Bürgerbewegung in Spanien: Basken wollen Selbstbestimmung
Im Baskenland nehmen 100.000 Menschen an einer Menschenkette für mehr Autonomie teil. Die regierende PSOE will eine Verfassungsreform.
Er stellte den sogenannten „Bürgerpakt“ vor. Das Dokument beinhaltet 2.019 Gründe, warum das Selbstbestimmungsrecht der Basken wichtig sei. GED hatte diese auf Bürgerversammlungen gesammelt. „Wir hoffen, dass im Jahr 2019 entscheidende Schritte in diese Richtung getan werden“, sagte Oiarbide.
Die Menschenkette fand breite Unterstützung. Kataloniens Separatisten schickten eine Delegation. 200 Bürgermeister und gewählte Volksvertreter aus dem spanischen und französischen Teil des Baskenlandes sowie aus der benachbarten spanischen Region Navarra, die für die Nationalisten auch zum Baskenland gehört, waren gekommen. Darunter waren auch die Oberhäupter der drei spanisch-baskischen Provinzhauptstädte San Sebastián, Bilbao und Vitoria/Gasteiz sowie der Bürgermeister von Pamplona, der Hauptstadt Navarras.
Neben Bürgerinitiativen und Gewerkschaften mobilisierten die linksnationalistische Partei EH Bildu aus dem Umfeld der kürzlich endgültig aufgelösten Separatistenorganisation ETA sowie die baskischen Regierungspartei PNV. Beide arbeiten derzeit gemeinsam ein neues Autonomiestatut aus, dass Madrid vorlegt werden soll.
Ein „föderales Modell“ für Spanien
Meritxell Batet, Ministerin für Territorialpolitik der neuen spanischen Regierung, sprach am Wochenende von einer Verfassungsreform, um die Konflikte mit den baskischen und katalanischen Separatisten zu entschärfen. Es gehe ihr um ein „föderales Modell“ für Spanien, erklärte sie. Das Land ist bisher in „autonome Gemeinschaften“ aufgeteilt, die aber unterschiedliche Befugnisse haben.
Auch die neu in Madrid regierende sozialistische PSOE regt eine Verfassungsreform seit vergangenen Herbst, als sich die Lage in Katalonien zuspitzte, immer wieder an. Wie sie aber aussehen soll, verschweigt die Partei des neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bisher.
Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit der 350 Parlamentsabgeordneten nötig. Sánchez stützen nur 84 Parlamentarier. Während die linksalternative Podemos für eine Territorialreform zu haben ist, wollen die konservative Partido Popular und die rechtsliberale Ciudadanos davon nichts wissen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Mangelnde Wirtschaftlichkeit
Pumpspeicher kommt doch nicht
Gedenken an den Magdeburger Anschlag
Trauer und Anspannung