Bürgerwehr-Protest gegen US-Regierung: Freispruch für bewaffnete Besetzer
Anfang Januar besetzte eine Gruppe Bewaffneter Gebäude in einem Naturpark in den USA. Nun endete der Prozess gegen sieben Beteiligte – mit Freispruch.
Die selbst ernannte Bürgerwehrgruppe um ihren Anführer Ammon Bundy hatte sich Anfang Januar bewaffnet Zugriff zu einem Gebäudekomplex in dem Naturpark Malheur National Wildlife Refuge verschafft. Das Areal und die Häuser gehören dem Staat. Die Gruppe wollte zwei Rancher unterstützen, Vater und Sohn, die Haftstrafen wegen Brandstiftung antreten mussten. Sie sollen auf Land der Bundesregierung Feuer gelegt haben, um Spuren von Wilderei zu verwischen.
Ende 2015 urteilte ein Bundesrichter, die Haft sei nach Bundesrecht zu kurz gewesen, die Männer müssten nochmals einsitzen. An dem neuen Urteil entzündete sich der Protest. Er richtete sich auch gegen die Kontrolle durch die Bundesregierung. Die Besetzer warfen der Regierung vor, den Leuten Land und Rohstoffe wegzunehmen.
Die Sicherheitsbehörden ließen sie zunächst gewähren. Nach einigen Wochen kam es jedoch in der Nähe zu einem Polizeieinsatz, bei dem Bundy und weitere Beteiligte festgenommen wurden. Der Sprecher der Gruppe wurde dabei erschossen.
In dem Prozess wurde ihnen unter anderem vorgeworfen, sich verschworen zu haben, Mitarbeiter des Landverwaltungsamtes und der Natur-Behörde Fish and Wildlife Service bei ihrer Arbeit zu behindern. Die Anklage argumentierte, die radikale Gruppe habe mit Gewaltanwendung gedroht. Die Verteidigung sprach von einer rechtmäßigen Protestaktion.
Regierungsvertreter, die Bundespolizei FBI und die Polizei in dem betroffenen Bezirk Harney County zeigten sich enttäuscht über den Freispruch. Die Gouverneurin von Oregon, Kate Brown, schrieb in einer Mitteilung: „Die Besetzung des Malheur-Parks durch Außenstehende spiegelt nicht wider, wie wir in Oregon respektvoll zusammenarbeiten, um Differenzen beizulegen“.
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