Egisto Ott, einst Spitzenbeamter beim Verfassungsschutz, soll jahrelang Staatsgeheimnisse an Russland verkauft haben. Ab Donnerstag steht er vor Gericht.

22.1.2026

Ein V-Mann bespitzelte über sieben Jahre lang die Interventionistische Linke in Bremen. Die Kriminalisierung von linkem Protest hat System.

18.1.2026

Die Bremer Interventionistische Linke wurde jahrelang von einem V-Mann bespitzelt. Nur warum? Hinweise auf Gewaltbereitschaft fehlen.

13.1.2026

Hans-Peter de Lorent warnt vor einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz für den Staatsdienst. Es erinnert ihn an die 70er, als er Berufsverbot bekam.

9.11.2025

Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der demokratischen Kultur.

16.10.2025

Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride Bedrohungen rüsten.

15.9.2025

Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht.

18.8.2025

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht vorgesehen.

23.7.2025

Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Dagegen ging die Partei vor Gericht vor – erfolglos.

23.7.2025

Vor allem im Rechtsextremismus ist das Personenpotential angestiegen. Auch Bedrohungen durch Islamismus, Spionage und Sabotage sind weiter hoch.

10.6.2025

Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist vorerst wieder Schluss.

23.5.2025

Die AfD beanspruchte die Vorsitze in sechs Bundestagsausschüssen. Doch alle ihre Kan­di­da­t*in­nen fielen in den jeweiligen Wahlen durch.

22.5.2025

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.

14.5.2025

Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?

14.5.2025

Bundesweit gründeten sich immer neue junge rechtsextreme Gruppen. Jetzt beobachten sie Verfassungsschutzämter verstärkt und sorgen für Einstufungen.

14.5.2025

Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bis zu einer Gerichtsentscheidung zurückgenommen.

8.5.2025

Der Verfassungsschutz macht eine „Stillhaltezusage“ und nennt die AfD vorläufig nicht mehr öffentlich „rechtsextremistisch“. Die spricht von einem „Teilerfolg“.

8.5.2025

Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der Senat windet sich.

7.5.2025

Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen.

6.5.2025