: CDU-Abgeordnete wollen dichte Grenzen
Asyldebatte Mitglieder der Unionsfraktion provozieren mit Antrag – ein bisschen
taz | Ein einzelner Antrag innerhalb der CDU/CSU-Fraktion zeigt, wie ungeduldig manche Abgeordnete inzwischen sind: Solange die EU-Außengrenzen ungesichert sind, heißt es in dem Entwurf, „muss eine verlässliche Sicherung der deutschen Staatsgrenzen erfolgen“. Grenzen dicht also, statt weiter auf eine europäische Lösung zu warten, für die Kanzlerin Merkel und ihre Regierung stehen. Die Fraktion ist deshalb in Aufruhr: Der Vorstoß kam nur vier Wochen nach dem CDU-Parteitag, der eigentlich intern für Frieden gesorgt haben sollte. Die Kanzlerin wolle damit „natürlich“ niemand infrage stellen, ruderte nun der Abgeordnete Christian von Stetten zurück. Er gilt als einer der Initiatoren.
Die Forderung selbst basiert auf einer Erklärung der CSU-Landesgruppe, die Anfang Januar verabschiedet wurde, aber noch nicht in die Fraktionssitzung eingebracht worden ist. Üblicherweise. Einige Abgeordnete der CDU hätten gern dafür gestimmt und seien nun verwundert, „dass die CSU ihren Beschluss in den Papierkorb geschmissen hat“. Aber es sei noch nicht beschlossen, in welcher Form sie diese Forderung bekräftigen, ob als Antrag, Unterschriftenliste oder noch informeller. Für Donnerstagabend war ein Treffen geplant. Auch Abgeordnete, die als Verfechter des Papiers gelten, wollen sich noch nicht festlegen. Er sei noch in Verhandlungen, ließ etwa Armin Schuster der taz ausrichten, so lange wolle er sich nicht äußern.
Ingo Wellenreither war für die taz gestern nicht erreichbar. Andere Abgeordnete sprechen offener von einem Signal: „Die Leute im Wahlkreis machen Druck“, sagt Oliver Gutting, Abgeordneter aus Baden-Württemberg. Christina Schmidt
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