CDU-Bürgermeister nach Hetze abgewählt: „Wir müssen unser Land verteidigen!“
Nach rassistischen Facebook-Kommentaren stand Herbert Miche in der Kritik. Nun wurde er als Bürgermeister der Gemeinde Walkenried abgewählt.
Die Sondersitzung des Kommunalparlamentes am Donnerstagabend war von der SPD beantragt worden. Die Ratsmehrheit sah das Vertrauensverhältnis aufgrund fremdenfeindlicher und intoleranter Äußerungen des Bürgermeisters als zerstört an. Er selbst war bei der Sitzung nicht anwesend, weil er sich nach epd-Informationen in einer Reha-Maßnahme befindet.
Der Politiker hatte auf einer Facebook-Seite unter anderem geschrieben: „Das Land (Deutschland) gehört uns Deutschen!“ „Wir müssen unser Land verteidigen!“ Der Christdemokrat sprach sich zudem gegen den „unkontrollierten Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen“ aus und forderte, diese in Gefängnissen wegzusperren. „Gefängnisse bauen, das ist auf Dauer finanziell die bessere Lösung.“
Der 62-Jährige war nach der Kommunalwahl im November 2011 zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Walkenried gewählt worden. Er ist außerdem Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag von Osterode.
Der Betroffene ist von Beruf Polizist. Nach einem NDR-Bericht prüft die Polizeidirektion Hannover, ob die Äußerungen auch strafrechtlich relevant sind und er als Polizeibeamter gegen die sogenannte „Wohlverhaltenspflicht“ verstoßen habe. Diese verlangt von Beamten, dass diese die Polizei durch ihr Verhalten nicht in ein schlechtes Licht rücken.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert