CDU-Frauen gegen Frauenministerin: Leitantrag für Schröders Quote
Am Montag soll der CDU-Vorstand die Flexi-Quote absegnen. Eilig versuchen die Unionsfrauen, doch noch ein 30-Prozent Ziel auszuhandeln.
BERLIN taz | Stellt die CDU-Spitze sich geschlossen hinter die Flexi-Quote von Frauenministerin Kristina Schröder? Am heutigen Montag entscheidet der Bundesvorstand voraussichtlich über den Entwurf eines Leitantrags zum Parteitag im Dezember, der Schröder den Rücken stärkt.
Doch die Gruppe der CDU-Frauen im Bundestag ist ebenso wie die Frauenunion der Partei dagegen: Sie wollen feste Ziele und Sanktionen statt Selbstverpflichtungen. Dass der Leitantrag überhaupt eine Quote erwähnt, ist bereits eine Premiere. Nun heißt es im Entwurf, der der taz in Auszügen vorliegt: „Mit einer Flexi-Quote wollen wir von den Unternehmen fordern, sich selbst zu verpflichten, eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat festzulegen“.
Und, ziemlich unklar formuliert: „In Zukunft muss es ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit geben, damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sind.“
Keine feste Quote, sondern nur ein vages Wunschziel in weiter Ferne. Diese Zahl würden nach ihren Selbstauskünften nur acht der dreißig DAX-Unternehmen erreichen.
Die Vorsitzende der Gruppe der CDU-Frauen im Bundestag, Rita Pawelski, ist kritisch: „Ich glaube nicht, dass die Wirtschaft die Wünsche der Politik erfüllen wird.“ Und sie meldet Änderungsbedarf beim Leitantrag an: „Wir wollen eine feste 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte bis 2018.“ Bis dahin würden die meisten Aufsichtsräte turnusgemäß neu gewählt und Frauen könnten aufrücken. Zudem verlangt sie eine Mindestvorgabe für die angestrebte Zahl der weiblichen Vorstände. „Fresenius etwa hat in seiner Selbstverpflichtung gar kein Ziel vorgegeben“, so Pawelski: „Deshalb brauchen wir eine klare Formulierung.“
17.000 Unterzeichnerinnen
Wie der Bundesvorstand das Thema diskutieren wird, ist unklar. Immerhin sitzen mit der Chefin der Frauenunion, Maria Böhmer, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Fraktionsvize Ingrid Fischbach drei Erstunterzeichnerinnen der parteiübergreifenden „Berliner Erklärung“ im CDU-Vorstand. In der Erklärung fordern zahlreiche Politikerinnen zusammen mit knapp 17.000 Unterzeichnerinnen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte mitbestimmungspflichtiger Unternehmen.
Frauenministerin Kristina Schröder dagegen hat für ihre Flexi-Quote wenig Unterstützerinnen bei den Frauen. Dafür soll sie die Kanzlerin auf ihrer Seite haben. Und so mancher männliche CDUler ist so meilenweit von jeder Quote entfernt, dass die Flexi-Quote für diese Leute schon als Kompromiss gilt.
Der Koalitionspartner FDP lehnt jegliche Quote ab. Daraufhin gab Schröder bekannt, die Flexi-Quote sei für diese Legislatur erledigt, werde aber im Wahlkampf wieder eine Rolle spielen. Nach der gescheiterten Erweiterung der Vätermonate beim Elterngeld ist damit ihr zweites großes geschlechterpolitisches Vorhaben fehlgeschlagen.
Heute im Bundesvorstand wird sich aller Voraussicht nach zeigen, worauf die Frauenpolitik der CDU in der nächsten Wahlperiode zusteuern wird.
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