollten künftig für Polizeieinsätze zur Kasse gebeten werden.
Die Berliner CDU-Fraktion hatte bereits vor Diepgen eine Sicherheitsgebühr zu Lasten der Sportstadt Berlin abgelehnt. Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Borgis, verwies darauf, dass Berlin durch sportliche Ereignisse einen „hohen Image-Gewinn“ habe. dpa
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