Bürger gegen Glyphosat-Zulassung: Eine Million Unterschriften

2016 hatte Brüssel das umstrittene Herbizid Glyphosat für weitere anderthalb Jahre zugelassen. Eine Europäische Bürgerinitiative dagegen ist in Rekordzeit erfolgreich.

Viele in der EU sind gegen den Einsatz von Glyphosat – wie hier deutsche PolitikerInnen Foto: dpa

Brüssel afp/taz | Nur vier Monate nach ihrem Start hat eine Europäische Bürgerinitiative die nötigen eine Million Unterstützer für ein Verbot des umstrittenen Herbizids Glyphosat zusammen. Den Aufruf mehrerer Umweltverbände unterschrieben bis Donnerstag knapp 1.001.000 Menschen.

Die Initiative fordert ein Verbot von Glyphosat, eine Überarbeitung des Zulassungsverfahrens für Pestizide sowie verbindliche niedrigere Ziele für den Pestizideinsatz. Die EU-Kommission ist verpflichtet, binnen drei Monaten zu reagieren, wenn das innerhalb eines Jahres eine Million Menschen aus sieben Ländern unterstützen.

2016 hatte Brüssel Glyphosat für weitere anderthalb Jahre zugelassen. Bis dahin sollte ein Gutachten der EU-Chemieagentur Echa vorliegen. Im Mai schlug die Kommission vor, die Zulassung um zehn Jahre zu verlängern. Dazu müsste sie neu mit den Staaten verhandeln.

„Die Landwirtschaftspolitik der EU muss sich nach Mensch und Natur richten, nicht nach Konzernen“, sagte Maria Lohbeck von Campact. Campact hat in Deutschland mit 270.000 Unterschriften den größten Teil zu der Initiative beigetragen.

Die zur Weltgesundheitsorganisation WHO gehörende Internationale Agentur für Krebsforschung hatte im März 2015 erklärt, Glyphosat sei „wahrscheinlich krebserregend“. Die Lebensmittelbehörde Efsa stufte das Mittel jedoch wenig später als ungefährlich ein, ohne die Grundlagen dafür offenzulegen.

Experten der Echa befanden dann, Glyphosat könne weder als krebserregend noch als genverändernd eingestuft werden. Dazu fehlten einfach die nötigen Studien. Die WHO selbst hält das Herbizid für unbedenklich. Im vergangenen Juli hatten die Mitgliedstaaten dennoch beschlossen, es nur noch eingeschränkt auf Spielplätzen und in Parks einzusetzen.

Comments

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Bei der Bürgeriniative gegen CETA, TTTIP & Co haben 3,5 Millionen unterschrieben. Die EU-Kommission und insbesondere Herr Juncker haben diese einfach ignoriert, indem sie sie für unzulässig erklärt haben. Nach zwei Jahren hat der Europäische Gerichtshof dies als unrechtsmäßig erklärt. Eine Entschuldigung von Juncker, Martin Schulz oder irgendjemandem sonst habe ich nicht gehört.

Ich denke, Juncker und die EU-Kommission verstehen sich als Interessenvertretung für die Konzerne.

Daher vermute ich mal, dass auch diese Bürgeriniative keinen Einfluss haben wird und die Verlängerung um 10 Jahre in Kürze beschlossen werden wird.

 

Man macht sich in Brüssel und Berlin wohl keine Gedanken darüber, was für einen verheerenden Einfluss ein solches Verhalten auf die Meinung der Bürger über die EU hat, weit über den Kreis der Unterzeichner hinaus.