Bund will weniger für Flüchtlinge zahlen: „Ein Schlag ins Gesicht“
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) plant im Haushalt weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Für die Länder ist das „nicht akzeptabel“.
Scholz will die Ausgaben des Bundes für die Versorgung und Integration von Geflüchteten deutlich kürzen. Statt wie zuletzt 4,7 Milliarden Euro soll der Haushalt für diesen Bereich nur 1,3 Milliarden Euro pro Jahr vorsehen. Die Bundesregierung bestelle sich einen „Aufstand der Bürgermeister und Landräte“, hatte Tschentscher zu Beginn der Woche gedroht.
Nun bekräftigte er: Sollte eine Einigung mit dem Bundesfinanzministerium nicht gelingen, wolle man sich „sehr bald“ für eine Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einsetzen, bei der es speziell um das Thema gehen solle.
Auch das Urteil von Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fiel vernichtend aus: Wenn man sich die Eckpunkte vor Augen führe, sagte Hans in Berlin, dann werde es zum Jahreswechsel 2019/20 „zu einem Bruch kommen“, was die Finanzierung der Integrationskosten angehe. Das sei „ein Schlag ins Gesicht“ der Menschen, die sich in den Kommunen, Dörfern und Städten für die Integration eingesetzt hätten.
„Wir lassen nicht locker“
Die Länder hätten eine „erhebliche Leistung“ erbracht, ebenso die Kommunen und Ehrenamtliche – das müsse der Bund würdigen. „Wir wollen uns nicht bereichern am Bund“, erklärte Hans. Vielmehr gehe es darum, real entstehende Kosten auszugleichen. „Das ist unsere Erwartungshaltung, und an dieser Stelle lassen wir auf gar keinen Fall locker.“ Welche Summe die Länder vom Bund künftig fordern, führten Tschentscher und Hans nicht aus.
2016 hatte sich der Bund angesichts der hohen Zahlen neu ankommender Asylsuchender verpflichtet, die Länder bis 2018 finanziell an den Kosten für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten zu beteiligen. Außerdem stellte er den Ländern eine Integrationspauschale von 2 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Diese Regelungen laufen 2019 aus.
Mit Verweis auf die sinkenden Zahlen neu ankommender Geflüchteter plant Scholz nun eine Pauschale von 16.000 pro Person für die Dauer der ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Diese sei nicht hoch genug und werde sich negativ auf die Integration auswirken, kritisieren Ministerpräsident*innen quer durch die Parteienlandschaft.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!