Bürgerbeteiligung auf der Kippe: Beirat St. Georg kämpft ums Überleben
Einwohner- und Bürgerverein fordern, Bürgerbeteiligung zu verstetigen und auszudehnen. Vorstellen kann sich das auch Falko Droßmann von der SPD-Fraktion Mitte – wenn der Senat bezahlt.
Bilanz und Protest: Für beides möchte der Stadtteilbeirat St. Georg heute Abend seine Sitzung nutzen. Es sei falsch, „Hamburgs ältestes Bürgerbeteiligungsgremium“ nach 34 Jahren abzuwickeln, kritisierten der Bürgerverein von 1880 und der Einwohnerverein von 1987. Zum einen seien die im Sanierungsbeirat entstandenen Projekte noch nicht abgeschlossen. Zum anderen stehe St. Georg „im Brennpunkt der städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklungen“, wie Andreas Pfadt vom Sanierungsträger ASK sagte.
Nicht nur der gut besuchte Stadtteilbeirat St. Georg wird in seiner bisherigen Form zu Ende gehen: 2013/2014 werde die Hälfte aller Stadtteilbeiräte auslaufen, warnte im Juli das Netzwerk Hamburger Stadtteilbeiräte. Beiräte gelten dann als nicht mehr nötig, wenn die jeweiligen Stadtteile aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (Rise) rutschen: Die Quartiere gelten dann als stabilisiert, eine weitere Förderung wird als überflüssig angesehen.
Nach den Vorstellungen der SPD im Bezirk Mitte sollen diese Beiräte nicht abgeschafft, aber der Aufwand reduziert werden. Mittelfristig sollen die Gremien ganz ohne öffentliche Unterstützung auskommen: Es werden keine Sanierungsträger mehr beauftragt, um zu den Sitzungen einzuladen, zu moderieren, Projekte anzuschieben. Auch die Mitarbeiter der Bezirksverwaltung sollen nicht mehr regelmäßig zu den Beiratssitzungen kommen.
Der regelmäßige Kontakt zur Verwaltung sei aber entscheidend für die Wirksamkeit der Beiräte, erklärten mehrere aktuelle und ehemalige Beiratsmitglieder bei einer Pressekonferenz im Stadteilbüro St. Georg. „Wir möchten weiterhin Empfehlungen an die Bezirksversammlung beschließen können“, sagte Michael Schwarz vom Stadtteilbeirat St. Georg.
Michael Joho vom Einwohnerverein St. Georg schlug vor, auf Landesebene einen Fünf bis Zehn-Millionen-Euro-Topf einzurichten, mit dem für jeden der 105 Stadtteile ein professionell begleiteter Stadtteilbeirat eingerichtet werden könnte.
Darauf angesprochen, zeigt sich auch der SPD-Fraktionschef in Mitte, Falko Droßmann, angetan. Bisher müsse der Bezirk seine Beiräte aber mit den knappen eigenen Mitteln bezahlen. Damit sei ein derartiges Programm nicht zu finanzieren. KNÖ
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!