Bundesregierung zu Iran-Sanktionen

Landeverbot für iranische Airline

Die Fluggesellschaft Mahan Air darf ab sofort nicht mehr nach Deutschland fliegen. Das hatte sich die US-Regierung gewünscht.

Ein Flugzeug am Boden

Eine maschine der Mahan auf dem Düsseldorfer Flughafen Foto: reuters

BERLIN taz | Die Bundesregierung verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Sie hat der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air mit sofortiger Wirkung den Betrieb in Deutschland untersagt. Dies sei „zur Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen“ Deutschlands unverzüglich erforderlich, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag.

Mahan Air transportiere Ausrüstung und Personen in Kriegsgebiete im Nahen Osten, insbesondere nach Syrien. Es liege im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik, „keinen Luftverkehr nach Deutschland durch Unternehmen zuzulassen, die das Kriegsgeschehen in Syrien unterstützen und dazu beitragen, Menschen in Kriegsgebieten zu unterdrücken“, sagte der Sprecher. Zudem gebe es „gravierende Anhaltspunkte“ für das Agieren iranischer Geheimdienste in Europa.

Mahan Air flog bisher von der iranischen Hauptstadt Teheran drei Mal pro Woche nach Düsseldorf und einmal wöchentlich nach München. Die USA hatten Mahan Air bereits im Jahr 2011 mit Sanktionen belegt und ihre Verbündeten gedrängt, dies auch zu tun. US-Botschafter Richard Grenell hatte sich bei der Regierung für das Start- und Landeverbot eingesetzt.

Es handle sich nicht um einen Paradigmenwechsel in der Iran-Politik, betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Deutschland stehe unverändert zu dem Atomabkommen mit dem Iran, welches Wirtschaftssanktionen verringern soll. Das Abkommen wurde zwischen dem Iran, den USA, China, Großbritannien, Frankreich, Russland und Deutschland abgeschlossen. Es soll eine iranische Atombombe verhindern. 2018 stiegen die USA aus, weil sie dem Iran unter anderem die Unterstützung von Terroristen vorwerfen.

Geteilte Reaktionen

Die US-Regierung begrüßte die Entscheidung. „Die Fluggesellschaft transportiert Waffen und Kämpfer in den Nahen Osten und unterstützt damit die destruktiven Ambitionen des iranischen Regimes in der Region“, twitterte US-Außenminister Mike Pompeo. Die Reaktionen der deutschen Opposition fielen gemischt aus. „Mich stimmt skeptisch, dass Deutschland hier offenbar ohne Einigkeit in der EU zu erzielen US-Sanktionen folgt“, sagte der Linkspartei-Außenpolitiker Stefan Liebich der taz. „Eine gemeinsame europäische Außenpolitik sieht anders aus.“ Man müsse nicht mit der iranischen Politik sympathisieren, um das für einen Irrweg zu halten.

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte der taz, es sei „korrekt“, Mahan Air zu belangen. Die Fluggesellschaft generiere mit der zivilen Luftfahrt Geld für die Aktivitäten der Revolutionsgarden in der Region. „Diesen Geldhahn zuzudrehen ist richtig und darf nicht mit der US-Forderung nach dem Ende des Atomabkommens vermischt werden.“

Ob die deutsche Sanktion die Verhandlungen über das Atomabkommen beeinflusst, ist offen. Von iranischer Seite gab es zunächst keine Reaktion.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben