Bundesregierung

Carsten Schneider steht in der Landschaft

Klimaschutz in Deutschland Die Regierung schützt die Bürger*innen nicht

Schwarz-Rot überschätzt die Wirkung der geplanten Klimamaßnahmen deutlich. Von den geplanten Antiklimamaßnahmen ganz zu schweigen.

18.5.2026

Heizkörper liegen über- und in-einander gestapelt auf dem Boden

Entkernung des Heizungsgesetzes Ideologisch verblendet

Kommentar von Anja Krüger

Schwarz-Rot profitiert nicht davon, das Habeck’sche Heizungsgesetz abzuschaffen. Die Hetze gegen die Wärmepumpe verstellt den Blick auf die Realität.

16.5.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt beim 104. Deutschen Katholikentag unter dem Motto ?Gemeinsam Zukunft gestalten? an einer Podiumsdiskussion teil

Der Kanzler und seine falsche Agenda Merz hat weitaus mehr als nur ein Kommunikationsproblem

Kommentar von Pauline Jäckels

Schon wieder wird der Kanzler ausgebuht – diesmal beim Katholikentag. Seine Agenda noch besser und netter zu erklären, wird ihm aber auch nicht helfen.

16.5.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz (l) geht mit Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), über die Kirchenmeile.

Kanzler bei Katholikentag Merz fragt sich, warum er nicht überzeugt

Bundeskanzler Friedrich Merz räumt beim Katholikentag Schwächen in der schwarz-roten Koalition ein. Er verspricht, seine Politik künftig klarer zu vermitteln.

15.5.2026

Höhere Strafen bei Vergewaltigung K.o.-Tropfen können Waffe sein

Bundesregierung will Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigungen stärker bestrafen. Substanzen könnten künftig als „gefährliches Werkzeug“ bewertet werden.

Von Amelie Sittenauer

13.5.2026

Protest vor dem Kanzleramt mit alten Heizkörpern und Transparent: Heizungsgesetz nicht verschrotten

Beschluss des Kabinetts Schwarz-Rot bringt klimaschädliche Heizungsreform auf den Weg

Die Ampel-Regierung hatte die klimafreundliche Wärmewende angestoßen. Ihre Nachfolgerin, die schwarz-rote Koalition, will sie zurückdrehen. Dafür hagelt es Kritik.

13.5.2026

1.000-Euro-Hilfe gescheitert Koalition begräbt Prämie und sucht Gespräch

Bereits die Bundesländer hatten die steuerfreie Hilfe gestoppt. Jetzt nimmt auch die Regierung Abstand. Der Kanzler lädt Sozialpartner zum Dialog ein.

13.5.2026

Studierende sitzen mit leeren Blicken auf den Rängen eines Hörsaals, eine Person hat das Gesicht in den Händen vergraben

Studierende über Bafög-Reform „Bei uns überwiegt die Frustration“

Union und SPD haben ihren Bafög-Streit beigelegt, die Reform kommt. Warum Studierendenvertreterin Katharina Rummenhöller trotzdem nicht happy ist.

Interview von Ralf Pauli

13.5.2026

Jogger hinter einer Pfütze vor dem Kanzleramt

Koalitionsausschuss in der Nacht Union und SPD vereinbaren zusammen zu arbeiten

Sechs Stunden haben Union und SPD im Kanzleramt beraten – in „vertrauensvoller Atmosphäre“. Die Liste der bekanntgegebenen Ergebnisse fällt kurz aus.

13.5.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht beim 23. Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Kanzler beim Deutschen Gewerkschaftsbund Spalter Merz

Kommentar von Anna Lehmann

Der Kanzler hat offenbar kein Interesse an Kompromiss und Integration. Wenn er noch Erfolg haben will, muss er den Neoliberalen in sich bändigen.

12.5.2026

Ein Teilnehmer einer Fahrrad Demonstration, die unter dem Motto «Demogracy on the Streets!» nach Brüssel fahren, hat eine Fahne mit der Aufschrift «Tax The Rich» an seinem Fahrrad befestigt.

Weniger Steuereinnahmen als erwartet Die Mär vom Ausgabenproblem

Gastkommentar von Leo Laurin Wagener

Der Staat wird dieses Jahr weniger Steuern einnehmen als erwartet. Viel wichtiger als die absolute Zahl ist aber die Frage: Wer trägt die Steuerlast?

10.5.2026

Innenminister Dobrindt, Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil

Unbeliebte Bundesregierung Ist der Ruf erst ruiniert…

Das Ansehen der schwarz-roten Koalition ist nach einem Jahr im Keller. Dabei liegen richtig harte Brocken vor ihr. Wie man jetzt zusammenfinden will.

Von Anna Lehmann

8.5.2026

Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus Undurchdacht und ungerecht

Kommentar von Sabine am Orde

Die Regierung wollte Arbeitgebern eine steuerfreie Entlastungszahlung ermöglichen, der Bundesrat stimmt dagegen. Gut so! Diese Prämie gehört begraben.

8.5.2026

Ein Schild mit einem Totenkopf, der als Erdkugel gestaltet ist, wird von Teilnehmern einer Demonstration gehalten

Deutsche Klimaschutzziele Umwelthilfe klagt auf Vollstreckung

Ende Januar verurteilte das Bundesverwaltungsgericht den Bund auf die Einhaltung seiner Klimavorgaben. Die DUH will, dass das jetzt umgesetzt wird.

Von Nick Reimer

7.5.2026

Stefan Reinecke, Anna Lehmann, Sabine am Orde und Kersten Augustin

Streit in der Koalition Will die CDU regieren?

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anna Lehmann und Kersten Augustin

Der wirtschaftsliberale Flügel attackiert die SPD, Kanzler Merz assistiert. Nach einem Jahr Schwarz-Rot fragt sich, wie wacklig diese Regierung ist.

7.5.2026

Friedrich Merz tupft sich die Stirn mit einem Taschentuch trocken

Kein Aufschwung in Sicht Ökonom fordert mehr staatliche Investitionen

Wann kommt der von Friedrich Merz versprochene Aufschwung? Wenn der Staat mehr Geld investiert, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger.

Von Anja Krüger

6.5.2026

Auf einem Protest gegen die Entscheidung zur Kürzung von Integrations- und Sprachkursen

Zurückweisungen an deutschen Grenzen Keine Angst vor Gerichten

Kommentar von Christian Jakob

Die Union folgt dem augenscheinlichen Volkswillen in der Migrationsfrage und lässt das Recht links liegen. Trump und Orbán lassen grüßen.

6.5.2026

Bärbel Bas (SPD) spricht am 6. Mai 2026 in der Regierungsbefragung im Plenum im Bundestag

Bärbel Bas über ihre Mairede „Ich habe nicht meinen Koalitionspartner angegriffen“

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas möchte bei einer Regierungsanhörung am Mittwoch richtigstellen: Die CDU ist nicht „zynisch und menschenverachtend“.

Von Jule Frank

6.5.2026

Abweisungen von Asylsuchenden Dobrindts Show soll weitergehen

Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos.

Von Christian Rath

6.5.2026

Wiederwahl von Jens Spahn Kein Erdbeben, aber ein sanftes Grummeln

Kommentar von Anna Lehmann

Der Fraktionschef der Union Jens Spahn ist mit 86 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, einen Gegenkandidaten hatte er nicht.

6.5.2026

Werbegrafik für ein Probeabo der wochentaz: Oben steht groß in roten Blockbuchstaben „TAZ THE RICH“. Darunter liegt schräg eine Ausgabe der wochentaz, auf deren Umschlag eine gezeichnete Person zu sehen ist, die einen Globus mit Zeitungsausschnitten betrachtet. Links davor prangt ein schwarzer Sternaufkleber mit dem Angebot „10× für 10 €“.

10 Ausgaben für 10 Euro

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Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
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Entkernung des Heizungsgesetzes Ideologisch verblendet

Der Kanzler und seine falsche Agenda Merz hat weitaus mehr als nur ein Kommunikationsproblem

Kanzler bei Katholikentag Merz fragt sich, warum er nicht überzeugt

Höhere Strafen bei Vergewaltigung K.o.-Tropfen können Waffe sein

Beschluss des Kabinetts Schwarz-Rot bringt klimaschädliche Heizungsreform auf den Weg

1.000-Euro-Hilfe gescheitert Koalition begräbt Prämie und sucht Gespräch

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Deutsche Klimaschutzziele Umwelthilfe klagt auf Vollstreckung

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Kein Aufschwung in Sicht Ökonom fordert mehr staatliche Investitionen

Zurückweisungen an deutschen Grenzen Keine Angst vor Gerichten

Bärbel Bas über ihre Mairede „Ich habe nicht meinen Koalitionspartner angegriffen“

Abweisungen von Asylsuchenden Dobrindts Show soll weitergehen

Wiederwahl von Jens Spahn Kein Erdbeben, aber ein sanftes Grummeln

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