Der neue „Deutschlandfonds“ soll private Investitionen stimulieren. Die staatliche Förderbank KfW wird unternehmerische Risiken absichern.

18.12.2025

Die Merz-Regierung will Bauvorhaben beschleunigen. Nur klappt das? Umweltschützer zweifeln daran – und machen einen Vorschlag.

17.12.2025

Im Bundestag verspricht Friedrich Merz, dass Europa nicht zum Spielball von Großmächten werden darf. Dafür braucht er auch russische Vermögen.

17.12.2025

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt die von der EU geplanten Lockerungen bei der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln ab.

17.12.2025

Schleswig-Holsteins Landtag will vom Bund Informationen über die Anleihe für den insolventen Batteriehersteller Northvolt erzwingen – notfalls per Klage.

16.12.2025

Der Klima- und Transformationsfonds benachteiligt private Haushalte – zu dem Ergebnis kommt eine wissenschaftliche Denkfabrik.

16.12.2025

Das Gesetz zur neuen Grundsicherung soll nächste Woche ins Bundeskabinett. Wer auch nur ein Jobangebot ablehnt, kann schnell ohne Geld dastehen.

13.12.2025

Die Bundesregierung ordnet nun auch eine Desinformationskampagne während der Bundestagswahl Russland zu. Die Grünen fordern härtere Gegenmaßnahmen.

12.12.2025

Die Bundesregierung will den Naturschutz ausbremsen um wieder mehr und schneller Parkplätze bauen zu können. Verbände sprechen von einem „Frontalangriff“.

11.12.2025

Union und SPD können sich nicht einmal auf die Grundzüge ihrer künftigen Heizungspolitik einigen. Erst Ende Januar sollen „Eckpunkte“ kommen.

11.12.2025

Die Bundesregierung fördert sogenannte Infrastrukturprojekte und zeigt damit, was sie von Klima- und Artenschutz hält: nichts.

11.12.2025

Union und SPD haben sich auf einen neuen Namen für das Gesetz geeinigt, das den Heizungstausch regelt. Was drinstehen wird, ist weiterhin unklar.

11.12.2025

Die Bundesregierung möchte die steuerlich geförderte private Altersvorsorge reformieren. Am Mittwoch entscheidet der Koalitionsausschuss darüber.

9.12.2025

Auf dem Asylpolitischen Forum 2025 in Schwerte haben Flüchtlingsinitiativen und Kirchenvertreter die aktuelle Migrationspolitik scharf kritisiert.

7.12.2025

Die Bundesregierung will Hybrid-Autos fördern. Das könnte eine Chance sein – hätte Schwarz-Rot nicht noch eine andere Mogelpackung parat.

5.12.2025

Die Junge Gruppe in der Union lehnt die schwarz-roten Rentenpläne ab. Bei der Probeabstimmung heute wird sich zeigen, wie viele Abweichler es gibt.

2.12.2025

Ein rechter Verein bekommt künftig Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch bäh. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung wenig innovativ.

28.11.2025

Erneut versagt Deutschland in Sachen Klimapolitik. Deutsche Steuergelder werden künftig die Renaissance der Atomenergie in Asien mitfinanzieren.

27.11.2025

Öko­no­m*in­nen zeigen in einer Studie, dass auch junge Menschen von den Rentenplänen der Regierung profitieren –anders als von der Jungen Union behauptet.

26.11.2025