Bürgerentscheid zu Mediaspree: Spree bringt Grüne ins Schwimmen

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben sich entschieden, offensiv gegen den Bürgerentscheid zu Mediaspree zu kämpfen - auch wenn niemand so richtig glaubt, damit Erfolg zu haben.

Ginge es nach dem Investorenprojekt Mediaspree, soll bald ein Großteil des Spreeufers in Friedrichshain und Kreuzberg bebaut werden - hier zum Beispiel die Zentrale von Universal an der Oberbaumbrücke. Bild: AP

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen offensiv gegen das Mediaspree-Bürgerbegehren Wahlkampf machen. Das ist das Ergebnis einer Strategiediskussion der Partei am Dienstagabend: Auf Stadtteilfesten wollen die Grünen mit eigenen Ständen und Flyern für ihre Position werben. Dabei fällt das vielen von ihnen gar nicht leicht - denn eigentlich finden die Grünen die Forderungen der Initiative "Mediaspree versenken" sehr sympathisch.

Die Initiative fürchtet negative Folgen durch das geplante neue Stadtviertel Mediaspree auf den Brachflächen entlang der Spreeufer in Friedrichshain, Kreuzberg und Mitte: Steigende Mieten, mehr Verkehr, weniger Strandbars. Die Initiative fordert daher mehr Freiflächen und weniger Bürogebäude - am 13. Juli können die Bürger des Bezirkes darüber abstimmen. Auch viele Grünen finden die Forderungen gut. Aber sie sind trotzdem dagegen, weil der Bezirk den bisherigen Privatinvestoren einen Teil ihrer Grundstücke abkaufen und ihnen Schadensersatz zahlen müsste. Gut 160 Millionen Euro würde das kosten, hat das Bezirksamt ausgerechnet. Das ist ein Vielfaches des Geldes, über das der Bezirk jährlich frei verfügen kann. Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu meint dazu: "Das Geld haben wir nicht. Welche Kita, welche Schule, welche soziale Einrichtung sollen wir denn jahrelang verdursten lassen?"

Die Partei will daher in den Wahlkampf ziehen gegen die populären Forderungen der Initiative. "Wenn unsere Wähler den Eindruck haben, dass wir abtauchen, weil wir uns nicht trauen, unsere Positionen zu vertreteten, ist das das Schlimmste", sagt die Abgeordnete Heidi Kosche.

Katrin Schmidberger, Mitglied im Bezirksvorstand, schlägt sogar vor, "dass wir als Partei bei den Veranstaltungen der Bürgerbegehren-Initiative teilnehmen, um den Leuten zu zeigen: Wir sind ja Eurer Meinung. Nur wir haben eben diese Verantwortung und möchten den Bezirk nicht in den Ruin stürzen."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hält etwas anderes für die entscheidende Frage: "Werden die Eigentümer wirklich Schadensersatz vom Bezirk fordern?" Jeder Eigentümer müsse schließlich erst einmal das Risiko eines Prozesses eingehen; zudem wolle er es sich wohl nicht mit dem Land Berlin und dem Bezirk für die Zukunft verscherzen. Im Wahlkampf solle man daher auf das "Totschlagargument" mit den 160 Millionen Euro verzichten, meint Ströbele. Man solle eher mit folgender Position in den Wahlkampf gehen: "Die Forderungen des Bürgerbegehrens kostet sehr viel, möglicherweise Millionen. Aber wir werden dennoch versuchen, sie umzusetzen, und nur dann nachgeben, wenn es zu berechtigten Schadensersatzklagen kommt."

Dennoch ist unter den Grünen niemand so richtig davon überzeugt, mit der eigenen Position beim Bürgerentscheid durchzukommen. Dafür seien die Forderungen einfach zu populär. "Dagegen werden wir argumentativ nicht ankommen", meint der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt. Seine Empfehlung für die Zeit nach der Abstimmungsniederlage: Erst "die ersten Schritte zur Umsetzung der Forderungen gehen" - und darauf hoffen, dass der Senat die Planungen an sich zieht. Dann wäre der Bezirk aus dem Schneider und "wir können dann sagen, wir haben uns zumindest bemüht."

Comments

[Michael Bolz]

Und wieder leidet alles am Geld und die Politik spielt mit - ob genötigt oder nicht, sie hat stets noch die Wahl. Die Argumente sind leere Phrasen und verweisen - wieder einmal - auf die wesentlichen Strukturprobleme unserer kapitalistischen "Demokratie".

Besser durch diese Form von "Kiezaufwertung" zunehmend in Folge Arme an den Stadtrand drängen, dafür Schulen noch eine zeitlang notbeatmen können, bis das Geld auch hierfür - über kurz oder lang - genauso fehlen wird.

Diese Kurzsichtigkeit ist beinahe schon armselig.

[H.-D. Gerdes]

Das ist für die Grünen wahrlich nicht prickelnd.

Mich würde die Beantwortung der Fragen interessieren, wie man von Seiten des Bezirks

a) die Lage, die häufig berechtigten Empfindlichkeiten in K'berg-F'hain so unterschätzen konnte

und

b) wer denn die Verträge verhandelt und abgeschlossen hat?

Da muss es doch auch eine Risiko- und Folgen-Einschätzung gegeben haben.

Wer hat da geschlafen?

Anders als auf der Seite der Investoren scheint es auf Landes- und Bezirksebene nur geniale Dilettanten zu geben, die sich heiklen Vertragsfragen zwar gut gelaunt, aber nur beschränkt kompetent stellen.

[Name]

det is mtv un nich universal... ^^