CDU-Affäre: Letzte Neuigkeiten aus dem Spendensumpf
Geld aus schwarzen Kassen ist auch für Helmut Kohls CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz geflossen. Dessen Generalsekretär Claudius Schlumberger räumte am Wochenende ein, dass die Bundespartei Rechnungen für den Landtagswahlkampf 1996 in Höhe von rund 400.000 Mark über ein Anderkonto beglichen hat. Konkret habe es sich um drei größere Rechnungen gehandelt, darunter eine für eine Meinungsumfrage durch ein demoskopisches Institut. Landesparteisprecher Thomas Bippes legte jedoch Wert auf die Feststellung, dass die Landespartei selbst kein Geld von schwarzen Konten bekommen habe. dpa
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Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Entschuldigung der CDU-Führung wegen der Tarnung der Schwarzgeldsummen der hessischen CDU als jüdische Vermächtnisse angenommen. Der neue Zentralratspräsident Paul Spiegel sagte am Sonntag, er akzeptiere die Entschuldigung. „Sie kam spät, aber nicht zu spät“. Er kritisierte, dass dazu massiver Druck von außen erforderlich war. AP
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Nach Vorwürfen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber über eine dubiose Spendenpraxis der CSU geht die bayerische Partei davon aus, dass dessen Parteimitgliedschaft ruht. Schreiber könne seine Mitgliedsrechte nicht ausüben, da er seit Jahren im Ausland lebe und nicht nach Deutschland komme, erklärte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel am Sonntag. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Alois Glück, sagte, „die Seelenlage der Partei ruft nach einem Parteiausschlussverfahren“. Mit seinen unbewiesenen Verdächtigungen schade Schreiber CSU und CDU.
dpa
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Liechtenstein ist nach den Worten von Fürst Hans-Adam II. (54) grundsätzlich bereit, Deutschland in der CDU- Spendenaffäre zu unterstützen. Dazu müsse aber zunächst geklärt werden, ob es überhaupt einen Straftatbestand gebe, sagte der Monarch. „Abgesehen von Steuerfragen leisten wir bei Straftatbeständen Rechtshilfe, und die funktioniert in Liechtenstein oft besser als innerhalb der EU“, versicherte der Fürst. Die Affäre der hessischen CDU und Schmiergeld-Vorwürfe wegen des Leuna-Milliardengeschäfts haben Querverbindungen nach Liechtenstein. dpa
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Der frühere Generalbevollmächtigte des CDU-Schatzmeisters, Uwe Lüthje, soll nach einem Bericht der Welt am Sonntag wichtige Unterlagen über die Spendeneinkünfte der Bundes-CDU ins Ausland gebracht haben. Die Zeitung beruft sich in ihrer neuesten Ausgabe auf einen kürzlich in der Bundesgeschäftsstelle eingegangenen Hinweis, der nach CDU-Einschätzung von einer „äußerst seriös geltenden Gewährsperson“ stamme. Lüthje habe mit seinem Schritt auf die Ermittlungen in der Flick-Affäre Mitte der Achtzigerjahre reagiert, schreibt das Blatt. AP
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