: Bürgernah sparen
Friedhöfe, Verbraucherschutz, Liegenschaften: Hamburgs Verwaltung wird entflochten. Kritik von SPD und ver.di
Wolfgang Peiner hätte sie gern „kundennah und trotzdem bezahlbar“. Die Hamburger Verwaltung nämlich, welche der CDU-Finanzsenator weiterhin „planmäßig“ zu entflechten gedenkt – durch Umstrukturierung von Kompetenzen zwischen Bezirken und Fachbehörden, die Peiner und Bezirkssenator Roger Kusch (CDU) gestern vorstellten. Die Effekte sind in allen Fällen: weniger Personal und geringere Kosten für den Stadthaushalt.
Dafür sollen künftig die Liegenschaftsämter der sieben Bezirke zentral in der Verwaltung der Finanzbehörde zusammengefasst werden. Investoren und Bauherren könnten so „Angebote aus einer Hand“ offeriert werden, „für den Steuerzahler schafft dies eine Einsparung von 40 bis 50 Stellen“, wie Peiner errechnete. Die städtischen Friedhöfe sollen ebenso von den Bezirken an eine neue Gesellschaft abgegeben werden, die alle Friedhöfe zentral verwaltet. Die Gesellschaft ist „zu einem späteren Zeitpunkt“ ausdrücklich für private Investoren offen. Dadurch könnte sie sich, sagt Peiner – und räumt ein, dass es „etwas makaber sein mag“ – besser auf dem „immer stärker umkämpften Markt der Bestattungsdienstleistungen positionieren“. Und die Stadt Personal und Kosten sparen.
Der Tief- und Gartenbau soll mit dem Ziel neu organisiert werden, nicht mehr benötigte Flächen von Betriebshöfen zu verkaufen und Personal abzubauen. Die bisher 26 Dienstellen für Verbraucherschutz werden auf je ein Amt pro Bezirk reduziert.
Sieglinde Friess von der Gewerkschaft ver.di kritisiert dieses Konzept als „Entmachtung der Bezirke“ und befürchtet den Abbau von 300 Stellen. Die SPD-Abgeordnete Barbara Duden hat nur 100 entfallende Stellen errechnet, vermutet aber gleichwohl „Kahlschlag“. In Wahrheit, so Duden, „spart der Senat sich Bürgernähe“. sven-michael veit
