Bürgerbegehren gegen Mediaspree: SPD überholt die Grünen links

Mitte Juli kommt es zum Bürgerentscheid über das Projekt Mediaspree in Friedrichshain-Kreuzberg. Während Grüne und Linkspartei fast alle Forderungen der Initiative gegen das Projekt ablehnen, zeigt die SPD erstaunliches Verständnis.

Der Bürgerentscheid über das Großprojekt Mediaspree kommt. Bereits vor der entscheidenden Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am Mittwochabend waren die Verhandlungen mit der Bürgerinitiative "Mediaspree versenken" über einen eventuellen Kompromiss endgültig gescheitert. Die meisten BVV-Fraktionen erklärten am Mittwochmorgen, sie würden die Forderungen des Begehrens ablehnen. Termin für den Bürgerentscheid ist der 13. Juli. Die Initiative MediaSpree versenken hatte im März erfolgreich ein Bürgerbegehren gegen das Großprojekt eingereicht, das zahlreiche neue Büro- und Geschäftsbauten entlang dem Ufer im Bezirk vorsieht.

Die Fraktionen der Grünen und der Linken wollten der BVV am Mittwochabend einen Antrag vorlegen, der die Forderungen des Bürgerbegehrens weitgehend ablehnt, CDU und FDP tragen diesen Antrag mit. Für Überraschung sorgte allerdings die SPD-Fraktion: Sie stellte sich hinter wesentliche Forderungen des Bürgerbegehrens und brachte einen eigenen Antrag ein. Darin fordert sie unter anderem ein Planungs- und Genehmigungsmoratorium bis Ende des Jahres 2008. "Der Bezirk muss erst einmal innehalten, um zu schauen, was am Spreeufer noch möglich ist", sagt Björn Eggert (SPD). Vieles am Spreeufer sei durchaus nicht so festgezurrt, wie das Bezirksamt unter Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) vorgebe, so Eggert. "Da wird ein Worst-Case-Szenario aufgebaut."

Was die SPD fordere, sei "komplett utopisch" und "völlig verantwortungslos", kritisiert hingegen Antje Kalek (Grüne). Der Bezirk sei der Initiative in den Verhandlungen weit entgegengekommen, betont auch Joachim Hempel (Linke). "Aber wir haben immer deutlich gemacht, dass wir keine Entscheidungen mittragen, die Entschädigungsforderungen nach sich ziehen."

Das Bürgerbegehren fordert unter anderem, dass Neubauten nur in einem Abstand von 50 Metern vom Ufer errichtet werden dürfen und nicht höher als 22 Meter sind. Der Bezirk befürchtet, die im Bürgerbegehren geforderte Änderung der Baupläne könnte ihn bis zu 165 Millionen Euro Entschädigungszahlungen kosten. Mediaspree versenken spricht von 51 Millionen Euro.

Glücklich über den anstehenden Entscheid sind weder die Grünen noch die Linken. "Wir haben bis zuletzt auf einen Kompromiss gehofft", sagt Kalek. Die Fraktionen hatten der Bürgerinitiative angeboten, für sechs Monate einen "zeitweiligen Ausschuss" einzurichten, in dem Bezirk, Vertreter der Initiative und Investoren gemeinsam beraten. Die Bürgerinitiative hatte dies abgelehnt, weil ein solcher Ausschuss nicht sicherstelle, dass Forderungen tatsächlich umgesetzt werden.

Nach der Abstimmung in der BVV, deren konkretes Ergebnis bei Redaktionsschluss noch nicht vorlag, wird den Grünen und Linken wohl nichts anderes übrig bleiben, als zum äußerst unpopulären Thema Mediaspree Wahlkampf zu machen und ihre Positionen zu erklären. Die grüne Fraktion will über das weitere Vorgehen am 10. Juni entscheiden. Einen Tag zuvor trifft sich die andere Seite: Auf einem öffentlichen Aktions- und Vernetzungstreffen wollen zahlreiche linke Gruppen beraten, wie sie den gemeinsamen Wahlkampf gegen Mediaspree organisieren. Geplant ist eine groß angelegte Kampagne.

Damit der Bürgerentscheid gültig ist, müssen sich 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten des Bezirks beteiligen - rund 14.000 Personen. Falls nicht der Senat vorher einschreitet: Ingeborg Junge-Reyer (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung, hat bereits erklärt, der Senat könne die Planungskompetenz für das Spreegebiet an sich ziehen. Damit könnte er weitere Blockaden des Projekts Mediaspree verhindern.

Comments

[Andreas Lüdecke]

Einige Berichtigungen seien zu dem Artikel „Spd überholt die Grünen links“:

Nicht „die Fraktionen hatten der Bürgerinitiative angeboten, für sechs Monate einen "zeitweiligen Ausschuss" einzurichten, in dem Bezirk, Vertreter der Initiative und Investoren gemeinsam beraten“, sondern in selbst ernannter Stellvertreterschaft für die Bezirksverordnetenversammlung ausschließlich die Fraktionen vom Bündnis90/Die Grünen, der Partei „Die Linke“ und der Spd. WAS-B, und die Fraktionen der Cdu und Fdp, zusammen rund 16,5 % der Bezirksverordnetenversammlung, wurden gar nicht gefragt.

Entsprechend sah das Angebot an die Bürgerinitiative aus: Das große Entgegenkommen, von dem die Partei „Die Linke“ spricht, besteht aus Mitwirkungsmöglichkeiten, die jedem Bürger Friedrichshain-Kreuzberg ohnehin offen steht.

Und die Spd? Hatte ihre Fraktion die Spree-Bebauungsvorhaben noch bis April 2008 mit großer Entschiedenheit vorangetrieben, erklärte sie sich nun zu deren Gegner. Die Pläne seien, von ihr ganz unbemerkt, forciert worden. Doch auch dort hat sie ihre Vertreter.

Die Bezirksverordneten der Was-b haben wie die Cdu und Fdp den Antrag der Grünen und der Partei „Die Linke“ nicht unterstützt, sind sich mit ihnen aber darin völlig einig, dass die späte plötzliche Wende der Spd nur als verlogen zu bezeichnen ist.

Das relativiert nicht nur die Aussage der Überschrift entscheidend: Die Spd steht nicht links, sondern außerhalb all dessen, was als Wahrheit und Klarheit in der Politik noch gelten kann.

Andreas Lüdecke