Bund kürzt Fördermittel für Stadtumbau: Senat macht sich Sorgen
Eine Ausstellung zeigt die Bedeutung der Förderprogramme Stadtumbau Ost und West für Berlin. Die geplante Halbierung der Mittel will der Senat nicht hinnehmen. Er ruft zum Protest.
Nein, Peter Ramsauer kam am Mittwoch nicht in den Ausstellungssaal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Der Bundesbauminister diskutierte mit seinem französischen Kollegen über die Auswirkungen der Aschewolke auf den Flugverkehr. Dabei hätte er auch in Berlin über Folgewirkungen sinnieren können. Denn die Ausstellung "Stadtumbau in Berlin - eine Zwischenbilanz" zeigt eindrücklich, was wäre, würde der Bund wie angekündigt seine Fördermittel für den Stadtumbau halbieren.
Seit die damals noch rot-grüne Bundesregierung 2002 das Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost" auflegte, wurden in Berlin 164 Millionen Euro investiert. Bekanntestes Beispiel sind die Ahrensfelder Terrassen in Marzahn, wo leer stehende Plattenbauten in Stadtvillen umgewandelt wurden. Aber auch Schulen, Kitas und Stadtplätze wurden mit den Stadtumbaumitteln saniert. Stadtumbauprojekte gab es in Marzahn-Hellersdorf, Prenzlauer Berg, Mitte, Friedrichshain, Hohenschönhausen und Lichtenberg.
Beispiel Kreuzberg: Nach der Umgestaltung der Lohmühleninsel und dem Bau eines Spreebalkons an der Brommystraße soll nun mit dem Bau von Uferwegen und Stegen entlang der Spree begonnen werden. Das Motto lautet "Ran an die Spree".
Beispiel Märkisches Viertel: Dort wird die energetische Sanierung von 13.000 Wohnungen durch die Gesobau in einem Modellvorhaben unterstützt. Ziel ist eine umfassende Modernisierung ohne Mietsteigerungen.
Die Ausstellung ist bis 19. August von Montag bis Freitag 10 bis 18 Uhr in der Württembergischen Straße 6 zu sehen. (taz)
2004 erfolgte dann die Ausweitung des Förderprogramms auf die alten Länder, und auch da profitierte Berlin. 48,5 Millionen Euro wurden inzwischen für die energetische Sanierung im Märkischen Viertel oder die Lohmühleninsel in Kreuzberg ausgegeben. Kein Wunder, dass sich Baustaatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD) freut: "Berlin ist die einzige Stadt, die von beiden Förderprogrammen profitiert."
Doch damit soll nach dem Willen von Peter Ramsauer Schluss sein. Von den 600 Millionen Euro, die sein Ministerium für Städtebauförderung ausgibt, will er die Hälfte streichen. Der Straßenbau dagegen bleibt weitgehend unangetastet. Dagegen wehren sich nicht nur Länder und Kommunen, sondern auch Stadtforscher. In einem Brief an den Bauminister fordern sie: "Bitte lassen Sie nicht zu, dass durch kurzsichtige Entscheidungen eine Situation entsteht, die für das Leben der Bürger in unseren Städten schwer absehbare Folgen nach sich zieht."
Dem hat sich nun auch der rot-rote Senat angeschlossen. "Sollten die Kürzungen beschlossen werden, hätte das drastische Auswirkungen auf die soziale Stadt", sagte Dunger-Löper. Gemeinsam mit den anderen Landesbauministern will Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) deshalb im August eine Sonderbauministerkonferenz einberufen. Eine Entscheidung des Bundestags über das Sparprogramm der Regierung soll im November fallen.
Auch in Brandenburg hat sich schon Widerstand geregt. Dort warnte der Städte- und Gemeindebund vor der Entstehung von Geisterstädten. Staatssekretärin Dunger-Löper verbreitete bei der Ausstellungseröffnung darum auch etwas Optimismus: "Wir machen hier keine Abschlussbilanz, sondern eine Zwischenbilanz", betonte sie. UWE RADA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!