Bundeswehreinsatz im Irak: Kein Kampfauftrag

Das Kabinett hat die Entsendung deutscher Soldaten in den Nordirak gebilligt. Der Bundestag soll noch zustimmen. Gysi hält den Einsatz für verfassungswidrig.

Handhabung des G3-Sturmgewehrs: So geht's. Bild: Bundeswehr/Sebastian Wilke/dpa

BERLIN afp/dpa | Die Bundesregierung hat die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Vorlage, auf deren Grundlage rund 100 Bundeswehrsoldaten entsendet werden können. Sie sollen im Norden des Irak kurdische Verbände im Kampf gegen die Dschihadistengruppe IS ausbilden. Ein Kampfeinsatz gegen den IS ist nicht vorgesehen.

„Es geht nicht um einen Kampfauftrag, hier geht es um eine Ausbildungsleistung“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach der Entscheidung vor Journalisten. Er sei überzeugt, dass der Beschluss „in jeder Hinsicht verantwortbar“ sei. Die Ausbildung sei auch in zwei Erkundungsmissionen vorbereitet worden.

Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begründeten die Entscheidung mit dem brutalen Vorgehen des IS. Mit der Dschihadistengruppe sei die „offene Barbarei“ in den Mittleren Osten zurückgekehrt, sagte Steinmeier. Von der Leyen sagte, die „unfassbare Brutalität“ des IS habe tausende Menschen das Leben gekostet oder zu Flüchtlingen gemacht.

Es gehe in erster Linie in den nächsten Monaten um eine „große humanitäre Kraftanstrengung“, hob die Verteidigungsministerin hervor. Es gehe aber auch darum, den IS zu stoppen. Deshalb unterstütze die Regierung diejenigen, die die Flüchtlinge schützten und sich dem IS entgegenstellten.

Für den Einsatz soll auch noch ein Mandat des Bundestags eingeholt werden. Die Ausbildungsmission soll im Rahmen der internationalen Allianz gegen den IS koordiniert werden.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hält den geplanten Einsatz für verfassungswidrig. "Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss der UN berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der Nato, sie kann sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts", sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor dem Kabinettsbeschluss zu der Mission am Mittwoch. Seine Fraktion behalte sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen.

Gysi schlägt vor, kurdische Kämpfer in Deutschland auszubilden. „Dann sollten aber Frauen und Männer aus allen Truppen ausgebildet werden, die in dem gesamten kurdischen Gebiet gegen den Islamischen Staat kämpfen“, betonte der Oppositionsführer. Dazu gehörten neben Christen und Jesiden auch die in Deutschland verbotene türkisch-kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Schwesterpartei PYD.

Deutschland unterstützt seit Sommer die kurdischen Peschmerga-Verbände im Nordirak bei ihrem Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS). Die Extremisten kontrollieren weite Teile des Irak und des benachbarten Syrien und begehen dort Gräueltaten an der Zivilbevölkerung. Zur Unterstützung der Peschmerga lieferte die Bundeswehr unter anderem bereits Waffen und weitere militärische Ausrüstung. Dort wiesen auch Bundeswehrangehörige die Peschmerga in die Benutzung ein.

Comments

[Gerda Fürch]

"Es gehe aber auch darum, den IS zu stoppen", sagt Bundesverteidiungsministerin Ursula von der Leyen. Wie soll das funktionieren - ohne Kampfeinsatz?

 

Jetzt wird das klare deutsche "Nein!" zum Irak-Krieg also unterlaufen. Jetzt nennt sich der vorbereitete deutsche Kriegseinsatz, die geplante deutsche Kriegsbeteiligung also deutsche "Ausbildungsmission"! 100 Soldat*innen gehen also einer "Mission" deutscher, europäischer Kriegsführung nach. - Aha! Sehr aufschlußreich. Die deutsche Sprache ist doch erstaunlich flexibel: "Ausbildungsmission!". Gegen eine "Mission" soll also niemand im die Bundesregierung kontrollierenden Bundesparlament etwas haben dürfen und sagen können.