CDU-Parteitag: Christdemokraten entdecken die kleinen Leute
Auf dem Landesparteitag diskutiert nun auch die CDU über ein Grundeinkommen. Als Gastredner ist Dieter Althaus geladen, der sich für ein radikales Modell starkmacht. Davon sind nicht alle begeistert.
Erst profiliert sich die Berliner CDU in Person des Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger als Umweltpartei, nun widmet sie sich auch noch dem urlinken Thema der sozialen Gerechtigkeit: Soll man allen Bürgern ein bedingungsloses Grundeinkommen bezahlen? Mit dieser Frage werden sich die Delegierten des Landesparteitags am Samstag beschäftigen. "Die Menschen empfinden das System, so wie es ist, nicht als gerecht", sagt Landesgeschäftsführer Dirk Reitze der taz. Darüber wolle man sprechen.
Als Gastredner ist Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) geladen, ein prominenter Verfechter des Grundeinkommens: Er hat mit seinem "solidarischen Bürgergeld" ein radikales Modell zum Umbau des Sozial- und Steuersystems vorgelegt. Demnach soll jeder, egal ob bedürftig oder nicht, 800 Euro im Monat erhalten. 200 Euro werden als Kopfpauschale für die Krankenversicherung sofort davon abgezogen. Bis zu einem Gehalt von 1.600 Euro sollen die Bürger 50 Prozent Einkommensteuer zahlen, darüber nur noch 25 Prozent.
Die Debatte auf dem Landesparteitag verspricht spannend zu werden. Denn die Meinungen in der Union gehen beim Thema Bürgergeld auseinander. "Jemandem eine Summe in die Hand zu drücken, ohne dass der irgendeine Anstrengung unternehmen muss, ist nicht mit der christlichen Soziallehre zu vereinbaren", kritisiert Joachim Specht von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Berlin. Arbeit sei mehr als Geldverdienen, mit einer Bezahlung werde die Leistung eines Menschen anerkannt. Deswegen lehne er ein Bürgergeld, das jeder ohne Ansehen der Person erhalte, ab.
Generalsekretär Frank Henkel, der seit dem Sommer eine Arbeitsgruppe zum Bürgergeld leitet, sieht das anders. Ein Grundeinkommen würde das System vereinfachen, aber auch Leistungsanreize schaffen. Auch Christoph Brzezinski von der Jungen Union glaubt: "Das Althaus-Modell könnte eine Lösung der Probleme unserer Sozialsysteme sein." Zwar würde jeder das Geld erhalten, aber das sei nicht so viel, dass man davon luxuriös leben könnte. Anreize, zu arbeiten, gebe es also weiterhin.
In gut einer Woche will die CDU auf einem Bundesparteitag ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Im Entwurf dafür spielt das Bürgergeld keine Rolle. Ob die Diskussion über soziale Gerechtigkeit des Berliner Landesverbands mehr wird als eine PR-Veranstaltung für eine aufgeschlossene Hauptstadt-CDU? Einen Beschluss zum Bürgergeld werde es auf dem Landesparteitag nicht geben, dämpfte der Landesgeschäftsführer die Erwartungen. "Dazu ist das Thema noch zu frisch." Eine Botschaft kann Reitze aber schon jetzt verkünden: Wie man sehe, befasse sich die Partei nicht immer nur mit dem Flughafen Tempelhof.
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