CDU-Abgeordnete verwendet Nazi-Jargon

„Umvolkung hat längst begonnen“

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla kritisiert Merkel mit dem Nazi-Wort „Umvolkung“. Damit erntet sie Empörung auch in der eigenen Partei.

Frau mit Brille und Pagenschnitt

Bettina Kudla (CDU) provoziert mit einem Begriff aus dem Nationalsozialismus Foto: dpa/Laurence Chaperon

LEIPZIG dpa | Mit einem Twitter-Kommentar zur Flüchtlingslage hat die umstrittene Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla erneut Empörung ausgelöst – auch in den eigenen Reihen. In ihrer Kritik an der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzte sie am Samstag den Nazi-Begriff „Umvolkung“.

Die Unionsfraktion im Bundestag distanzierte sich nach anfänglicher Zurückhaltung „eindeutig von Inhalt und Sprache“, CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die Äußerung „völlig inakzeptabel“. Mehrere User forderten Konsequenzen. Auch ihr eigener CDU-Landes- und Kreisverband rückte von Kudla ab.

Die Politikerin hatte auf Twitter geschrieben: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Mit „Umvolkung“ war im Nationalsozialismus die sogenannte Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Den Begriff benutzen heute Rechtsextremisten, um die Migrationspolitik zu kritisieren.

Zunächst hatte die Unionsfraktion darauf verwiesen, dass Kudla selbst für ihre Tweets verantwortlich sei. Eine Stunde später schrieb dann der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, Kudlas Tweet sei „unsäglich“. Kurz darauf betonte auch CDU-Generalsekretär Tauber: „Das steht nicht für die CDU.“

Kritik aus der Opposition

Die sächsische CDU zeigte sich ebenfalls verärgert und lehnte Kudlas Äußerungen ab, wie Generalsekretär Michael Kretschmer erklärte. Die Einlassung sei „nicht nachvollziehbar“, twitterte er.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sprach von Verhetzung und Handlungsbedarf der CDU in Bezug auf die Abgeordnete. „Frau #Kudla dreht völlig frei“, twitterte sie.

Kudla war schon vor zwei Wochen mit Äußerungen zum türkischen Journalisten Can Dündar in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte den verurteilten Regierungskritiker in einem beleidigenden Tweet als „Cansel Dünnschiss“ tituliert und damit auch Unmut in der CDU hervorgerufen. Die gebürtige Münchnerin sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Leipzig I im Bundestag. Bereits im Juni hatte sie für Aufsehen gesorgt, als sie als einzige gegen die Armenien-Resolution des Bundestags stimmte.

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