Bundesregierung

Nahaufnahme von Christian Lindner Gesicht

Lang geplantes Ende der Ampelkoalition

Seine feuchten Augen

Kommentar von Cem-Odos Güler

Eine Spurensuche im Umfeld von Christian Lindner zeichnet Szenen von Illoyalität bei den Liberalen. Ist das der Anfang des Endes vom FDP-Chef?

17.11.2024

R-L Olaf Scholz SPD, Bundeskanzler, und Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin, 08.02.2023

Wahlkampfdebatte im Bundestag

Bundeskanzler Molz? Kein Scherz!

Die Regierungserklärung ist der Auftakt zum Wahlkampf. Olaf Scholz hält sich mit Attacken auf Friedrich Merz zurück, der wiederum schont die Grünen.

Von Anna Lehmann

13.11.2024

Die Wahrheit

Der Ampel-Kelch

Kolumne Die Wahrheit von Heiko Werning

Die Bundesregierung ist kollabiert. Und niemand weint ihr offenbar eine Träne nach. Oder doch? Ein torkelnder Mann betritt die Straßenbahn.

8.11.2024

Klimaziele der EU in weiter Ferne

Neue Klimaklage gegen Bundesregierung

Die Deutsche Umwelthilfe verklagt erneut die Bundesregierung, denn diese tue nicht genug dafür, die EU-Klimaziele einzuhalten. Es geht um viel Geld.

Von Jonas Waack

2.11.2024

Krise bei Volkswagen

Deutsche Wirtschaft auf Crash-Kurs

Während Kanzler und Finanzminister die deutsche Wirtschaft zu separaten Treffen einladen, spitzt sich die Lage bei VW zu. Drei Werke sollen schließen.

Von Simon Poelchau

28.10.2024

Klimagerechtigkeit

Gespart wird beim Globalen Süden

Eigentlich hat Olaf Scholz versprochen, ab 2025 sechs Milliarden Euro jährlich für die Klimafinanzierung bereitzustellen. Das wird wohl nichts.

Von Jonas Waack

22.10.2024

Blick in eine Serverraum in einem Rechenzentrum.

„Quick Freeze“

Nur noch schnell Daten einfrieren

Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht.

Von Christian Rath

17.10.2024

Josef Schuster trägt einen Anzug, hat weiße Haare und trägt eine Brille

Deutscher Ethikrat vollständig

Ampel besinnt sich auf die Ethik

Monatelang war der Deutsche Ethikrat nicht arbeitsfähig – weil die Ampelregierung keine Mitglieder benannte. Das hat sich jetzt geändert.

Von Denis Gießler

16.10.2024

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman. Sie trägt ein dunkles Oberteil und darüber ein helles Jacket. Sie hat dunkle Haare, die zwischen Kiefer und Schulter enden.

Kritik am Antidiskriminierungsgesetz

Beauftragte sieht mehr Reformbedarf

Die EU hatte in Deutschland besseren Schutz vor Diskriminierung des Geschlechts angemahnt. Nun regiert die Regierung – nicht genug, sagt Ferda Ataman.

9.10.2024

Eine Frau spricht energisch und gestikuliert

Deutscher Ethikrat ist arbeitsunfähig

Ampel hat keine Zeit für Ethik

Weil die Bundesregierung keine neuen KandidatInnen vorschlägt, ist der Deutsche Ethikrat seit Monaten unvollständig. Die Geduld ist nun erschöpft.

Von Denis Gießler

26.9.2024

Bericht des Ostbeauftragten Schneider

Überraschend einig

Der Bericht des Ostbeauftragten zeigt auch Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West: Etwa die Zustimmungswerte zur Demokratie.

Von Anna Lehmann

25.9.2024

Lagebericht zur Diskriminierung

Ataman fordert mehr Einsatz

Der Diskriminierungsschutz in Deutschland sei noch lückenhaft, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte. Von der Bundesregierung müsse mehr kommen.

10.9.2024

Rüstungsstrategie der Bundesregierung

Mehr Markt oder mehr Staat

Im September will die Regierung eine neue Verteidigungsstrategie beschließen. Über das Ziel ist sich die Ampel einig, aber nicht über das Wie.

Von Dirk Eckert

3.9.2024

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken (r), die Spitzenkandidatin der SPD Sachsen Petra Köpping (l) und der Spitzenkandidat der SPD Thüringen Georg Maier geben nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in der Parteizentrale eine Pressekonferenz.

Bundesregierung nach den Ostwahlen

Alles muss anders – ein bisschen

Die Wahl war ein Denkzettel für die Ampel, bundespolitische Themen bestimmten den Wahlkampf. Welche Schlüsse SPD, Grüne und FDP ziehen.

Von Anna Lehmann und Tobias Schulze

2.9.2024

Kranz der französichen Regierung zum Gedenken an die Résistance auf der Île-de-Sein

Deutsche in der französischen Résistance

Keine Würdigung geplant

Rund 3.000 Deutsche kämpften in den Reihen der Résistance gegen den Faschismus. Geehrt dafür werden sie immer noch nicht, kritisiert der Linke Korte.

Von Dirk Eckert

1.9.2024

Eine Frau hält ein Plakat mit einem Foto von Nahid Taghavi bei einer Demonstration in die Höhe

Inhaftierte Deutsch-Iranerin

Scholz schweigt zu Teherans Geisel

Die seit Jahren im Iran inhaftierte Nahid Taghavi bleibt an ihren 70. Geburtstag im Gefängnis. Laut ihrer Tochter setzt sich die Bundesregierung kaum ein.

Von Gilda Sahebi

28.8.2024