CDU-Mann: Weizsäcker „kindisch“

Köln/Saarbrücken (ap) — Die Kritik an den Äußerungen von Bundespräsident Richard von Weizsäcker zur Asylpolitik wird immer lauter. Nachdem sich bereits mehrere Politiker der CSU gegen die Appelle des Staatsoberhaupts gewandt hatten, das Thema aus Wahlkämpfen herauszuhalten und von einer Grundgesetzänderung abzusehen, nannte der CDU-Innenpolitiker Johannes Gerster die Erklärungen Weizsäckers am Donnerstag „kindisch“. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble griff den Präsidenten zwar nicht direkt an, distanzierte sich aber ebenfalls inhaltlich von seiner Position. Schützenhilfe erhielt Weizsäcker dagegen von der Evangelischen Kirche. Gerster, der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, sagte wörtlich: „Der Bundespräsident wird die Union nicht davon abhalten, einen Antrag im Bundestag auf Änderung des Asylrechts einzubringen. Die Vorstellung, daß Parteien oder Fraktionen nur dann Initiativen ergreifen sollen, wenn sie sich der Mehrheit sicher sind, ist fern der Wirklichkeit.“ Der Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands nahm Weizsäcker am Donnerstag ausdrücklich gegen die Kritik aus der Union in Schutz. Der neue EKD-Ratspräsident Klaus Engelhardt vertrat im Saarländischen Rundfunk die Ansicht, das Amt des Bundespräsidenten sei von einem so „hohen moralischen Gewicht, daß der Bundespräsident nicht nur das Recht, sondern die Pflicht hat, zu sagen, was ihm wichtig ist“. Der badische Landesbischof wandte sich gegen eine Änderung des Grundrechtsartikels 16. „Das Asylrecht soll nicht angetastet werden“, so Engelhardt.