Bürgerschaftsdebatte zum Hochschuletat: Schaukampfplatz Wissenschaft
Kürzungen beim Hochschuletat: Der SPD-Senat bricht Wahlversprechen, sagt die Opposition. Die erste Kraftprobe in der Bürgerschaft endet mit einem Unentschieden.
HAMBURG taz | Es war der erste Versuch der Opposition, die alleinregierende SPD beim Bruch eines Wahlversprechens zu erwischen: "Sparhammer", "Aderlass", "Abstellgleis" - so lauteten in der Akuellen Stunde der Bürgerschaft am Mittwoch die Etiketten. Die Kraftprobe endete mit einem Unentschieden.
"Unsere Handlungsspielräume sind begrenzt", sagte Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD), nachdem die schwarz-grüne Vorgängerregierung "eine desolate Haushaltslage hinterlassen" habe. Kürzungen bei den Hochschulen seien zum Teil bereits im Herbst 2010 beschlossen worden. Wegen "Luftbuchungen" und fragwürdiger Veranschlagungen müssten nun alle Ressorts deutlich sparen.
Für die Wissenschaftsbehörde, so Stapelfeldt, bedeute dies globale Minderausgaben in Höhe von knapp 13 Millionen Euro. Das sei "die Folge von Schlaglöchern im Etat, die Sie zu verantworten haben", ging sie CDU und GAL an. Und bot gleich darauf allen Fraktionen "konstruktive Gespräche über den Wissenschaftsstandort Hamburg" an.
Dieses Angebot schlug niemand aus, gleichwohl zeigte sich CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich "fassungslos über den hilflosen Auftritt" Stapelfeldts. Wenn die SPD noch stärker bei den Hochschulen sparen wolle, als Schwarz-Grün das beabsichtigt hatten, "zeigt das, dass Sie aus unseren Fehlern nichts gelernt haben", so Wersich. Schwarz-Grün habe 2010 mit beabsichtigten Kürzungen im Kulturetat mächtig Ärger bekommen: "Das ist ein altbekanntes Drehbuch", nach dem nun die SPD verfahre.
GAL-Fraktionschef Jens Kerstan warf der SPD "eine armselige Argumentation" vor. Gerade Stapelfeldt habe als langjährige Hochschulexpertin in den Ausschussberatungen detaillierte Einblicke in die Planungen gehabt.
Vorige Woche hatte bereits die Hochschulkonferenz Hamburg kritisiert, dass seit November 2009 das Budget der Hamburger Hochschulen um 32 Millionen Euro gesenkt worden sei. "Das wirft den Verdacht auf, dass der Wissenschaftsbereich die Erhöhung der anderen Ressorts finanzieren soll", so Uni-Präsident Dieter Lenzen. Er erwarte, dass vor einem Jahr gemachte Zusagen eingehalten werden. Ansonsten erwäge er, Einrichtungen wie den Botanischen Garten oder das Zoologische Museum zu schließen.
Auch HAW-Präsident Prof. Michael Stawicki hatte die Pläne kritisiert. Für seine Hochschule mit ihren rund 14.000 Studierenden und rund 100 Studiengängen bedeuteten Kürzungen in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro den Verlust von mehr als 60 der rund 400 Professorenstellen oder bis zu 1.000 Studienplätzen. "Da könnte ich mich nur noch fragen, mache ich den Flugzeugbau zu oder die Logistik oder die Ernährungswissenschaften."
Die SPD habe im Wahlkampf die Kürzungen von Schwarz-Grün zu Recht kritisiert, befand Linksfraktionschefin Dora Heyenn - "und jetzt verschärfen sie diese noch". Das habe nichts zu tun mit dem "guten Regieren", das Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) angekündigt hatte, so Heyenn: "Das kommt einer Zerschlagung der Hochschullandschaft gleich."
Als Gegenmittel empfahlen CDU und FDP die Beibehaltung von Studiengebühren. Diese abzuschaffen, würde "die Finanzlage der Hochschulen weiter verschärfen", sagte Thilo Kleibauer (CDU). Von einer "schweren Gefährdung des Wissenschaftsstandorts" sprach gar FDP-Fraktionschefin Katja Suding, die die Gebühren ein "vernünftiges Element der Hochschulfinanzierung" nannte.
Unsinn, zumindest aus Sicht des Haushaltspolitikers der Linken, Joachim Bischoff: "Die Universitäten sind strukturell unterfinanziert", sagte der, "und Studiengebühren gehören abgeschafft."
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