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Bundesregierung

Zwei Personenen halten sich an den Händen

Finanzloch bei der Pflegeversicherung

Desaster mit Ansage

Kommentar von Simone Schmollack
Die Gesundheitsministerin müsste die Pflege von Grund auf reformieren – so, dass sie nicht zum Armutsrisiko wird. Zu erwarten ist etwas anderes.

7.7.2025

Eine offene Tür mit der Aufschrift "Behandlung 1". Im Hintergrund ein Raum mit medizinischen Utensilien

Geplantes Primärarztmodell

Ist da wirklich was, Frau Doktor?

Die Bundesregierung plant, dass Pa­ti­en­t:in­nen künftig zuerst Haus­ärz­t:in­nen aufsuchen müssen. Würde das den Kampf um Facharzttermine erleichtern?
Von Barbara Dribbusch

3.7.2025

Söder, Merz und Klingbeil setzen sich hin

Koalition erzielt keine Einigung

Keine Senkung von Stromsteuer für private Verbraucher

Nach stundenlangen Verhandlungen konnte sich die Bundesregierung nicht darauf einigen, die Stromkosten für alle zu senken. Bei der Mütterrente gab es dagegen eine Einigung.

3.7.2025

Ein Hochhaus in der Nacht, die Fenster sind erleuchtet

Schwarz-Rot streitet über Stromsteuer

Erste Belastungsprobe für die Koalition

Die Union will die Abgabe nicht nur für die Industrie, sondern auch für Privatverbraucher senken. Klingbeil und Merz verweisen auf die Haushaltslage.

30.6.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina reiche (CDU) spricht auf dem Tag der Industrie 2025

Regierung bricht Versprechen

Stromsteuer sinkt nur für die Industrie

Die Bundesregierung wollte die Stromsteuer für alle Unternehmen und Privatleute deutlich drosseln. Jetzt bricht sie dieses Versprechen.
Von Anja Krüger und Jonas Waack

25.6.2025

Ein Mann schneidet eine Kakaofrucht ab

Pflichten für Unternehmen

Deutschland höhlt EU-Lieferkettengesetz aus

Bevor die Richtlinie in Kraft tritt, will der Ministerrat die Klagerechte bei Menschenrechtsverstößen in der Lieferkette wieder abschaffen.
Von Eric Bonse

24.6.2025

Ein israelischer Panzer bewegt sich im Süden Israels nahe der Grenze zum Gazastreifen.

Völkerrechtler über Waffenlieferungen

„Das Thema darf nicht auf Israel verengt werden“

Israels Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, sagt Jurist Kai Ambos. Deutsche Waffenlieferungen seien aber nicht nur in diesem Fall fragwürdig.
Interview von Alice von Lenthe

23.6.2025

Ein Soldat in Gefechtsausrüstung steht zwischenMehrfachraketenwerfer und Panzer

Erster Haushalt der neuen Regierung

Militärausgaben bald 30 Prozent des Etats

Die schwarz-rote Bundesregierung präsentiert ihre ersten beiden Haushalte. Die Investitionen steigen kräftig – auch ins Militär. Bei den Ärmsten wird gespart.
Von Hannes Koch

23.6.2025

Drei Personen auf einer Bühne halten Kartons mit der Aufschrift "AfD-Verbot prüfen"

Petitionsplattform innn.it

Haltung statt Gemeinnützigkeit

Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.
Von Christian Rath

23.6.2025

Vier Poltiker und Politikerinnen auf einer Baustelle

Wohnungsbau in Deutschland

Tempo, Tempo, Tempo

Die Bundesregierung beschließt den „Wohnungsbau-Turbo“ – schneller und einfacher soll gebaut werden. Doch entstehen so auch bezahlbare Wohnungen?
Von Jasmin Kalarickal

18.6.2025

Friedrich Merz unterhält sich mit Leuten

Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt

Kommunen unter Druck

Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für Steuerausfälle.
Von Hannes Koch

18.6.2025

Der CDU-Politiker Michael Brand ist neuer Antiziganismusbeauftragter

Antiziganismusbeauftragter des Bundes

CDU-Politiker Michael Brand nun in Doppelrolle

Der Parlamentarische Staatssekretär Brand ist nun zusätzlich Antiziganismusbeauftragter. Der Zentralrat der Sinti und Roma begrüßt das.

18.6.2025

Fünf Personen stehen nebeneinander am Strand und schauen auf das Meer

Rolf Schmachtenberg über Altersvorsorge

„Rentenkürzungen betreffen überwiegend die Jüngeren“

Rolf Schmachtenberg, Mastermind des gescheiterten Rentenpakets 2 der Ampelkoalition, über die künftigen Chancen für eine „generationengerechte“ Rente.
Interview von Barbara Dribbusch

14.6.2025

Mann im blauen Anzug vor einer alt aussehenden Gebäudefassade

Katrin Göring-Eckardt zu Wolfram Weimer

Es braucht mehr als schöne Worte

Gastkommentar von Katrin Göring-Eckardt
Wenn Rechtsaußen nach der Kultur greift, geht es uns alle an. Katrin Göring-Eckardt erwidert in diesem Gastbeitrag auf Kulturstaatsminister Weimer.

13.6.2025

Katherina Reiche (CDU), Bundeswirtschaftsministerin, hält eine Keynote beim BDEW-Kongress 2025 in der Station Berlin

Jahreskongress der Energiebranche

Wirtschaftsministerin zu Besuch bei Ex-Kollegen

Katherina Reiche kündigt bei dem Treffen der Energielobby eine schnelle Senkung der Stromsteuer an. Die EU könnte Pläne für neue Gaskraftwerke stören.
Von Anja Krüger

4.6.2025

Die Wirtschaftsweisen in der Bundespressekonferenz

Wirtschaftsweise in Deutschland

Modernisierung statt Museum

Kommentar von Hannes Koch
Die Wirtschaftsweisen haben die Zeichen der Zeit erkannt – und nennen Klimaneutralität als treibende Kraft der kommenden Jahrzehnte.

21.5.2025

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz in seinem Ministerium zur Prognose der Steuerschätzer

Neue Steuerschätzung

Kein Traumstart für Klingbeil

Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht.
Von Hannes Koch

15.5.2025

Klimawandel bedroht Insel in Panama

Auf der Suche nach Mehrheiten

Wie kann man Klimapolitik wiederbeleben?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Schönreden ist nicht mehr. Eigentlich braucht es progressive Politik für mehr Klimaschutz. Doch die Parteien haben andere Prioritäten.

12.5.2025

Blumen neben den Stolpersteinen für Friedländer und ihre Familie

Trauerbekundungen und Realpolitik

Margot Friedländer würde abgewiesen

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Reaktionen auf den Tod der Holocaust-Überlebenden zeugen vom Verlangen nach Humanität. Ausgerechnet bei der Bundesregierung sind sie wohlfeil.

11.5.2025

Ein Bonbon im blauen Papier mit AfD-Logo

Verfassungsschutz und AfD

Außen blau, innen braun

Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.
Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

9.5.2025

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