CDU-Parteitag wählt Generalsekretär: Internet und Kirchweih

Peter Tauber soll der CDU in der Großen Koalition profilieren. In seiner Bewerbungsrede greift er die SPD genauso an wie die türkische Regierung.

Da freut sich einer: Peter Tauber nach seiner Wahl. Bild: dpa

BERLIN taz | Seit diesem Samstag weiß man, dass Peter Tauber auch Attacke kann. Bei seiner Bewerbungsrede vor dem Bundesparteitag der CDU um das Amt des Generalsekretärs weicht der 39-Jährige erstmals vom Pfad seiner ausgestellten Fröhlichkeit ab. Seit seiner Nominierung im Dezember hatte Peter Tauber stets betont, sein Antrieb seien Frohsinn und Optimismus, auf diese Weise wolle er die Mitglieder zur Mitarbeit einladen und neue Parteimitglieder werben.

Doch nun, an diesem Samstag in der Messe Berlin, wurde Peter Tauber erstmals angriffslustig. Und zwar innen- wie europapolitisch. Für seine CDU, sagte er, komme „erst das Land, dann die Partei“. Bei der SPD sei das bekanntlich andersherum. Auch deshalb müsse er sich immer mal wieder selbst auffordern, „nett zu den Sozis“ zu sein.

Als künftiger Generalsekretär freue er sich auf den Streit – „die“ hätten schließlich nur 25 Prozent bei der Bundestagswahl geholt. Gemünzt auf die Türkei, wo Ministerpräsident Erdogan kürzlich den Kurznachrichtendienst Twitter blockiert hatte, rief er: „Die Türkei gehört so nicht in die Europäische Union.“

Die Delegierten waren hocherfreut. Wegen der Edathy-Affäre und weil die SPD in der Großen Koalition ein politisches Projekt nach dem anderen durchsetzt, ohne auf spürbaren Widerstand von CDU oder CSU zu stoßen, gibt es in der Union erhöhten Bedarf nach inhaltlicher und programmatischer Abgrenzung. Und das ist der Job für den neuen Generalsekretär. Die Delegierten wählten ihn mit sagenhaften 97 Prozent in sein neues Amt.

Neuer Schatzmeister

Zum neuen Schatzmeister der CDU wurde der Bundestagsabgeordnete Philipp Murmann mit 714 Ja- von 725 gültigen Stimmen gewählt. 9 Delegierte stimmten mit Nein, 2 enthielten sich. Der promovierte Betriebswirt aus Schleswig-Holstein tritt die Nachfolge von Helmut Linssen an, der sich wegen einer Steueraffäre zurückgezogen hatte. (afp, dpa)

„Er kann Kirchweih und und Internet“, hatte Angela Merkel über Tauber gesagt, als sie ihn zur Wahl empfahl. Eine gute Beschreibung. Der 39-jährige Hesse gilt als internetaffin, also ausgesprochen modern für die CDU. Auf seinem Blog Schwarzer Peter schreibt er zu digitaler Politik, über die Krimkrise und neue Beteiligungsmöglichkeiten für Parteimitglieder.

Zugleich ist er fest verwurzelt in seinem hessischen Landesverband. Der geborene Frankfurter war seit 2001 Landesgeschäftsführer der Jungen Union sowie JU-Landesvorsitzender. 2009 zog er erstmals in den Bundestag ein. Als nach der Wahl Generalsekretär Hermann Gröhe neuer Gesundheitsminister werden sollte, fragte Merkel Tauber, ob er das Amt übernehmen will.

In seiner Bewerbungsrede präsentierte er sich als Sowohl-als-auch-Kandidat. Ja, er sei ein Liberaler, der für die Homoehe eintritt – aber auch ein Konservativer, der sich gegen die Präimplantationsdiagnostik positioniert. Vor allem aber sei er Christdemokrat. Sein unverbrauchtes Image will der CDUler nutzen, um möglichst viele neue Mitglieder zu werben. Der Altersdurchschnitt liegt in der Partei bei sechzig Jahren. „Wir brauchen mehr Junge, Frauen und Zuwanderer“, erklärte er den Delegierten, „wer dieses Land zu seiner neuen Heimat macht, der ist bei uns herzlich willkommen.“

Sein erstes großes Projekt als Generalsekretär wird nun die Europawahl am 25. Mai. Als Ziel hat der neue Generalsekretär ausgegeben, dass die Union ihr Ergebnis vom letzten Mal verbessert. 2009 hatten CDU und CSU zusammen 37,9 Prozent geholt. Das könnte klappen. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend zur Europawahl liegt die Union derzeit bei 40, die SPD bei 28 Prozent. Peter Tauber wird einen verdammt anstrengenden Frühling erleben.