Bundeskanzler Scholz in Rumänien: Viel Symbolik, wenig Verbindliches
Kanzler Olaf Scholz verspricht in Bukarest, Rumänien beim Schengen-Beitritt zu unterstützen. Beim EU-Beitritt von Moldau bleibt er zurückhaltend.
Für Maia Sandu, Präsidentin des kleinen Landes Moldau mit 2,5 Millionen Einwohnern, ist das Treffen in Bukarest mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Iohannis „sehr wichtig“. Moldau werde die Ukraine bis zu ihrem „Sieg“ unterstützen und sei derzeit nur „durch die ukrainischen Helden“ vor einem russischen Übergriff geschützt. Iohannis und Sandu gehören beide liberal-konservativen Parteien an – und sind seit dem 24. Februar 2022 noch enger zusammengerückt.
Das Dreier-Treffen von Kanzler Scholz mit Iohannis und Sandu ist ein Symbol der Solidarität mit Moldau. Denn das Land steht unter Druck aus Moskau. Es ist extrem abhängig von russischem Gas und auch Strom. Beides wurde 2022 nur noch eingeschränkt geliefert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow raunte schon mal, es müsse verhindert werden, dass die USA in Moldau wie in der Ukraine ein weiteres „Anti-Russland“ etablieren werde. Eine klare Drohung.
Moldau strebt in die EU
Die russische Minderheit in Moldau, die aus Moskau aufgestachelt wird, die Nähe zu Transnistrien, einer abgespaltenen Provinz mit russischen Soldaten, die rasant gestiegene Energiepreise und die ukrainischen Flüchtlinge, – all das ist ein explosives Gemisch für das arme Land.
Die Inflation von mehr als 30 Prozent kommt hinzu. Der Westen hat mit gut einer Milliarde Euro geholfen, allerdings inklusive Krediten. „Das Geld hat uns im Winter geholfen, um über die Runden zu kommen“, so Sandu.
Sandu strebt eine EU-Mitgliedschaft bis 2030 an. Das ist ein äußerst anspruchsvoller Zeitplan. Der Justizapparat in Moldau gilt als extrem korrupt. Iohannis bescheinigte seiner Kollegin zwar, dass es in Sachen Justizreform voran gehe. Doch konkreter wurde es nicht.
Deutsche Unterstützung für Beitritte
Kanzler Olaf Scholz betonte, Moldau sei Teil „der europäischen Familie“ und kündigte an, Berlin werde Moldau beim Weg in die EU unterstützen. Moldau ist seit Sommer 2022 Beitrittskandidat – und drängt nun auf die schnelle Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
Scholz vermied aber jedes Wort über einen Termin in Sachen Beitrittsverhandlungen oder EU-Beitritt. Es gehe darum, dass Moldau die üblichen Bedingungen für eine EU-Beitritt erfülle. Man werde sich am 1. Juni in Chisinau beim Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ wieder sehen. Das war die einzige konkrete Ankündigung von Scholz in Richtung Moldau. Staatsbesuche sind immer Symbole. Mal mehr, mal weniger. Dieses Treffen war es eher mehr.
Ein deutlicheres Signal sendet der Kanzler an Rumänien. Das EU-Land müht sich seit 12 Jahren um Aufnahme in den Schengen-Raum. Und scheiterte damit zuletzt am Veto aus Österreich. Berlin unterstützt Rumänien schon länger bei dem Versuch, Teil des Schengen-Raums zu werden. Er hoffe, so Scholz, dass es 2023 so weit kommt, und sicherte Rumänien in der EU die weitere deutsche Unterstützung zu.
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