LGBTQI+ in Gefahr Wie rechtsextreme Jugendgruppen queeres Leben bedrohen Rechtsextreme Hetze kann sich laut Bundesregierung jederzeit zu Straftaten gegen Queers „konkretisieren“. Die Linke fordert mehr Schutz und Förderung. Von Celine Hog 13.11.2026
Ausstieg aus dem Atomausstieg Bund will sich an Atomfirma Urenco beteiligen Wegen des Atomausstiegs ist der Brennelementehersteller Urenco für Eon und RWE nutzlos. Nun will der Bund ihn wohl auch für militärische Zwecke haben. 13.11.2026
Haushaltsstreit Kürzungen bei Wohngeld und Kindersofortzuschlag vom Tisch Kürzungspläne bei Sozialleistungen werden zurückgenommen. Stromsteuersenkung kommt nicht, Zuckersteuer wird verschoben. 12.11.2026
Digitalgipfel der Bundesregierung Wo Deutschland mit KI punkten kann Mit ihrem KI-Gipfel will die Bundesregierung für Schwung in der Branche sorgen. Expert:innen raten Deutschland allerdings von einem Wettrennen ab. Von Svenja Bergt 2.11.2026
Ergebnisse des letzten Digitalgipfels Ein bisschen digitale Souveränität Am Montag ist der Digitalgipfel der Bundesregierung gestartet. Im letzten Jahr hatte sie versprochen, technologisch unabhängiger von den USA und deren Präsidenten zu werden. An der Umsetzung gibt es Kritik. Von Svenja Bergt 2.11.2026
Korrektur bei Elterngeld-Plänen Elterngeld soll doch weiter für 14 Monate gezahlt werden Die Kürzungspläne für das Elterngeld hatten viel Kritik geerntet. Ein neuer Entwurf aus dem Haus von CDU-Familienministerin Prien sieht nun ganz anders aus. 28.10.2026
„Investitionsschutzgesetz“ Dobrindt will das Grundgesetz aushebeln Kommentar von Annika Danielmeier Die Bundesregierung will Berlin die Vergesellschaftung schwer machen. Ihr Griff in die juristische Trickkiste steht jedoch auf wackeligen Beinen. 26.10.2026
Nach dem CSD-Anschlag Viele Bekundungen, kaum Konkretes Für den Schutz der queeren Community tut die Bundesregierung weiterhin wenig – weder finanziell noch gesetzlich. Das zeigt eine kleine Anfrage der Grünen. Von Annika Danielmeier 19.10.2026
Einstieg bei Rüstungskonzern Staat will bald Bundes-Panzer bauen Die Regierung denkt über Einstieg bei Leopard-2-Bauer KNDS nach. Der Rüstungskonzern ist strategisch wichtig, aber Investoren bevorzugen andere Waffen. Von Kai Schöneberg 16.10.2026
Nach langem Hin und Her Koalition einigt sich auf Zuckersteuer Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. 14.10.2026
Erbschaftsteuer vor Gericht Karlsruhe prüft den Erbenrabatt Normale Erbschaften werden besteuert, Unternehmensvermögen oft verschont. Ist das gerecht? Darüber verhandelte das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 13.10.2026
EU-Deal mit China Deutschland verlangt noch weniger Importe von Hybridautos Der deutschen Regierung reichen die von der EU vereinbarten Einschränkungen für die Einfuhr chinesischer Hybridautos nicht. Sie will Nachbesserungen. Von Eric Bonse 13.10.2026
Wirtschaft auf Wachstumskurs Reiche hebt Konjunkturprognose an Die Bundesregierung schaut zumindest konjunkturell optimistischer in die Zukunft. Trotzdem pocht die Wirtschaft auf Reformen in ihrem Sinne. Von Simon Poelchau 8.10.2026
Regierungskrise wegen Zucker Es geht nicht wirklich um Gesundheit Kommentar von Simon Poelchau Beim Streit um die Zuckersteuer entlädt sich der Grundkonflikt zwischen Union und SPD. Letztlich geht es darum, wie das Land aus der Krise kommt. 2.10.2026
Zuckersteuer liegt auf Eis Kanzleramt pfeift Klingbeil zurück Es ist ein außerordentlicher Rüffel: Das Kanzleramt bremst Steuerpläne des Vizekanzlers aus. Wie es weitergeht – und was das über die Koalition aussagt. 1.10.2026
Einigung bei Pflegereform Vor allem ein Spargesetz Kommentar von Barbara Dribbusch Die Koalition hat sich auf die Pflegereform geeinigt. Belastungen für Pflegebedürftige werden weiter steigen. Das wirft heikle Gerechtigkeitsfragen auf. 30.9.2026
Kürzung von Elterngeld Familienministerin Prien erwägt Kehrtwende Die Bundesfamilienministerin will eine Kürzung der Elterngeldmonate verhindern und macht Familien Hoffnung. Harsche Kritik äußert sie am Tankrabatt. 30.9.2026
Kabinett erzielt Einigung Regierung lässt Kinderlose für Pflegereform zahlen Die Bundesregierung bringt die Pflegereform auf den Weg, über die Union und SPD bis zur letzten Minute gerungen hatten. Nun werden erste Details bekannt. 30.9.2026
Vor den Kabinettsberatungen Langes Ringen um geplante Pflegereform nicht zu Ende Bis zuletzt verhandeln Union und SPD über die Pflegereform – und ob der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann wie geplant im Kabinett beraten wird. 30.9.2026
Experte zur Kapitalrente „Die Antwort kann nicht sein: Pech gehabt, der Markt lief schlecht“ Deutschland will einen Teil der Rente am Kapitalmarkt anlegen. Florian Blank von der Hans-Böckler-Stiftung erklärt die Risiken, die damit verbunden sind. Interview von Clara Dünkler 29.9.2026
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