Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf: „Der aktivste AfDler hier ist ein Wessi“
Von außen betrachtet sieht vieles anders aus: Das zeigt sich im Gespräch mit Dagmar Pohle. Die Bürgermeisterin über Flüchtlinge, die AfD und wie sie nach Marzahn kam.
taz: Frau Pohle, ärgert es Sie, wenn Ihnen jemand sagt, er sei noch nie in Marzahn-Hellersdorf gewesen?
Dagmar Pohle: Nein. Ich kenne auch viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Bezirk, die selten in anderen Bezirken sind.
Und wenn jemand Vorurteile hat?
Dann versuche ich herauszufinden, welche Gründe er dafür hat. Und dann will ich ihn überzeugen.
Viele sagen, Spandau gehöre nicht zu Berlin. Gehört Marzahn-Hellersdorf dazu?
Ich denke, Spandau gehört genauso zu Berlin wie Marzahn-Hellersdorf. Kommunalpolitik tut sich keinen Gefallen, wenn sie sagt, sie fühle sich Berlin nicht zugehörig. Wir nehmen in Anspruch, dass wir gleiche Bedingungen haben wollen wie im Innenstadtbezirk. Im Sinne von gleicher Beachtung und gleicher Ausstattung.
Ist das nicht ein bisschen viel verlangt?
Nein. Berlin hört nicht am S-Bahn-Ring auf. Das müssen viele noch lernen. Wenn wir zum Beispiel nachmittags aus der Innenstadt Besuch kriegen, dann kommt der klassischer Weise immer zu spät. Die Menschen wissen einfach immer noch nicht, wie diese Stadt tickt; dass Berlin viele Pendler hat, die nachmittags sternförmig rausfahren. Aber mal ohne Quatsch: Berlin hat zwölf Bezirke, und mit diesen muss das Land auch fair umgehen.
Ist das denn nicht so?
Nicht immer.
Sie wohnen seit 1978 in Marzahn und waren seither fast ununterbrochen in der Politik für den Bezirk unterwegs. Hat sich an der Perspektive der Stadt auf den etwas geändert?
Der Bezirk Marzahn ist 1979 gegründet worden. Hier wurden innerhalb von zehn Jahren 100.000 Wohnungen gebaut, inklusive Infrastruktur: also Supermärkte – damals Kaufhallen – Schulen, Kitas, Wege, Grün. Das wurde natürlich mit großer Priorität behandelt.
Und nach der Wende?
Da gab es skurrile Debatten. Anfang der 1990er Jahre waren viele der Meinung, die Großsiedlung sei so hässlich, dass man sie komplett abreißen müsse. Wenn ich heute in manche Ecken vom Wedding fahre oder Richtung Marienfelde, sehe ich viele Gebäude, die nicht anders aussehen als manche damals in Marzahn. Und als ich Anfang der 1990er Jahre Krankenhäuser in Westberlin gesehen habe, habe ich mich schon gefragt: Woher nehmen einige Leute in der Politik das Selbstbewusstsein, so über Ostberliner Verhältnisse zu urteilen? 1994 wollte man im Krankenhaus Neukölln auch nicht gerade Patient sein.
Der Mensch: Dagmar Pohle wurde 1953 in Allstedt (heute Sachsen-Anhalt) geboren und studierte an der Karl-Marx-Universität Leipzig Philosophie. Seit 1978 lebt sie in Marzahn. 1982 bis 1989 war sie Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung Berlin-Marzahn, 1990 bis 1999 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, 2006 bis 2011 Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, dann Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales und Planungskoordination. Seit Herbst 2016 ist die Linkspartei-Politikerin wieder Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf.
Der Bezirk: Marzahn-Hellersdorf hat rund 262.000 Einwohner und entstand 2001 durch die Fusion von Marzahn und Hellersdorf. Hier befindet sich die größte Großsiedlung, die in industrieller Plattenbauweise in der DDR errichtet wurde. Nach der Wende erfuhr der Bezirk Abwanderung und Abwertung. Heute ziehen so viele Menschen dorthin wie seit DDR-Zeiten nicht mehr.
Die Serie: Seit April bringt die Internationale Gartenausstellung (IGA) viele Besucher nach Marzahn. Zeit für die taz, den Wandel im Bezirk mit einer Serie unter die Lupe zu nehmen. (sm, bis)
Wirkt diese abwertende Haltung von außen bis heute nach?
Zumindest hat sie den Bezirk und die Leute nach der Wende wirklich geprägt: Viele lebten damals gern hier und bekamen immer von außen erklärt, wie beschissen es hier sei, wie schrecklich es aussehe, und dass man da nur wohnen möchte, wenn man seine Miete in Prenzlauer Berg nicht mehr zahlen könne.
Wie war es Ende der Siebziger in Marzahn?
1978 bin ich nach Marzahn gezogen, ein Jahr nachdem die erste Platte gesetzt wurde. Alle, die damals hierhergezogen sind, reden von der Gummistiefelzeit. Aber – und das finde ich ganz lustig – für uns war das gar keine Gummistiefelzeit. Wir hatten die Straße, wir hatten den Fußweg vorm Haus, man konnte trockenen Fußes zur S-Bahn gehen.
In den wievielten Stock sind Sie damals gezogen?
In den neunten.
Wohnen Sie immer noch dort?
Nein, jetzt wohnen wir im Vierten. Ich bin die Straße rauf- und runtergezogen, je nach Familienkonstellation. Anfangs wohnte ich mit meinem Mann in einer Zweiraumwohnung. Als die zwei Kinder geboren waren, sind wir in eine Vierraumwohnung gezogen. Dann hat sich mein Mann beruflich verändert und meine Söhne haben angefangen zu studieren, so dass ich mit meinen beiden Söhnen in eine andere Vierraumwohnung gezogen bin. Inzwischen wohne ich dort nur noch mit einem Sohn. In einer Art WG, weil es einfach praktisch ist.
Hotel Sohn statt Hotel Mama?
Sozusagen.
Jetzt könnte man in Marzahn nicht mehr so einfach so oft umzuziehen?
Das ist richtig. Wir haben inzwischen Vollvermietung.
Wie kamen Sie nach Marzahn?
Vorher hatte ich mit meinem Mann eine Einraumwohnung in Friedrichshain. Es roch immer nach Schlachthof, wenn der Wind aus der falschen Richtung kam. Als ich die Besichtigungskarte für die Wohnung in Marzahn bekommen habe, habe ich meinen Mann angerufen. Als er hörte, wo die Wohnung ist, sagte er: Na, da kannst du alleine hinziehen. Da sagte ich: Mache ich. Und habe aufgelegt. Ich war total stinkig. Aber dann sind wir doch hingezogen. Unsere Kinder sind hinterm Haus in die Kita und in die Schule gegangen. Ich habe eine ziemlich enge Bindung zum Bezirk. Für mich ist das eine Heimat geworden.
Wie viele Nachbarn von damals leben heute noch bei Ihnen im Haus?
Ich kenne zumindest noch viele Erstbezieher im Wohngebiet.
Seit einigen Jahren ist Marzahn wieder sehr nachgefragt. Wer sind die neuen Nachbarn?
Das sind zum Teil junge Leute, junge Familien, auch welche, wo die Eltern auch schon in Marzahn, Hellersdorf oder auch Lichtenberg wohnen. Zum Teil sind es aber auch Ältere, die sich verkleinern wollen. Die Wohnungen hier sind günstiger, sie sind pflegeleicht, auch die medizinische Versorgung im Bezirk ist gut.
Vom Zuzug weg aus der Innenstadt wegen steigender Mieten, von dem Medien berichten, bekommen Sie wenig mit?
Natürlich gibt es auch die Transferleistungsempfänger, bei denen die Mieten in der Innenstadt nicht mehr komplett vom Sozialamt übernommen werden. Die Menschen ziehen meist nicht gleich von Mitte nach Marzahn, sondern eher schrittweise nach außen. Unser Zuzug kommt stärker aus Lichtenberg, teilweise aus Pankow.
Es kamen auch viele Flüchtlinge. Sie waren der erste Bezirk, der dem Land Grundstücke für Modulare Unterkünfte zur Verfügung stellen konnte. Wollten Sie damit zeigen, wie tolerant der Bezirk auch sein kann?
Es war leicht, hier Grundstücke zu finden. Bis nach 2000 ging ja die Bevölkerung in Marzahn drastisch zurück. Viele Schulen und Kitas wurden nicht mehr gebraucht. Da jedes leer stehende Gebäude ein Quartier runterzieht, weil es zerstört wird, haben wir viele Gebäude im Rahmen des Stadtumbaus abgerissen.
Das beantwortet unsere Frage jetzt nicht.
Mir war klar, dass es Diskussionen in den Nachbarschaften geben würde. Nach Treptow-Köpenick ist Marzahn-Hellersdorf der Bezirk mit dem geringsten Ausländeranteil. Ich habe für alle Standorte Anwohnerversammlungen organisiert und die Diskussionen geführt. Wir hatten ja als Bezirksamt Erfahrungen mit Einwohnerversammlungen, da wir jährlich in jedem Stadtteil zu den unterschiedlichsten Themen eine gemacht hatten. Und da kamen immer maximal 120 Personen.
Bis zum „braunen Dienstag“.
Als es im Juli 2013 um zwei Schulen für Flüchtlinge in der Carola-Neher-Straße ging, zeigte sich schon bei der Verteilung der Einladungen: Diesmal würde alles anders werden. Und dann kamen tatsächlich an die 1.000 Menschen zu dieser Veranstaltung. Das hat uns traumatisiert. Wir sind richtig überrollt worden.
Was ist passiert?
Aus ganz Berlin und Brandenburg waren Nazis angereist, darunter der damalige NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke. Diese Veranstaltung hat dazu geführt, dass wir uns viele Gedanken gemacht haben, wie wir das anders kommunizieren können – und wie wir Menschen weiterhin dazu ermutigen können, sich zu engagieren. Das hat zunehmend besser funktioniert. Man hat das in der Innenstadt vielleicht nicht so wahrgenommen, weil Initiativen wie Moabit hilft für spannender gehalten wurden. Auch in Marzahn haben sich Patenschaften entwickelt, Flüchtlingsfamilien sind in Wohnungen gezogen.
Wie sieht es heute aus?
Wir hatten am Samstag wieder eine Eröffnung einer Modularen Unterkunft, die ist gut gelaufen. Es gab eine kleine Demo, weil in der direkten Nachbarschaft ein NPD-Politiker wohnt, und da haben die Veranstalter einfach gesagt: „Kommen Sie doch mal rein und gucken Sie sich das mal an, damit Sie mal wissen, worüber Sie eigentlich reden.“ Das hatten sie so nicht erwartet. Und dann haben sie denen sogar noch eine Bratwurst in die Hand gedrückt.
Bratwürste gegen die NPD?
Es gibt Anhänger und Mitglieder der NPD, die aktiv sind; die demonstrieren. Aber gemessen an den 262.000 Einwohnern ist das Problem verschwindend gering.
Verschwindend nicht gerade: Am Montag hat die Polizei wieder einen Anschlag gemeldet auf eine noch nicht fertiggestellte Unterkunft in Marzahn.
Das war in der Nacht auf vergangenen Samstag. Ich will das Problem gar nicht kleinreden. Ich finde nur, man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Damit würde man den Anwohnern Unrecht tun.
Warum ist der Anteil der AfD-Wähler in Marzahn-Hellersdorf so hoch? Bei der Abgeordnetenhauswahl war die AfD mit 23,6 Prozent stärkste Partei knapp vor den Linken.
Es gibt hier relativ viele Menschen, die sich nicht gut aufgehoben fühlen in dieser Gesellschaft. Wir haben die höchste Zahl Alleinerziehender in Berlin – und die haben es wirklich nicht leicht. Viele sind erwerbstätig, und das Geld reicht trotzdem gerade so. Wir haben Familien, wo beide arbeiten und trotzdem die nächste Mieterhöhung fürchten, weil sie dann wieder Abstriche machen müssten: am kulturellen Leben, an Dingen für die Kinder. Das macht Angst: Wenn man schon am Stadtrand wohnt, wo kann man denn dann noch hinziehen, wenn es da auch zu teuer wird?
Und dann wählen sie AfD?!
Ja. Diese Menschen sind ausgeschlossen von vielen kulturellen und sozialen Angeboten. Wir hatten hier die Diskussion, ob 20 Euro Eintritt für die Internationale Gartenausstellung zu viel seien.
Finden Sie es auch zu teuer?
Eigentlich nicht – für das, was geboten wird und wenn man es mit den Kosten für andere Angebote vergleicht. Aber es stimmt, für viele sind 20 Euro zu teuer. In Gesprächen merke ich, dass diese Unsicherheit der Menschen, ihr Gefühl, nicht mitgenommen zu werden, dazu führt, dass die Leute gar nicht wählen gehen. Wir haben in einigen Großsiedlungen einen hohen Anteil von Nichtwählern. Oder eben von Menschen, die AfD wählen.
Wie wird sich die AfD entwickeln?
Die AfD weckt mit ihren Phrasen und Ankündigungen Erwartungen, und sie werden diesen nicht gerecht werden.
Meinen Sie, das interessiert jene frustrierten Wähler, von denen Sie sprachen?
Viele interessiert es sicher nicht, was die AfD-Abgeordneten und die Stadträte real vor Ort machen. Trotzdem wird irgendwann wahrnehmbar, ob die AfD-Politiker etwas verändern können und welche Themen sie aufgreifen. Und immer nur die Ausländerfrage thematisieren, das trägt nicht.
Spielt bei der Ausländerfeindlichkeit nicht auch die DDR-Sozialisation eine Rolle, die viele Bewohner im Bezirk noch genossen haben? Wir haben vor Kurzem mit der DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe gesprochen: Sie argumentiert, in der DDR habe es kein Training zur Eigeninitiative und Eigenverantwortung gegeben.
Welches Training für Eigeninitiative und Selbstverwirklichung gibt es denn in der Bundesrepublik?!
… nun ja …
Klar, das kann man so sehen wie Frau Poppe. Man konnte in der DDR in vielen Nischen leben, man konnte im Widerstand zur DDR leben. Man konnte aber auch aktiv leben. Als ich nach Marzahn gezogen bin – mit Mitte 20 –, habe ich mich engagiert. Ich habe mich darum gekümmert, dass unsere Grünanlage gepflegt war; ich habe mich um die alten Menschen im Haus gekümmert. Wir haben unsere Kinder gemeinsam auf dem Hof betreut. Wir wussten, wer unser Nachbar ist. Das war uns wichtig. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist nach 1990 diskreditiert worden. Das hat dazu geführt, dass Menschen, die vorher aktiv waren, sagten: Ihr könnt mich mal.
Sie wollten gerade noch etwas zur Ausländerfeindlichkeit sagen.
Das mag jetzt vielleicht ein bisschen hart klingen: Aber der aktivste AfDler hier, der mit der größten Klappe im Abgeordnetenhaus, das ist ein Wessi. Und davon haben wir ein paar mehr. Was ist denn das für eine Sozialisation? Die kommen hierher und erklären mir, wie ich, wie meine Nachbarn gelebt haben? Was ist denn das?
Politik kann Sie ganz schön aufregen, oder?
Es ist gut, wenn man autogenes Training beherrscht. Auch zum Runterkommen.
Was sind Ihre künftigen Ziele als Bürgermeisterin?
Ich bin jetzt ja auch für Stadtentwicklung zuständig. Da geht es nicht nur um den Bau von Wohnungen, sondern auch um die soziale Stadtentwicklung. Ich möchte, dass hier im Bezirk die soziale Mischung gesichert wird. Da streite ich mich gerade mit der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher.
Worüber?
Wir brauchen eine vernünftige Quote für preisgünstige Mietwohnungen, wie sie von den landeseigenen Gesellschaften derzeit errichtet werden.
Sie wollen mehr Wohnungen mit geringen Mieten?
Umgekehrt. Derzeit kann die Quote bis zu 50 Prozent betragen bei kommunalen Unternehmen. Aber schauen Sie: Rund um das Gut Hellersdorf wird die Gesobau mehr als 1.000 Wohnungen errichten. Hellersdorf Nord ist jetzt schon ein Kiez mit einem hohen Anteil von Transferleistungsempfängern. Da brauchen wir ein paar hochwertigere Wohnungen, auch in diesem Stadtteil.
Also eine Quote von 25 Prozent für billige Wohnungen?
Das wäre so mein Wunsch. Ich habe gerade einen langen Brief an Frau Lompscher geschrieben.
Die immerhin eine Parteigenossin von Ihnen ist.
Na und?! In diesem Fall vertrete ich die bezirklichen Interessen. Übrigens finde ich es eine ausgesprochen linke Politik, dass in allen Bezirken eine soziale Mischung vorhanden ist. Bloß weil es in der Mitte der Stadt nur noch Eigentumswohnungen gibt und die normale Berliner Familie da nicht mehr wohnen kann, müssen wir doch nicht hier 50 Prozent Sozialwohnungen bauen. Ich glaube, in dieser Frage kann ich mich mit Frau Lompscher auch ganz gut einigen.
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