Bundestag beschließt Wohngeld Plus: Mehr Wohngeld, mehr Bürokratie

Bundestag verabschiedet deutliche Erhöhung des Wohngeldes: Union kritisiert, dass die Kommunen überlastet werden.

Das könnte in Zukunft dauern: Wohngeldantrag Foto: Rolf Kosecki/imago

BERLIN taz Dafür, dass das Wohngeld bislang ein ziemliches Nischendasein führt, wurde in der Bundestagsdebatte am Donnerstag nicht an großen Worten gespart. Das neue Bürgergeld und das Wohngeld Plus seien zusammen betrachtet „ein sozialpolitischer Meilenstein“, sagte SPD-Politiker Brian Nickholz. Das neue Wohngeld sei eine „wirksame Entlastung bis in die Mittelschicht hinein“.

In der Tat verspricht die Reform der Ampelregierung mehr Geld für einen deutlich erweiterten Empfängerkreis: Profitieren sollen davon rund 4,5 Millionen Menschen in 2 Millionen Haushalten. Zum Vergleich: 2020 haben etwa 600.000 Haushalte Wohngeld bezogen. Der staatliche Mietzuschuss ist Teil des dritten Entlastungspaketes und soll gezielt Menschen unterstützen, die keine Sozialhilfe beziehen, aber dennoch über wenig Einkommen verfügen. Viele davon sind Rent­ne­r*in­nen und Alleinerziehende. Ab Januar 2023 soll das Wohngeld durchschnittlich um 177 Euro auf 370 Euro pro Monat steigen. Die tatsächliche Höhe des Wohngelds ist abhängig von Miethöhe, Einkommen und Wohnlage.

Zudem gibt es zwei wichtige Neuerungen: Erstmals werden beim Wohngeld die warmen Nebenkosten berücksichtigt und eine sogenannte Klimakomponente eingeführt, die Mieterhöhungen abfedern soll, die durch energetische Gebäudesanierungen entstehen können. Der Deutsche Städtetag wie auch der Deutsche Mieterbund begrüßen diese Reform im Grundsatz.

Aber sie hat einen großen Haken. Schon jetzt kommen viele Kommunen wegen Personalmangel mit der Antragsbearbeitung nicht hinterher – dabei ist ab nächstem Jahr mit einem erhöhten Antragsaufkommen zu rechnen. Das weiß auch SPD-Politiker Nickholz. Er macht keinen Hehl daraus, dass es „am Anfang etwas länger dauern wird“. Die CDU-Abgeordnete Anne König nennt das „ein Desaster mit Ansage“ und bemängelt, dass Bürger*innen, die sich jetzt Hoffnungen machten, „auf eine heillos überforderte Verwaltung“ treffen würden. „Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert“, fasst König zusammen.

Linke-Politikerin Caren Lay kritisierte, dass bei der Berechnungsmethode Haushalte weiter 40 Prozent ihrer Einkommen für das Wohnen ausgeben müssen. Damit werde eine „finanzielle Überbelastung“ miteingerechnet. Außerdem brauche es zusätzlich einen Mietenstopp, denn die Reform dürfe „keine staatliche Subvention für Vonovia“ werden.

Die Grüne Hanna Steinmüller lobte ausdrücklich, dass die Reform durch die neu eingeführte Klimakomponente „Sozialpolitik und Klimapolitik“ zusammenbringe. FDP-Politiker Daniel Föst nannte die Wohngeldreform „wichtig und richtig“, weil die „untere Mittelschicht nicht mehr kann“. Er forderte die Länder auf, die Kommunen zu unterstützen, die Verwaltung zu optimieren und zu digitalisieren. Am Ende stimmte neben den Regierungsfraktionen auch die AfD dem Gesetz zu, die Union lehnte ab, die Linke enthielt sich.

Der Bundestag verabschiedete zudem eine Regelung für die Aufteilung der Kosten für die Klimaabgabe. Künftig soll ein Stufenmodell gelten, das Ver­mie­te­r*in­nen an den Kosten beteiligt, je nachdem wie gut das Mietshaus saniert ist. Bislang tragen Mie­te­r*in­nen die CO₂-Abgabe auf Heizöl und Erdgas allein.

Comments

[StefanMaria]

Die Grünen sind leider ein Garant, dass Bürokratie noch weiter ausufert und die anderen Parteien sind da ja auch begeistert dabei.



Bedingungsloses Grundeinkommen macht schon mal mehrere tausend Arbeitsplätze weg, die keiner braucht und die sind dann ja mit dem Grundeinkommen glücklich. Ich spreche von Jobcenterkompetenzen den Menschenhelfern im Sozialamt.



Die Bürokaten zerstören unsere Demokratie. Unter anderem weil die Polizei es dann richten soll und die CSU unter Söder zeigts ja schon wie das geht.