Bundestags-Jahresbericht zu Parteispenden: Drucksache 17/8550

Praktisch unbemerkt: Der Bundestags-Jahresbericht zu Parteispenden. Aber dafür gibt es www.parteispendenwatch.de. Jetzt aktualisiert!

Säulen der Macht: Geldspenden. Bild: C-PROMO.de / photocase.com

Wer wissen will, was für welche Partei gespendet wurde, muss sich im Prinzip durch ein mehrere hundert Seiten starkes Druckwerk der Bundestagsverwaltung kämpfen. Das geht auch einfacher, dachte sich die taz und fertigte mit Hilfe der Datenspezialisten von OpenDataCity ein Programm namens Parteispendenwatch.

Das verwandelt das Oeuvre des Bundestags in eine durchsuchbare Liste: mit Darstellung auf der Europakarte, wo die großen Spender sitzen; mit durchsuchbarer Tabelle auf Namen, Straßen, Summen, spezielle Parteien. Und damit auch die Entwicklungen über die Jahre erkundbar sind gleich von 1994 bis 2010.

Der neueste Bericht des Bundestags, erschienen praktisch unbemerkt vor einigen Wochen als Drucksache 17/8550, liefert leider erst die Zahlen von 2010. So lange dauert es immer bis zur Veröffentlichung der Spender. Mit einer Ausnahme: Spender, die auf einen Schlag mehr als 50.000 Euro geben, stellt die Bundestagsveraltung innerhalb weniger Werktage ins Netz. Aber auch beim jetzigen Bericht erfährt man nur die Minderheit der Gönner, die mehr als 10.000 Euro im Jahr spendet. Der große Rest bleibt unveröffentlicht und ist laut Parteispendengesetz nicht zugänglich.

Im Jahr 2009 waren die Parteispenden sehr hoch wegen des damaligen Bundestagswahlkampfes. 2010 gingen die Summen stark zurück. Zum Beispiel konnte die CDU 2009 noch 41 Millionen Euro Spenden einheimsen, 2010 waren es nur knapp 18 Millionen, davon gut sechs Millionen von Firmen. Die Gesamteinnahmen der Parteien sind übrigens sehr viel höher, dazu kommen ja noch Mitgliedsbeiträge, Spenden ihrer Abgeordneten an die eigene Partei, Wahlkampfhilfen des Staates.

Der Staat gibt auch zu jeder Parteispende unter 3.300 Euro 38 Prozent hinzu, solange sie von einer natürlichen Person kommt. 2010 kam die CDU so auf 147 Millionen Jahreseinnahmen. Ein Jahr zuvor waren es noch 163 Millionen gewesen.

Was sieht man nun aus der Detailsuche bei Parteispendenwatch? Zum Beispiel werden Spenden gerne über größere zeitlichen Abstände gestreckt. Die IBC Solar AG etwa hat zwar im Jahr 2010 an die CSU 90.000 Euro überwiesen. Dies wurde jedoch nicht sofort veröffentlicht, weil die Spende wohl in mehreren Teilen floss. Ähnliche Beispiele, trugen die Politikbeobachter von abgeordnetenwatch.de zusammen.

Besonders viel Geld bekamen die Parteien vom Firmenimperium des Marburger Milliardärs Reinfried Pohl. Er selbst spendete 70.000 Euro an die CDU und 25.000 Euro an die FDP. Die Deutsche Vermögensberatung AG, die Pohl 1975 gründete, spendete insgesamt 376.000 Euro. Das Tochterunternehmen Allfinanz DVAG überwies insgesamt 175.000 Euro. Die UBG Unternehmensberatung, die von Reinfried Pohl junior geleitet wird, zahlte 140.000 Euro. Die Marburger VBG, die unter derselben Adresse verzeichnet ist, zahlte 20.000 Euro. Der so zusammengeschüttete „Pool Pohl“ bringt es damit auf über 800.000 Euro im Jahr. Davon kann man schon einige Wahlplakate drucken lassen.

Neugierig auf mehr geworden? Unter parteispendenwatch.de findet sich die Karte und die Suchmaschine, unter dem Schwerpunkt taz.de/parteispenden weitere Artikel zum Thema.

Comments

[No Name]

Ist es rechtlich okay das ein Staatskonzern(Evonik Industries AG für die SPD) eine Parteispende über 50.000 € zahlt???

[raupenbau]

Wenn das kein Anlass für eine Verschwörungstheorie ist:

Ihr Link auf parteispendenwatch zeigt lt. google auf malware....Wenn da mal nicht die taz zusammen mit google die Weltherrschaft an sich reißen will.

[drehmstz]

Parteispenden von Unternehmen und sonstigen juristischen "Personen" sollten grundsätzlich verboten werden: Spenden dürften dann nur noch natürliche Personen mit Wohnsitz und Steuerpflicht in Deutschland, denn es ist überhaupt nicht einzusehen, warum kapitalstarke Unternehmen auf die ZAHLUNGSKraft einer Partei Einfluss nehmen dürfen: Solcher Einfluss begünstigt nur Korruptionsverhältnisse. Wahlberechtigte sind auch nur natürliche Personen und somit muss es eine klare Trennung zwischen politischem Einfluss und wirtschaftlicher Macht geben. Außerdem sollte eine knallharte Kontrolle der Spendenhöchstgrenze pro Jahr die Gelüste der Großverdiener nach noch mehr Politscher Manipulation begrenzen. Zusätzlich müssten Parteien online pro Quartal ihre Zahlungseingänge mitteilen.

Eine parlamentarische Selbstkontrolle, die immer mit zu großer Verspätung Zahlungen bekannt macht, ist Augenwischerei und auf Dauer unglaubwürdig.

[Jörn]

@Aramis

Transparenz ist wichtig - gerade auch bei natürlichen Personen. Wer spendet übt Einfluss aus - es kann leicht auch in Richtung "Bestechung" gehen.

Da hier das Strafrecht viele Möglichkeiten offen lässt, ist Transparenz ein Mittel um eine gewisse Kontrolle zu ermöglichen. Würden Privatpersonen da ausgenommen, würde diese Kontrolle fehlen.

"Datenschutz" war schon immer gerne ein Argument um zwielichtige Machenschaften zwischen öffentlicher Verwaltung und Privatpersonen zu verschleiern.

[Aramis Simara]

Hallo,

ich finde das Tool gut, allerdings finde ich nicht so gut, das die Adressen der natürlichen Personen mit aufgelistet sind. Ich weiss nicht, ob das wirklich mit dem Datenschutz vereinbar ist, auch wenn die Parteien gegenüber dem Bundestag Ross und Reiter auch mit Anschrift benennen müssen.

[Reiner Metzger]

Weil der Bundestag die nicht im Bundestag befindlichen Parteien separat erfasst, Bericht kam vor drei Wochen raus. Bei der NPD waren es 2010 nur sieben natürliche Personen mit Spenden über 10.000 Euro plus ein NPD-naher Verein. Die genannten Spender waren bis auf Rolf Hanno aus Marbella (Spanien) mit 30.374 Euro die eigenen Mandatsträger.

Details siehe bundestag.de:

"Piraten erzielten 2010 Überschuss von gut 650.000 Euro – NPD erneut mit Defizit

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung - 28.03.2012

Berlin: (hib/STO) Die Piratenpartei hat im Jahr 2010 einen Überschuss von mehr als 650.000 Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung (17/8551) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten der nicht im Bundestag vertretenen, aber ebenfalls anspruchsberechtigten Parteien hervor. Danach beliefen sich die Einnahmen der Piratenpartei 2010 auf mehr als 1,2 Millionen Euro – darunter staatliche Mittel in Höhe von gut 585.000 Euro – und die Ausgaben auf gut 570.000 Euro. Im Vorjahr hatte die Partei einen Überschuss von gut 145.000 Euro verbucht.

Die NPD verzeichnete der Vorlage zufolge 2010 ein Defizit von mehr als 410.000 Euro, nachdem sie im Vorjahr ein Defizit von fast 1,9 Millionen Euro gemacht hatte. 2010 standen bei ihr laut Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von gut 3,0 Millionen Euro – davon knapp 1,2 Millionen Euro an staatlichen Mitteln – mehr als 3,4 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber."

[dan]

Warum sind die SpenderInnen der NPD und ähnlicher Parteien nicht gelistet?