Bürgerbegehren: Tempelhof-Fans fertig zum Abflug
Mitte Oktober startet das Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof. Den Senat interessiert dessen Ausgang nicht.
Die Tempelhof-Fans geben nicht auf: Die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof - kurz Icat - hat sich mit dem Landeswahlleiter auf den Fahrplan zu Volksbegehren und Volksentscheid geeinigt. Wie die Icat am Dienstag mitteilte, soll die Sammlung der erforderlichen 170.000 Unterschriften für ein Volksbegehren am 15. Oktober beginnen. Verlaufe sie erfolgreich, werde man Mitte 2008 mit dem Volksentscheid beginnen, hieß es weiter.
Mit den Aktionen wehrt sich die Interessengemeinschaft gegen den Beschluss des Landes, dem Flughafen wegen des Baus des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) die Betriebsgenehmigung zu entziehen. Der rot-rote Senat hatte schon vor Monaten angekündigt, das Ergebnis des Volksbegehrens habe keinen Einfluss auf die für Herbst 2008 anberaumte Schließung des Airports.
Beim Entzug der Betriebsgenehmigung handele es sich um einen Verwaltungsakt, argumentiert die Landesregierung. Der Vertrag zwischen Land und Flughafengesellschaft sei durch ein Volksbegehren nicht zu ändern. Zudem gefährde ein Offenhalten des Flughafens "sofort" die Planfeststellung für BBI, sagte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Der Grund: In dem vom Bundesverwaltungsgericht abgesegneten Werk ist die Schließung der beiden innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel enthalten, um Anwohner zu entlasten - der Großflughafen soll im Jahr 2011 in Betrieb gehen.
Auch Volksbegehren-Experte Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie bezweifelt, dass das Begehren der Tempelhof-Fans juristisch greift, wenn es hart auf hart kommt. "Die Aussicht, dass es rechtlich Erfolg hat, schätze ich eher gering ein." Ihn ärgert aber die rein formale Argumentation des Senats. Wenn das Begehren erfolgreich laufe, sei es ein "echter politischer Affront", den Volkswillen zu übergehen, so Efler. "Mal sehen, ob sich der Senat das traut."
Das Land hat längst die nötigen Schritte zur Einmottung des defizitären Flughafens beschlossen. Seit Anfang Juni läuft das Verfahren zu Aufhebung der Planfeststellung. "Die nötigen gesetzlichen Teilschritte sind in Arbeit", sagt Petra Rohland, Sprecherin der Verkehrsverwaltung. Ziel sei es, die Planfeststellung pünktlich im Herbst 2008 aufzuheben - also sofort dann, wenn endgültig keine Flugzeuge mehr starten. Der Senat hat dieses Verfahren auch deshalb so früh angesetzt, um eine Zeitreserve für Klagen zu haben - mit denen man intern rechnet.
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