Bundestag zu 30 Jahren deutsche Einheit: Ein geglücktes Land

Zum 30. Jubiläum debattiert der Bundestag über die deutsche Einheit. Das Fazit fällt positiv aus – und der Unionsfraktionschef entschuldigt sich.

Olaf SCholz im Bundestag

Scholz übernahm die Rolle der Kanzlerin und würdigte die historische Bedeutung des 3. Oktober Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz | Der Stuhl, der eine Erfolgsgeschichte der Wiedervereinigung erzählt, blieb am Freitag, 2. Oktober, im Bundestag leer. Die Kanzlerin fehlte, EU-Gipfel in Brüssel. Dabei offenbart Angela Merkels Platz auf der Regierungsbank, dass zum 30. Jahrestag zumindest dort die deutsche Einheit gelungen ist.

So herrscht 2020 Ost/West-Gleichheit: Seit 15 Jahren sitzt mit Merkel eine Ostdeutsche auf dem Kanzlerinnensessel, genauso lange wie die 15 Jahre davor, als dort mit Helmut Kohl und Gerhard Schröder je Westdeutsche saßen.

Die Wiedervereinigung also eine reine Erfolgsgeschichte? So weit wollte keiner der Rednerinnen und Redner in der Bundestagsdebatte zum 30. Jubiläum gehen. Zwar zogen die meisten Abgeordneten ein positives Fazit – doch waren auch die unverändert bestehenden Ungleichheiten und Differenzen, vor allem in Bezug auf die Lebensverhältnisse, Thema.

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz übernahm dabei die Rolle, die sonst eher der Kanzlerin zukommt: in staatstragender Manier die historische Bedeutung dieses 3. Oktober zu würdigen. 30 Jahre wiedervereinigt, das sei „doppelt so lange wie die Weimarer Republik“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Lindner spannt Bogen zu Belarus und Hongkong

Die Einheit sei ein demokratischer Akt in Deutschland gewesen, „einer der seltenen in unserer Geschichte“, so Scholz. Krisen wie die gegenwärtige würden dabei zusammenschweißen. Auch wenn es noch immer Ost/West-Unterscheide gebe, resümierte Scholz: „Wir sind ein Land, das ist geglückt.“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch betonte hingegen das, was auch nach drei Jahrzehnten noch im Argen liegt. Zwar nannte er die friedliche Revolution 1989 ein „großes Glück“. Dennoch: „Wir sind von gleichwertigen Lebensverhältnissen weit entfernt.“ In seinem Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern etwa, wo Arbeitszeit und Lohn noch immer deutlich schlechter gestellt seien als im benachbarten Niedersachsen.

Die mangelnde Repräsentation Ostdeutscher nannte Bartsch einen „Skandal“. So gebe es keinen General bei der Bundeswehr und keinen deutschen Botschafter, der aus dem Osten stamme, sagte der Linken-Politiker. Es brauche eine „gesamtdeutsche Strukturpolitik“, denn: „Ein geeintes Land sollte auch ein sozial gerechtes Land sein“, sagte Bartsch.

Das wirtschaftliche Gefälle zwischen Ost und West griff auch FDP-Chef Christian Lindner auf, wenn auch mit anderer Betonung: „Schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Unternehmertum“, sagte er und forderte weniger Steuern für bestimmte Regionen. Der Liberale lobte zudem den „Mut der Ostdeutschen“, damals das SED-Regime gestürzt zu haben – und spannte dabei einen Bogen zu den aktuellen Protesten in Belarus und Hongkong. In Gedenken an die mindestens 140 Mauertoten sagte Lindner: „Jeder war ein Freiheitskämpfer.“

„Ein paar Brücken noch vor uns“, sagt Göring-Eckardt

Einen für einen Unionsfraktionschef bemerkenswerten Auftritt legte Ralph Brinkhaus hin. Er erinnerte an die vielen Rädchen, die alle ihren Beitrag zur Wiedervereinigung geleistet hätten: die Menschen, die 1953 beim DDR-Volksaufstand auf die Straße gingen, Solidarność in Polen, die Staatenlenker von einst – Gorbatschow etwa: „Bei aller Kritik, die wir heute an Russland haben, sollten wir das nicht vergessen“, sagte Brinkhaus. Gleiches gelte für die USA.

Auch die Rückschläge, die infolge der Einheit viele Ostdeutsche erlebt hätten, benannte der CDU-Politiker. „Ich möchte mich ausdrücklich dafür entschuldigen, dass wir das im Westen vielleicht zu lange nicht gesehen haben“, gestand Brinkhaus. Er bekommt längeren Beifall dafür.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte Verständnis, dass sich viele Menschen im Osten als Bürger zweiter Klasse betrachten, nicht nur in Sachen Repräsentation sei daher viel zu tun. Überhaupt plädierte die gebürtige Thüringerin dafür, mehr über die „Leistung der Ostdeutschen beim Wiederaufbau“ zu sprechen.

Göring-Eckardt ging dabei auch auf die kulturelle Bedeutung des ostdeutschen Einflusses sein, nennt etwa den Song „Über sieben Brücken“ der DDR-Band Karat, die in der Version von Peter Maffay der „erste Kassenschlager Ost“ im Westen gewesen sei. Ihr persönliches Fazit von drei Jahrzehnten Einheit: Deutschland sei 2020 so frei, offen und vielfältig wie nie. Dennoch sei nicht alles perfekt. „Ein paar der sieben Brücken liegen noch vor uns“, resümierte die Grüne.

Nur eine ostdeutsche Ministerin auf der Regierungsbank

In Kontrast dazu drückte die AfD einmal mehr die Krawall-Taste. Zwar äußerte sich AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla noch gemäßigter, forderte etwa „eine Sonderwirtschaftszone Ost“. Sein Kollege Marc Jongen, selbst in Südtirol geboren, ging dagegen in die Vollen: Er sprach von einer neuerlichen „Staatsideologie“, die anstelle des Kommunismus aus „Klimareligion und Multikultidogma“ bestünde. Zudem fabulierte er von einem „antifaschistischen Schutzwall“ in den Köpfen.

Dies wollte Außen-Staatsminister Michael Roth so nicht stehen lassen. „Diejenigen, die auf Abschottung und Rassismus setzen, sind keine deutschen Patrioten“, rief der SPD-Politiker der Rechtsaußen-Fraktion entgegen. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann beschimpfte Roth daraufhin als „Hetzer“ – was Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einem Ordnungsruf quittierte.

Obwohl die Kanzlerin nicht vor Ort war, leistete sie via Zeitungsinterview einen Beitrag zur Debatte. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: „Ich bin die Bundeskanzlerin aller Deutschen, und ich finde es schön, dass eine Ostdeutsche Kanzlerin werden konnte – dazu aus einer Partei, der man das nicht unbedingt zugetraut hatte.“

Auf der übrigen Regierungsbank dominiert dagegen auch 30 Jahre nach der Einheit noch der Westen: Neun Ministerinnen und Minister waren am Freitag anwesend – davon lediglich eine gebürtige Ostdeutsche: Familienministerin Franziska Giffey.

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