Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht: Auch Abgeordnete als Anschlagsziel
War die Bundeswehr im Fall Franco A. auf dem rechten Auge blind? Über das Doppelleben des Terrorverdächtigen werden immer neue Einzelheiten bekannt.
Der 28-Jährige, der sich eine doppelte Identität als angeblicher syrischer Flüchtling zugelegt hatte, wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben. Dabei sollte seine Tarnung als anerkannter Flüchtling womöglich eine falsche Fährte legen. Nach offiziell nicht bestätigten Medienberichten führte der Verdächtige eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. So twitterte die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm, sie sei vom Landeskriminalamt informiert worden, dass ihr Name auf der Liste des „mutmaßlichen Rechtsterroristen“ stehe.
Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass es am Samstag über die Existenz der Masterarbeit von Franco A. aus dem Jahr 2014 informiert worden sei. Laut Spiegel breitete der Offiziersanwärter darin völkische und teilweise rechtsextreme Meinungen aus. Ein Wissenschaftler der Bundeswehr habe die Arbeit ebenfalls gelesen und sei zu dem Fazit gelangt, der Text enthalte eindeutig „völkisches Denken“. Trotzdem sei dem Verdacht damals nicht weiter nachgegangen worden, weil sich Franco A. gegenüber seinem deutschen Vorgesetzten von der Arbeit distanziert und angegeben habe, das Papier unter Zeitdruck geschrieben zu haben.
Einen Entwurf der Arbeit habe das Ministerium nach dem Erhalt am Samstag sofort an den Militärischen Abschirmdienst MAD weitergeleitet, sagte ein Sprecher. Auch das für den MAD zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) sei informiert worden. Die Mitglieder des Kontrollgremiums waren erst am Freitag über den Fall unterrichtet worden – unter anderem von der Führung des MAD.
Strukturell anfällig
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, kritisierte die Kontrollmechanismen der Bundeswehr. „Rechtsradikale herauszufiltern hat bei der Bundeswehr nicht immer gut funktioniert. Da wurde eindeutig zu wenig getan“, sagte er der Welt am Sonntag. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), nannte die Bundeswehr „strukturell anfälliger“ als andere Bereiche der Gesellschaft. „Hierarchien, Waffen, Uniform – das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versprach eine strenge Untersuchung zur Frage, wieso der deutsche Soldat als Flüchtling aus Syrien registriert wurde. „Zur lückenlosen Aufklärung des Falls habe ich eine Untersuchungsgruppe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet, die sehr rasch Ergebnisse vorlegen soll“, teilte er am Samstag mit. Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung Fehler eingeräumt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährte dem Oberleutnant nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz als syrischen Kriegsflüchtling. Die „Nürnberger Nachrichten“ berichteten unter Berufung auf das Anhörungsprotokoll, die Asylakte weise zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten auf. Früh habe es Hinweise gegeben, dass der Antragsteller unter seiner angeblichen Identität kaum in Erscheinung getreten sei. Seine Angabe über eine Verletzung, die er bei einem Angriff der IS-Terrormiliz erlitten habe, sei entgegen den Gepflogenheiten nicht überprüft worden.
Franco A. war erst Anfang Februar in Österreich aufgefallen, weil er auf dem Flughafen Wien eine Pistole in einer Toilette versteckt hatte. Nach Informationen des „Spiegels“ soll es sich dabei um ein gut 70 Jahre altes Modell aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs handeln. Heutzutage gelte die 7,65-Kaliber-Pistole eher als Sammlerobjekt. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt geht davon aus, dass mit der Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant war. Zu möglichen Anschlagszielen äußerten sich die Ermittler bisher nicht.
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