Bundeswehr vs. Re:publica: Wir. Dienen. Digitaldeutschland.
Die Veranstalter lehnten uniformierte Soldaten auf ihrer Konferenz ab. Die Bundeswehr rächt sich mit einem gründlich orchestrierten Shitstorm.
Berlin taz Schließen Sie kurz die Augen und stellen sich Folgendes vor: Zum Geburtstag schmeißen sie ein Grillfest im Garten. Eingeladen haben Sie Ihre engsten Freunde, Ihre Lieblingstante und den Nachbarn von nebenan, der fürs Buffet immer seinen scheußlichen Wurstsalat mitbringt. „Kartoffelsalat fände ich diesmal besser“, haben Sie ihm vorgestern noch gesagt. Und was macht der Typ jetzt? Steht am Gartenzaun und brüllt von draußen Ihre Gäste an: „WURSTSALAT! WAS SOLL DER SCHEISS! WURSTSALAT!“
Schräg, nicht?
Etwas Ähnliches passiert dieser Tage den Machern der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. „Die Bundeswehr meldete sich bei uns und sagte, sie wolle mit der Community in den Dialog kommen“, sagt Organisator Markus Beckedahl. „Offiziere in Uniform wollten an einem Werbestand Hacker rekrutieren. Das war aber nicht die Form von Dialog, die wir uns vorstellen.“ Die Veranstalter hätten einen Gegenvorschlag gemacht: Politisch Verantwortliche aus dem Verteidigungsministerium sollten auf einem Podium über die Militarisierung des Internets sprechen – mit anderen Diskutanten und ohne Uniform. Dazu sei es dann aber nicht gekommen.
Das Verteidigungsministerium bestätigt die Anfrage bei den Veranstaltern und stellt die Reaktion etwas anders dar: „Der Bundeswehr wurde ein Stand zugesagt, jedoch sollten Soldatinnen und Soldaten nicht in Uniform auftreten. Diese Vorgabe haben wir nicht akzeptiert“, sagt eine Sprecherin.
Das „nicht akzeptiert“ ist dabei sehr wörtlich zu nehmen. Zum Konferenzauftakt am Mittwoch standen drei uniformierte Soldaten vor dem Veranstaltungsgelände, verteilten Flyer und sprachen Besucher an. Gleichzeitig startete die Bundeswehr eine Social-Media-Kampagne gegen die re:publica. Von einer „Provokation gegen unsere #Parlamentsarmee“, schreibt sie auf Facebook. Und: „Wir stellen uns der Diskussion! Wir kämpfen auch dafür, dass die #rp18 gegen uns sein kann.“
In abgewandelter Form wirbt die Bundeswehr mit diesem Slogan schon lange. Die Logik dahinter: Mit ihren Einsätzen im Ausland verteidige die Armee die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, die die freie Rede (auch gegen die Bundeswehr) und die Versammlungsfreiheit (auch für Konferenzen ohne Bundeswehrstand) garantiert. Eine Märtyrererzählung – die aber zumindest im konkreten Fall nicht aufgeht.
Slobodan Milošević, die Taliban und der IS haben den re:publica-Organisatoren nie Probleme breitet. Ohne Auslandseinsätze wäre die Sicherheitslage in Berlin besser oder schlechter (Ansichtssache), aber kaum so katastrophal, dass Internet-Aktivisten ihre Kongresse absagen müssten.
Probleme eingebrockt hat den Veranstaltern dagegen die Bundeswehr selbst. Mit ihren Social-Media-Posts hat die Armee einen Shitstorm gegen die Konferenz angestoßen. „Ehrlose, vaterlandslose Gesellen“, schreibt ein User. „Danke für deinen Kommentar :-)“, antwortet die Bundeswehr. „Rotten weise von vorne in das Gebäude eindringen!“, forderte der Nächste. Der Bundeswehr-Account verteidigt ihn gegen Kritik: War doch nur ein „Scherz“.
Sehr witzig: Veranstalten Privatpersonen eine Konferenz, haben sie bei der Programmgestaltung den Wünschen der Bundeswehr zu folgen – ansonsten droht eine staatlich organisierte Kampagne samt Beleidigungen und Drohungen. Die Armee dominiert die Zivilgesellschaft: Hatten wir schon mal. Nennt sich Militarismus. War eigentlich nicht mehr vorgesehen.
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