Bürgerkrieg in Syrien: Schattenkabinett anerkannt
Die syrische Opposition hat die Bildung einer Schattenregierung anerkannt. Deren Macht ist jedoch begrenzt: Viele Rebellengruppen akzeptieren sie nicht.
ISTANBUL ap | Das größte syrische Oppositionsbündnis hat sie Bildung eines Schattenkabinetts gebilligt. Es soll die von Rebellengebiete im Bürgerkriegsland verwalten. Über einige der Kabinettsposten hätten sich die Delegierten der Nationalen Syrischen Koalition in der Nacht zum Dienstag jedoch nicht einigen können, erklärten Teilnehmer in Istanbul.
Die Bildung einer Schattenregierung hatte sich über Monate hinweg als schwierig gestaltet. Hintergrund waren erbitterte Machtkämpfe der verschiedenen Exilgruppen innerhalb des Bündnisses. Nun sei jedoch die Einigung über die meisten der Kabinettsmitglieder gelungen, hieß es.
Ob das neue Schattenkabinett seine Verwaltungsaufgabe in den von Aufständischen gehaltenen Gebieten tatsächlich erfüllen kann, ist aber unwahrscheinlich. Erst im September war der ohnehin begrenzte Rückhalt der Koalition in Syrien noch einmal massiv gebröckelt, als fast ein Dutzend der einflussreichsten Rebellengruppen öffentlich mit ihr brachen. So erklärten die Kämpfer, keine außerhalb gebildete Regierung anerkennen zu wollen.
Erst am Montag hatte die Nationale Koalition sich unter bestimmten Bedingungen für eine Teilnahme an einer von den USA und Russland angeregten Friedenskonferenz in Genf ausgesprochen. „Das ist der einzig gültige Rahmen, und könnte die letzte Chance sein, um die Krise in Syrien zu lösen“, erklärte die sogenannte Koalition von Kräften für einen friedlichen Wandel. Doch die mächtigste Rebellengruppe, die in Syrien kämpft, soll nicht an den Gesprächen teilnehmen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP