Büropark in Oberneuland: CDU am Kauf beteiligt
Der CDU-Vorwurf der "Mauschelei" bei der Büropark-Vergabe in Oberneuland sei "diffamierend", so SPD-Senator Günthner. Ohnehin: Auch CDU-Mitglieder profitieren
Ging an SPD- und an CDU-Politiker: Der Büropark Oberneuland. Bild: Archiv
BREMEN taz | Ist es beim Vergabeverfahren im Büropark Oberneuland zu „Mauscheleien“ gekommen, wie die CDU formuliert? „Diffamierend und unredlich“ sei dieser Vorwurf, sagte SPD-Wirtschaftssenator Martin Günthner am Dienstag in der Bürgerschaft. Die CDU hatte die freihändige Vergabe des Baugebiets an das Unternehmens-Konsortium Brik kritisiert, in dessen Geschäftsführung auch SPD-Ex-Senator Peter Sakuth sitzt – und das, obwohl andere, höhere Angebote vorlagen (taz berichtete).
Günthner hingegen verweist auf mehrfache Debatten in der Bürgerschaft und einen breiten Dialog mit dem Beirat Oberneuland. „Das Parteibuch spielt für mich als Wirtschaftssenator überhaupt keine Rolle“, so Günthner.
Auch für den Grünen Carsten Werner sei die freihändige Vergabe „transparent erfolgt“ und „ein gängiges Mittel“, wenn es um die schnelle Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ginge.
CDU-Mann Thomas vom Bruch aber sieht in der Entscheidung ein Handeln nach Parteiinteressen: Der Senat kümmere sich „einen feuchten Kehricht“ um die Belange der Bürger.
Indes verwies Jürgen Pohlmann (SPD) darauf, dass an dem Unternehmenskonsortium ohnehin ebenso CDU-Mitglieder beteiligt seien.
Die taz hat Belege dafür, dass in der Brik-Geschäftsführung ebenso Marco Bremermann, Fördermitglied der CDU, und Olaf Mosel, Schatzmeister im CDU-Kreisverband Bremen-Nord, vertreten sind.
