Die SPD hat in der Koalition mit der Union von Rente bis Tariftreue ein paar ihr wichtige Themen durchgesetzt. Dafür hat sie bittere Kompromisse gemacht.
Bundeskanzler Merz betont Solidarität mit Israel, lehnt militärische Unterstützung für Gaza-Offensive ab. Zustimmung aus der Opposition, Widerstand in der Union.
Der Bund steht offenbar vor dem Einstieg beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Es ist nicht der erste Rüstungskonzern, bei dem der Staat einsteigt.
Die Bundesregierung plant, dass Patient:innen künftig zuerst Hausärzt:innen aufsuchen müssen. Würde das den Kampf um Facharzttermine erleichtern?
Nach stundenlangen Verhandlungen konnte sich die Bundesregierung nicht darauf einigen, die Stromkosten für alle zu senken. Bei der Mütterrente gab es dagegen eine Einigung.
