■ Eine GSG 9 gegen Steuerhinterziehung: CDA-Chef Eppelmann für Expertentruppe
Bonn (AFP) – Zur besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Subventionsmißbrauch hat der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Rainer Eppelmann, die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe vergleichbar der GSG 9 vorgeschlagen. Diese Experten sollten als Staatsbedienstete ein „vernünftiges Gehalt“ bekommen, damit sie nicht von der Wirtschaft abgeworben würden, sagte Eppelmann gestern in Bonn. Eppelmann forderte ferner eine Senkung der direkten Steuern und eine aufkommensneutrale Anhebung der indirekten Steuern, ohne sozial Schwache zu benachteiligen. Denkbar sei etwa, bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer den Katalog der Waren auszuweiten, für die nur der halbe Steuersatz gilt. Als „Kernthema“ der CDA bezeichnete Eppelmann die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenzahlen könnten in den nächsten zwei Jahren jedoch nicht um die Hälfte reduziert werden. Ein solches Versprechen entbehre jeder realistischen Grundlage.
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