Burundis Regierung steht offiziell weiter im Abseits

■ Ostafrika-Gipfel behält die Wirtschaftssanktionen gegen Burundi bei, stellt aber dem Militärregime von Präsident Pierre Buyoya relativ laxe Bedingungen für eine Aufhebung

Kampala/Berlin (rtr/taz) – Entgegen den Erwartungen der burundischen Regierung bleiben die ostafrikanischen Wirtschaftssanktionen gegen Burundi bestehen. Ein Gipfel in Ugandas Hauptstadt Kampala beschloß am Wochenende, das nach dem Putsch der Tutsi-dominierten Armee in Burundi im Juli 1996 verhängte Embargo aufrechtzuerhalten.

Die Entscheidung fiel einstimmig. Am Gipfel nahmen die Präsidenten von Uganda, Äthiopien, Tansania, Kenia und Ruanda teil, dazu die Außenminister von Sambia, Simbabwe und der Demokratischen Republik Kongo. Lediglich Kenia und Äthiopien sollen sich zunächst für eine Lockerung der Sanktionen ausgesprochen haben. Burundis Präsident Pierre Buyoya, der am Rande des Gipfels zugegen war, empörte sich hinterher, er habe von dem Beschluß erst auf einer Pressekonferenz erfahren. „Der Präsident ist enttäuscht und sehr frustriert“, sagte ein Mitarbeiter Buyoyas.

In seinen Einzelheiten ist der Beschluß von Kampala für Buyoya möglicherweise nicht enttäuschend. Eine Aufhebung der Sanktionen wurde an die Erfüllung von vier Bedingungen durch Burundis Regierung geknüpft: Aufnahme von Gesprächen mit der Hutu-Opposition; Wiederherstellung der Sicherheit im Land, so daß Binnenflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können; Ende von politischen Prozessen; Freilassung von politischen Gefangenen, die ohne Anklage festgehalten werden. Die ersten beiden Punkte entsprechen der deklarierten Politik Buyoyas und gestehen seiner Militärregierung eine gewisse Anerkennung zu. Ugandas Präsident Yoweri Museveni machte schon zum Gipfelauftakt klar, daß Buyoya die Sanktionen für das kleinere Übel halten sollte: „Entweder hat man den Status quo – den friedlichen Druck von Sanktionen –, oder man hat den gewaltsamen Druck des bewaffneten Kampfes, um Veränderungen herbeizuführen.“

Eine eventuelle Aufhebung der Sanktionen war vor dem Gipfel durch Presseveröffentlichungen in Tansania erschwert worden. Die tansanische Wochenzeitung Express berichtete am Donnerstag, die Regierungen Ruandas, Ugandas und Kongos bereiteten eine koordinierte Großoffensive gegen Rebellen im Osten des Kongo vor. Sie würden auch die Sanktionen gegen Burundi aufheben und nach erfolgreichem Abschluß der Kongo-Offensive der burundischen Regierung beim Kampf gegen Hutu-Rebellen helfen. Da der Bericht einiges Aufsehen erregt hat, Uganda aber Burundis Regierung mitnichten militärisch unterstützen will, kam eine kurzfristige Aufhebung der Sanktionen nun nicht mehr in Frage. D.J.