Die geplante Mietrechtsreform ist überfällig und in großen Teilen gut. Umso schlimmer, dass sie einen weiteren Joker für Mieterhöhungen enthält.

9.2.2026

Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht.

7.2.2026

Der Umfang genehmigter Rüstungsexporte geht leicht zurück, Hauptempfängerland bleibt die Ukraine. Friedensgruppen kritisieren die Kooperation mit Golfstaaten.

6.2.2026

Schutz vor sexueller Belästigung in Deutschland geringer als im Rest Europas. Das zeigt ein Gutachten der Antidiskriminierungsstelle.

3.2.2026

Die Bundesregierung erfüllt ihre Klimaziele nicht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt nun, dass Umweltverbände dagegen klagen können.

29.1.2026

In der Türkei wurde eine deutsche Delegation linker Rojava-Unterstützer:innen festgenommen. Linken-Chef Jan van Aken fordert ihre sofortige Freilassung.

29.1.2026

Die Reformkommission schlägt eine massive Vereinfachung des Systems vor. Sozialministerin Bas zeigt sich euphorisch, die Detailarbeit folgt aber erst noch.

27.1.2026

Die Bundesministerin für Bildung, Familie und Frauen, Karin Prien, will keinen Kulturkampf, hat in ihrem Haus aber das Gendern verboten. Ein Gespräch.

23.1.2026

Das Schicksal zweier afghanischer Juristen veranschaulicht die Willkür der Bundesregierung. Einen nahm sie doch noch auf, ein anderer wartet weiter in Pakistan.

22.1.2026

Die Regierung setze „falsche Prioritäten“, kritisiert der Gewerkschaftsdachverband. Zum Jahresauftakt kündigt er Widerstand gegen Sozialabbau an.

20.1.2026

Deutschlands UN-Standort Bonn erhält mit dem Entwicklungsprogramm UNDP prominenten Zuwachs. Der Grund dafür sind Sparzwänge.

20.1.2026

Irans Regime habe an Macht eingebüßt, sagt Grünen-Politiker Omid Nouripour. Ein Gespräch über die Zukunft des Landes und seine Kindheit in Teheran.

16.1.2026

Der Bundestag beschäftigt sich mit der Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld. Im Zentrum der Debatte steht die Figur des „Totalverweigerers“.

15.1.2026

Die Bundeswehr schickt Soldaten zu einer „Erkundungsmission“ nach Grönland. Seit 2024 war sie an mehr als 40 Übungen in der Arktis beteiligt.

15.1.2026

Das neue SPD-Papier zur Erbschaftssteuer klingt wie ein Wellness-Programm für die obere Mittelschicht. Deshalb hat es auch mehr Chancen auf Erfolg.

13.1.2026

Die Regierung konterkariert ihre Impulse für einen Aufschwung, sagt der Ökonom Sebastian Dullien. Sie verunsichere die Bürger und hemme die Nachfrage.

7.1.2026

In Seeon stärkt Markus Söder dem Kanzler den Rücken. Der sei ein Trumpf bei Trump und habe für die Lage in Venezuela das richtige Wort gefunden.

6.1.2026

Der Merz-Vertraute Schrot wird durch den Geschäftsführer der CDU-Parteizentrale ausgetauscht. Der Schritt zeigt: Des Kanzlers Probleme sind groß.

6.1.2026

Philipp Birkenmaier soll künftig das Büro von Kanzler Friedrich Merz leiten. Ein Mann vom CDU-Wirtschaftsflügel, auf dem große Hoffnungen ruhen.

6.1.2026