Bürgerkrieg in Syrien: Opposition lehnt UN-Plan ab

Die syrische Opposition lehnt den in Genf vorgelegten internationalen Plan über eine Übergangsregierung ab. Die Oppositionsgruppen tagen in Kairo.

Zerstörter Panzer in der Innenstadt von Idlib, im Nordwesten Syriens. Bild: dapd

KAIRO dapd/dpa | Die syrische Opposition hat mit Ablehnung auf das am Wochenende zwischen internationalen Politikern ausgehandelte Grundsatzpapier zur Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit reagiert. Hauptgrund für die negative Reaktion war, dass darin eine Beteiligung von Präsident Baschar Assad an der neuen Regierung nicht ausgeschlossen wird.

Die syrische Opposition traf sich am Montag in Kairo auf einer gemeinsamen Konferenz mit der Arabischen Liga. Ohne einen konkreten Zeitplan für ein Ende der Gewalt und einen Machtwechsel in Syrien sei kein Fortschritt zu erzielen, warnte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, zu Beginn des zweitägigen Treffens.

Mehrfach erwähnte er Aktionen gemäß Kapitel VII der UN-Charta, zu denen auch Militärinterventionen zum Schutz von Zivilisten gehören. Die mehr als 200 anwesenden Oppositionellen forderte Al-Arabi auf, sich auf eine gemeinsame Zukunftsvision zu einigen.

Mit der Ausrichtung der Konferenz hat sich die Liga jetzt eindeutiger als jemals zuvor auf die Seite der syrischen Revolutionäre gestellt.

Die Kämpfe gehen weiter

Die Kämpfe in Syrien gingen unterdessen weiter. Die syrische Armee hat am Montag Widerstandshochburgen in den Provinzen Homs und Aleppo unter Beschuss genommen.

Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, die Armee habe versucht, in die von Revolutionsbrigaden kontrollierten Gebiete vorzudringen. Am Vortag seien landesweit 81 Zivilisten und 28 Soldaten der Regierungstruppen ums Leben gekommen.

Ein Sprecher des syrischen Roten Halbmondes meldete, Helfer der Organisation sei es am Vortag gemeinsam mit Kollegen des Internationalen Roten Kreuzes gelungen, in die Stadt Duma im Umland von Damaskus zu kommen. Dort hatte es in den vergangenen Tagen heftige Gefechte mit zahlreichen Todesopfern gegeben.

Nach Schätzungen von Oppositionellenhat sollen seit Beginn der Proteste im März 2011 mehr als 14.000 Menschen in Syrien getötet worden sein.

Comments

[hbpbuz]

Ant-iPod

 

Vielen Dank für die Quellen,

allerdings kann ich bei der zitierten Erklärung - oder besser bei dem Entwurf - nicht ganz klar erkennen, ob diese Erklärung von der gesamten Opposition/Terroristen unterschrieben worden ist. Wer hat diese Erklärung abgegeben. Wer war dabei? Waren die alle Minderheiten in Syrien dabei, als diese Erklärung veröffentlicht wurde?

Unsere Wunscherklärung könnte dem Entwurf entsprechen. Die FSA-Mitglieder ermorden Zivilisten, deren Schuld darin besteht, einer anderen ethnischen Minderheit zu gehören. Wenn in Deutschland Salafisten-Vereine, rassistische Kameradschaftsvereine verboten werden, stellt dies auch eine gewisse Unterdrückung dar. Diese Unterdrückung ist jedoch gesetzlich erlaubt. Wenn Assad gegen solche Fanatiker, Extremisten und Muslimbrüder vorgeht, ist das legitim.

Wenn Demonstranten schreien „Christen nach Beirut und Alawiten in den Sarg“, dann können wir daraus entnehmen, dass die Demonstration nicht dazu dient, Demokratie und Freiheit einzufordern.

 

Wenn Dörfern von gewissen Minderheiten in Syrien niedergebrannt werden, die Bewohner ermordet werden, dann handelt es sich um eine terroristische Tat. Diese Taten muss man dann auch so bezeichnen.

Ein Anführer der Opposition droht der Minderheit in Syrien mit der Vernichtung. So etwas hat mit Menschenrechte nichts zu tun.

 

Es sind so viele Informationen im Netz vorhanden, die der Wahrheit nicht entsprechen.

Einige Zeitungen wie die TAZ unterstützen ganz bewusst diese FSA-Terroristen.

 

Wenn die FSA demnächst einige Tausend Angehörigen von Minderheiten ermordet, wird die TAZ und weiteren Propagandaschriften behaupten, dass man schlecht informiert wurde und man selbstständig die Terroristen nicht unterstützen wollte. Dafür wird aber zu spät sein.

 

Auffallend an diese ganze westliche Berichtserstattung, dass die Christen in Syrien nicht zu Wort kommen.

 

Im Übrigen würde mich echt interessieren, ob die syrischen Christen in Kairo dabei waren, schließlich will man ja Demokratie…

 

Schöne Grüße

[Ant-iPod]

@hbpbuz - die dritte:

 

Zu Ihrer Frage nach Quellen, kann ich noch folgende anfügen:

http://syriancharter.org/index-de.html

 

 

Andere Quellen habe ich leider nur in arabisch - wenn Sie aber wollen, kann ich die auch posten.

 

Freundliche Grüße

Ant-iPod

[Ant-iPod]

@hbpbuz - die Zweite:

 

Es ist ein wenig schwierig, nicht-arabische Quellen zu finden.

Vielleicht reicht Ihnen für's Erste diese hier?

http://de.nachrichten.yahoo.com/beschl%C3%BCsse-opposition-syrien-f%C3%BCr-zeit-assad-131817522.html

 

(Bitte beachten Sie auch das Erscheinungsdatum des Artikels...)

 

Mit ein wenig Glück, bekommen wir nach der momentan in Kairo statt findenden Veranstaltung noch mehr in Deutsch oder zumindest Englisch.

 

Unsere Opposition hier reicht auch von der NPD bis zur Linken, bzw. den Piraten, den Grauen Panthern etc. - und die sind sich alles Andere als einig... verlangt hier auch niemand.

Wenn sich die syrische Opposition aber uneinig ist, dann wird sie dafür gescholten und es liegt dann angeblich an ihrer Uneinigkeit, dass der Rest einfach abwartet und zusieht, wie die Situation des Landes sich immer weiter verschlechtert.

 

Niemand hier würde auf den Gedanken kommen, alle Rechtskonservativen seien radikale Terroristen, weil es einen NSU gab/gibt.

Niemand würde die Linke für politikunfähig halten, weil es mal eine RAF gab.

 

In Syrien aber muss nur eine Gruppe einen Terrorakt begehen und schon "wissen" hier viele ganz genau, dass die Opposition aus gewissenlosen Fanatikern besteht, religiös verblendet oder ethnisch radikalisiert....

 

Das wird der Wirklichkeit der Menschen dort einfach nicht gerecht... und es ist anstrengend.

 

Zugegeben - das Ausmaß der Gewalt ist in Syrien ungleich größer. Das Ändert aber nur sehr wenig an den zahlenmäßigen Verhältnissen zwischen politischem Widerstand und gewaltbereiten Tätern.

 

Auch wenn es vielen ihr geliebtes Feindbild von den bösen Islamisten und angeblich demokratieunfähigen Arabern zerkratzt... Die Syrer sind genau solche Menschen mit genau denselben Bedürfnissen, wie wir sie auch haben.

[suri]

Offensichtlich man versucht in westlichen Mainstream Medien den Anfang der Unruhen zu verschleiern und nur den Ist-Zustand zu diskutieren bzw. zu kommentieren.

Es hat alles mit zwei Facebook-Aufrufe zum Demonstration gegen Assad angefangen, welche vom Westen angestossen worden war, die aber keine Echo gefunden hat.

Dessewegen hat man versucht die Unrhue auf andere Weise zu stifften.

Man hat Kinder auf der Strasse geschickt mit der Annahme, wenn ein Tote gibt dann es gibt ein Schahid und somit kann man Massen auf der Strasse locken.

Und genau ist da die Rchnung aufgegeangen und syr. Polizei hat einen großen Fehler gemacht in dem einen 13 Jährigen, der Parolen gegen das Regime an die Wände schmierete verhaftet/erschossen.

Das war der Auslöser, worauf, die USA, Fr, Tr, GB, Israel und Saudis, Katar warteten.

Aber warum das alles?

Syrien ist schon lange im Augen der pro-westl. arab. Regime ein Dorne, es tanzt aus der Reihe. Es ist ein Nationalstaat, der seine Souverenität nicht verkaufen will, wie der Iran und Venezuella, etc..

Das gefällt dem West-Imperialisten auf gar keinen Fall.

Der nächste Punkt ist ist die Sicherheit Israel, besonders nach der sog. arab. Frühling, fühlt sich der Israel mit Rücken zur Wand gedrückt, darum man versucht ein Regime in Syrien zu installieren, das dem Israel den Rücken frei hält.

Der letzte und wichtigste Punkt aber ist, die Pipeline Nabucco, die durch rus. West-East-Stream und die iranische Gas-Pipline die über Irak-Syrien-Libanon in die Medieteranee mundet, verdrängt worden ist und hier einige Länder wie z.B. die Türkei sich von diesem lukrativen Markt umgangen fühlt. Darum ist die Türkei Feuer und Flamme.

Die FSA ist eine Erfindung des West-Imperilismus und ursprünglich besteht aus Nicht-Syrern.

Die Gotteskrieger kommen aus Tunesien, Libyen, Afghanistaen, Pakistan(in Afghanistan und Türkei und neuerlich auch in S-A werden sie in Kamps ausgebildet, interessant zu wiessen, dass diesen Kriegern werden Bilder gezeigt und erzählt "hier ist Israel und die Armee von Syrien wird als israelische Armee verkauft und denen erzählt, sie würden gegen Israelis und in Israel kämpften, da können sie sehen welche Gehirnwäsche da in Kmps im Gange ist).

Ausbilder sind unter Aufseh von frz. Offiziere und Br. und Israel, Blackwater. Zurzeit hat Blackwater 6000 Krieger ausgebildet, die in Syrien aktiv sind.

Die modernen Waffen kommen über die Türkei, Nordlibanon.

[Ant-iPod]

@hbpbuz:

 

bitte verzeihen Sie, wenn ich Ihre Frage erst jetzt mitbekommen habe.

Vorab: Es gibt selbstverständlich kein Recht darauf, anderen Menschen Schaden in jeglicher Form zuzufügen.

Hierüber sind wir uns hoffentlich alle einig.

 

Ihre Einschätzung der FSA teile ich so nicht. Diese ist entstanden, weil Geheimdienste, Schabiha-Milizen und Armee auf demonstranten geschossen haben und willkürliche Verhaftungswellen vorgenommen wurden, welche die Opfer ohne nklage ins Gefängnis gebracht hat, wobei viele gefoltert wurden und einige auch ums Leben kamen.

Hier eine neue Quelle zur Vorgehensweise in Syrien:

http://www.ftd.de/politik/international/:buergerkrieg-in-syrien-assads-schergen-foltern-mit-system/70058182.html

 

Das ein Volk sich nicht dauerhaft abschlachten lässt, kann ich nachvollziehen. Deswegen sind in der FSA nicht nur Engel und die machen wohl auch nicht immer alles richtig - aber ich schätze sie deswegen anders ein.

 

Es gibt - da stimme ich Ihnen zu - einige Gruppierungen, die sich ihre Ziele religiös und/oder ethnisch motiviert aussuchen und gegen diese Selektion bin ich genauso wie Sie auch.

Vergessen Sie dabei aber bitte nicht, dass die Truppen des Regimes dies seit Ausbruch der Unruhen so machen. Das Vorgehen der genannten Gruppierungen ist eine Reaktionauf das Regime - was es nicht rechtfertigt, aber in den korrekten Kontext setzt.

 

Bezüglich Quellen für den Verfassungsentwurf der Opposition:

Ich werde schauen, ob ich etwas in Deutsch oder Englisch finde. Andernfalls ergänze ich später dann mit den arabischen Quellen, wenn es nichts in unserer Sprache gibt.

[hbpbuz]

Ant-iPod

 

Von Ihnen bekam ich noch keine Antwort auf meine Fragen.

Sie reden von irgendwelchen Entwurf, können Sie eine Quelle nennen, wo man diesen Entwurf finden könnten?

 

Bevor Sie hier Unwahrheiten verbreiten, sollten Sie sich selbst an die eigene Nase fassen...

 

Die FSA ist eine terroristische Gruppe, dessen Bekämpfung legitim ist. Die Mitglieder sind Feinde von Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Sie wollen nur eigene Freiheit erlangen, um anderen Minderheiten zu vernichten. Eine Freiheit oder Recht auf Vernichtung anderen Minderheiten gibt es nicht. Oder?

[IronCandy]

Mir fehlt hier der Unterschied zwischen Revolutionären und Terroristen...

 

Als Teil der deutschen Opposition würde ich gerne wissen wie die Taz darauf kommt das in Syrien ne Revolution statt findet?

[Ant-iPod]

Ich bin immer wieder verwundert, wenn irgendjemand daher kommt und von der Opposition verlangt (oder diese dazu aufruft) sich über eine gemeinsaem Zukunftsvision zu einigen, sich auf eine festzulegen etc. etc..

 

Diese Einigung gibt es schon lange. Es gibt sogar eine Art Verfassungsentwurf, indem so ziemlich alle politisch organisierten oppositonellen Gruppen mitgewirkt haben.

Das ist weit mehr als "Hauptsache Assad ist weg!" - und sie haben zäh darum gerungen.

Bsw. haben die Kurden darauf bestanden, das Syrien hernach nicht mehr "Arabische Republik Syrien" sondern nur noch "Republik Syrien" heißen solle. Zwar weis ich nicht, warum ausgerechnet dies den Kurden offenbar wichtiger war, als ein Ende von Korruption und geheimdienstlicher Drangsalierung... aber sei es drum.

 

Die Muslimbrüder haben sich ausdrücklich geäußert, dass die Wahl des Staatsoberhauptes unabhängig von seiner Religion und Ethnie sein soll.

 

Gewaltenteilung und Demokratie sind die Grundpfeiler des Verfassungsentwurfs.

 

Diese Aufrufe, das sich die Opposition angeblich erst einigen müsse ist somit nichts weiter als glasklare Verzögerungstaktik dessen, der ihn tätigt.

Es gibt die Gremien, es gibt den Verfassungsentwurf es gibt eine klare Alternative zum derzeitigen Regime.

Was es nicht gibt, ist der Wille, diese in die Tat umzusetzen.

Stattdessen unterstützen wir eine Entwicklung, die auf einen langwierigen und blutigen Bürgerkrieg hinausläuft und je länger dieser dauert, desto schwieriger wird die Aussöhnung der syrischen Gesellschaft.

 

Anstatt also die Syrer zu bezichigen, sie könnten sich angeblich nicht einigen, sollten wir uns lieber an die eigene Nase fassen, was wir da gerade veranstalten.