Bundestag schafft Praxisgebühr ab: Selten einstimmig
Mit den Stimmen von allen 548 anwesenden Abgeordneten hat der Bundestag die Praxisgebühr wieder abgeschafft. Die Gebühr hatte ihre Steuerungsfunktion nicht erfüllt.
Bild: dapd
BERLIN afp | Der Bundestag hat mit einem klaren Votum das Ende der Praxisgebühr besiegelt. Das Parlament billigte am Freitag einstimmig ein Gesetz, mit dem die umstrittene Zahlung für Arztbesuche bereits zum Jahreswechsel entfallen wird. Alle 548 teilnehmenden Parlamentarier stimmten für den Wegfall der Gebühr ab dem 1. Januar 2013.
Auf die Abschaffung hatte sich Schwarz-Gelb beim Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag geeinigt. Auch die drei Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne stimmten dafür. Die Union machte aber deutlich, dass sie den Wegfall zwar mitträgt, die Gebühr grundsätzlich aber lieber beibehalten hätte. Die vor allem von der FDP geforderte Neuregelung muss noch den Bundesrat passieren, dort dürfte es aber keine Ablehnung geben.
Die 2004 eingeführte Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro müssen die gesetzlich Versicherten bislang für Arztbesuche pro Quartal bezahlen. Sie gilt seit längerem als bürokratisch. Außerdem wurde das Ziel, mit der Eigenbeteiligung der Patienten die Arztbesuche zu reduzieren, verfehlt.
Die Praxisgebühr habe die gewünschte Steuerungsfunktion nicht erreicht, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in der Debatte des Bundestages. Mit der Abschaffung beweise die Koalition, „dass sie die Alltagssorgen der Menschen ernst nimmt“. Laut Umfragen ist die Praxisgebühr bei der Bevölkerung sehr unbeliebt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert