Eigentlich ist die Errichtung einer Gedenkstätte in der ehemaligen Colonia Dignidad schon beschlossen. Die neue Regierung will das rückgängig machen.

30.3.2026

Deutsch-syrische Organisation kritisiert mögliche Abschiebedeals und fordert die Bundesregierung auf, lokale Netzwerke vor Ort zu unterstützen.

30.3.2026

Das Klimaschutzprogramm soll ein „Unabhängigkeitspaket“ sein, sagt Umweltminister Carsten Schneider. Aber es ist nicht mehr als ein „Ungerechtigkeitspaket“.

28.3.2026

Mit den Worten „Die Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer, und die Ökonomie kennt auch keine Übergewinne“ lehnt Reiche eine Belastung der Ölkonzerne ab. Sie stellt sich damit gegen Finanzminister Klingbeil.

28.3.2026

Die Bundesregierung legt ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vor. Nur scheint Minister Schneider die Rechnung ohne die eigenen Kollegen zu machen.

25.3.2026

Moore, Autos, Heizungen – sollte das neue Klimaschutzprogramm der Regierung mangelhaft sein, ließe es sich juristisch angreifen, sagt Tina Löffelsend.

22.3.2026

Exporte von Rüstungsgütern müssen genehmigt werden. Wegen der Kriege in Iran und in der Ukraine soll es nun Lockerungen geben.

20.3.2026

Die Regierungskoalition widerspricht vehement dem Vorwurf, das Sondervermögen sei zweckentfremdet worden. Grüne fordern Neuverhandlungen über Investitionen.

18.3.2026

Vor einem Jahr hat der Bundestag Geld für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ flüssiggemacht. Was nützt das?

18.3.2026

US-Präsident Trump fordert die Nato-Verbündeten auf, die Straße von Hormus militärisch abzusichern. Seine Forderung stößt auf Ablehnung.

16.3.2026

Bis Mai soll die EU-Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen nationales Gesetz werden. Sachverständige kritisieren es als verwässert.

16.3.2026

Der Antiziganismus-Beauftragte und CDU-Politiker Michael Brand sieht einen gesellschaftlichen Rückschritt im Umgang mit Minderheiten. Er will positive Sichtbarkeit für Sinti und Roma.

15.3.2026

Die Zahl der wohnungslosen jungen Menschen in Deutschland ist gestiegen. Das zeigt die Anwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

13.3.2026

Für 2 Milliarden Euro darf die Bundeswehr neue Kamikazedrohnen kaufen. Das Parlament konnte dem Deal zumindest eine kleine Bremse vorschieben.

26.2.2026

Am Donnerstag will Schwarz-Rot das Tariftreuegesetz im Bundestag beschließen lassen. Aber nur in einer abgespeckten Fassung, kritisiert die Linke.

26.2.2026

Die Volte der Bundesregierung bei der Klimapolitik stößt bei Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen und Opposition auf heftige Kritik. Das sind die Gründe.

25.2.2026

Die Regierungsfraktionen haben sich auf Grundzüge für ein neues Heizungsgesetz verständigt. Sie lockern die Vorgaben deutlich.

24.2.2026

CSU-Innenminister Dobrindt will Hunderttausende Zugewanderte von Sprachkursen ausschließen. In der SPD wächst der Widerstand.

11.2.2026

Die geplante Mietrechtsreform ist überfällig und in großen Teilen gut. Umso schlimmer, dass sie einen weiteren Joker für Mieterhöhungen enthält.

9.2.2026