Bundespräsident in Kiew nicht erwünscht: Bedauern über Absage an Steinmeier
Die ukrainische Regierung will den deutschen Bundespräsidenten wegen ehemaliger Kreml-Nähe nicht empfangen. Politiker:innen kritisieren die Entscheidung.
Frank-Walter Steinmeier, in Kiew unerwünscht Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN/KIEW dpa | Die faktische Ausladung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier durch die Ukrainische Regierung stößt in Deutschland auf Kritik. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki schließt eine Fahrt von Kanzler Scholz nach Kiew vorerst aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur.
Er habe jedes Verständnis für die politische Führung der Ukraine. Das Land kämpfe um sein Überleben. „Aber alles hat auch Grenzen. Ich glaube nicht, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gut beraten war, das Angebot eines solchen Besuchs nicht nur aus Deutschland zurückzuweisen.“
Zuvor hatte die ukrainische Regierung einen Besuch Steinmeiers in der Hauptstadt abgelehnt. „Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht“, sagte der Bundespräsident am Dienstag in Warschau. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland.
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte im Deutschlandfunk: „Kanzler gegen Bundespräsidenten auszuspielen, das geht überhaupt nicht.“ Er sehe keinen Grund, wieso Scholz „einfach so nach Kiew reisen“ solle. Die Absage sei „mehr als ärgerlich“. Die Entscheidung Kiews stoße „bei vielen in Deutschland auf völliges Unverständnis“.
Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch bat um Verständnis für die Absage. Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die Entscheidungen von Selenskyj seien sehr ausgewogen, sagte er am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“ laut Übersetzung. „Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler, damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte auch inklusive die Lieferung der Waffen.“
Das Schicksal der Stadt Mariupol und anderer Orte hänge von der Lieferung deutscher Waffen ab. Jede Minute zähle. Das Argument, ukrainische Soldaten müssten erst an solchen Waffen ausgebildet werden, wies Arestowytsch zurück. Ukrainische Soldaten könnten sich den Umgang damit binnen drei Tagen selbst aneignen, meinte er.
Leser*innenkommentare
90118 (Profil gelöscht)
Gast
Vermutlich bestand seitens der Ukraine die Befürchtung, dass bei einem Treffen mit Steinmeier die komplette, aktuell recht beschäftigte eigene politische Führungsetage in eine gefährliche Schläfrigkeit verfällt.
conny costa
Nun evtl. sollte Frau Baerbock im Gegenzug endlich den Stendera/ASOW Freund Botschafter Melnyk ausweisen !
Ria Sauter
Gast
@conny costa Ja, das wäre eine sinnvolle Aktion.
Leider wird es dazu nicht kommen, vermute ich mal.
Tom Farmer
Dem eigenen Elend mal ins Auge schauen?
Lieber beleidigt sein, gell, german Politikweicheier!
Levithian
@Tom Farmer Der ukrainische Präsident und sein Statthalter in Berlin maßen sich Dinge an, die ihnen nicht zustehen. Da lobe ich mir den jüngeren Klitschko, der es nicht versäumt, den Deutschen für ihre Hilfe auch mal zu danken.
Ria Sauter
Gast
@Levithian Sehe ich auch so.
Das Auftreten dieser Personen ist mehr als grenzwertig.
Dorian Müller
"Die Entscheidung Kiews stoße „bei vielen in Deutschland auf völliges Unverständnis"
Bei mir nicht. Und Putinfan Kubicki von der FDP ist der letzte Politiker, den man nach seiner Meinung fragen sollte.
tomás zerolo
Die Herren Kubicki und Schmid. Waaaaahnsinnig wichtig, die.
Kriegen Sie sich bitte ein. Sie missbrauchen da etwas, um sich selbst in die Medien zu bringen. Ich finde das widerlich.
Pepi
@tomás zerolo Blödsinn, diese Leute haben Einfluss bis ins Kabinett und die Regierung braucht die Zustimmung des Parlaments bei der Lieferung von Angriffswaffen. Selensky wäre gut beraten gewesen auf Steinmeier und Scholz einzuwirken. Den Botschafter lassen wir mal außen vor, der kocht sein eigenes Süppchen. Selensky will Waffen, da sollte jedes Mittel recht sein. Eitelkeiten und Petitessen sollten hinten anstehen. Steinmeier ist ein Demokrat, bei dem Botschafter und seinen Bandera-Freunden kann man zumindest Zweifel haben.
97627 (Profil gelöscht)
Gast
Die falsche Empörung durch sämtliche Deutsche Medien erinnert mich stark an Russische Medien oder die Anti-Griechen-PR damals. Ein weiterer peinlicher Moment in der Geschichte der angeblich so unabhängigen Deutschen Medienlandschaft.