Disput über Wohnungsbau: Ärger mit dem Sakuth-Park
Im hinteren Teil des früheren Büroparks Oberneuland soll Wohnraum entstehen. Die CDU fürchtet Mauscheleien.
Von oben ganz friedlich: Gelände des Büroparks Oberneuland. Bild: Archiv
Großes Polittheater: Mit hochrotem Kopf sitzt Heiner Heseler in der Wirtschaftsdeputation. Wiederholt hat der Wirtschaftsstaatsrat versichert, nichts von weiteren Bietern für den en gros gescheiterten Büropark Oberneuland, wo jetzt Wohnbebauung entstehen soll, zu wissen. Doch der Mann, der ihm gegenüber steht, kann ebenfalls stur sein: „Warum sagen Sie nicht die Wahrheit?“, insistiert Siegfried Fliegner, altgedienter Sprecher des Beirats Oberneuland. Heseler blafft zurück: „Weder ich noch der Senator wissen etwas von weiteren Angeboten.“ So schildern es mehrere Augenzeugen.
Insgesamt gibt es vier Bieter, die sich für die 35.000 Quadratmeter in bester naturnaher Lage interessieren, darunter Justus Grosse und das Bauatelier Nord. Wenige Minuten nach Heselers Showdown mit dem Beiratsvertreter meldet sich in der Deputation denn auch schüchtern ein Verwaltungsmensch zu Wort: Leider sei nicht gänzlich zutreffend, was die Behördenspitze gerade vertreten habe. Heselers Laune wird nicht besser.
Diese Szene, die sich am 12. März abspielte, hat morgen in der Bürgerschaft ein Nachspiel. Die CDU behauptet, „Rot-Grün mauschelt bei Büropark“ und hat eine aktuelle Stunde beantragt.
Hintergrund ist die Tatsche, dass der Aufsichtsrat der städtischen Wirtschaftsfördergesellschaft (WFG) eine Woche nach dem Zwischenfall in der Wirtschaftsdeputation über den Verkauf des Baugeländes entschieden hat – an den angeblich einzigen Interessenten: eine Bietergemeinschaft, die vom früheren Bremer SPD-Senator Peter Sakuth angeführt wird, Mitinhaber der Gebr. Rausch Wohnbau GmbH. Warum gab es keine öffentliche Ausschreibung?
„Eine freihändige Vergabe ist juristisch völlig in Ordnung“, sagt Wirtschaftsressort-Sprecher Holger Bruhns. Und politisch sei es sinnvoll, ergänzt auf Nachfrage Ralph Saxe, der grüne Vorsitzende der Wirtschaftsdeputation, weil eine Ausschreibung zu viel Zeit koste. Die aber habe man nicht: Oberneuland ist eines der beiden Schlüsselprojekte, mit dem Rot-Grün den sozialen Wohnungsbau voranbringen will. Von den 250 geplanten Wohneinheiten soll ein Viertel Sozialstandards erfüllen.
Fliegner schnaubt verärgert in den Telefonhörer, als er von dieser Argumentation erfährt. „Dann hätten sie halt schon im Oktober korrekt ausschreiben sollen!“, sagt er. „Anstatt uns jetzt den Schwarzen Peter zuzuschieben.“ Sein Beirat hat sich mehrfach und einstimmig gegen die freihändige Vergabe stark gemacht, unter anderem, um schon in der Ausschreibung die Beibehalung größerer Grünflächen durchzusetzen, aber auch die Einplanung von Einkaufsmöglichkeiten, öffentlicher Verkehrsanbindung und eines Kindergartens.
Aus Sicht der Landes-CDU ist das größte Problem der fehlenden Ausschreibung, dass die Wirtschaftsförderung Geld verschenke, indem sie Sakuth konkurrenzlos zum Zug kommen lässt. Der zahlt 140 Euro pro Quadratmeter und beteiligt sich mit 750.000 Euro an den Erschließungskosten. Als Anhaltspunkt: In der Überseestadt hat die WFG kürzlich für 225 Euro pro Quadratmeter verkauft – für ein Gelände, auf dem noch abzureißende Gebäude stehen.
Kritiker sprechen nun davon, dass sich die Stadt in Obervieland an die 900.000 Euro durch die Festlegung auf Sakuth entgehen lasse. Ralph Saxe sieht das nicht so. Aber in der Tat gebe es in Bezug auf den Büropark „mehrere nachvollziehbare Interessenskonflikte“ und eine Kommunikation, „die mit Sicherheit nicht optimal gelaufen ist“. In Oberneuland drückt man das so aus: „Der Beirat fühlt sich verschaukelt“, sagt Ortsamtsleiter Rainer Kahl. Ihn irritiert insbesondere, dass Verkaufsgespräche mit Sakuth bereits für den 10. Dezember 2013 angesetzt waren – als in seinem Ortsamt noch vorschriftsgemäß die Unterlagen zur Änderung des Bebauungsplanes für den nicht realisierten Teil des Büroparks auslagen. Kahl: „Hier sollte politisch etwas durchgedrückt werden, dass noch gar nicht beschlussreif war.“
Die WFG hält ihr Vorgehen trotzdem für richtig. „Bei einer Aufgabe der freihändigen Vergabe“, heißt es in einem internen Papier, sei „ein Vertrauensverlust“ gegenüber Sakuths Bietergemeinschaft zu befürchten: „Dies könnte die Projektumsetzung insgesamt behindern.“
